Nationalrat beschließt Justiz-Reform: Bezirksgerichte in Kärnten werden fusioniert

Während die FPÖ die Vorlage strikt ablehnte, sprachen andere Fraktionen von einem historischen Schritt. Grund für die Zusammenlegungen sind massive Probleme, zweisprachiges Personal zu finden, das auch bereit ist, in die jeweiligen Gemeinden zu ziehen. Aus diesem Grund werden die Bezirksgerichte Bleiburg und Bad Eisenkappel mit Völkermarkt fusioniert.

Ferlach wird mit Klagenfurt zusammengelegt

Das Bezirksgericht Ferlach wird mit Klagenfurt zusammengelegt. An den neuen Standorten entstehen zweisprachige Kompetenzzentren. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) betonte jedoch, dass Verhandlungen und Gerichtstage auch weiterhin an den alten Standorten möglich sein sollen.

FPÖ läuft Sturm, ÖVP spricht von „Festtag“

Heftige Kritik kam von der FPÖ, die sich gegen jede Schließung von Gerichten aussprach. FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger störte sich zudem daran, dass im gesamten Gerichtssprengel Graz künftig Bewerber mit Slowenischkenntnissen bevorzugt werden können. Die Befürworter sahen das völlig anders: Das Ziel sei es, die Rechte der sechs Volksgruppen (Slowenen, Tschechen, Ungarn, Slowaken, Kroaten und Roma) rechtlich abzusichern. Wie der ORF berichtet, sah die VP-Mandatarin Agnes Totter in dem Beschluss einen „Festtag“ für die einheimischen Volksgruppen. Damit werde garantiert, dass sprachliche Rechte abgesichert werden und die Infrastruktur erhalten bleibt.

Zuspruch von Grünen und NEOS, Kritik vom Abwehrkämpferbund

Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) unterstrich, dass Minderheiten so die Kultur und Sprache ihrer Großeltern weitergeben können. Für Michael Bernhard (NEOS) schafft der Beschluss Gleichwertigkeit für die Kultur und Sprache der Volksgruppen in ganz Österreich, während Olga Voglauer (Grüne) von mehr Sichtbarkeit und notwendiger Rechtssicherheit sprach. Ganz und gar nicht einverstanden zeigt sich hingegen der Kärntner Abwehrkämpferbund (KAB). Landesobmann Hanspeter Traar kritisierte die Schaffung der zweisprachigen Kompetenzzentren als „unübersichtlich“. Die Gerichtssprengel seien ohne Anlassfall oder Forderungen aus der Bevölkerung mutwillig verändert worden.

Bezirksgericht Hermagor bleibt offen

Die Kärntner Volkspartei sieht die heutige Aussage von Justizministerin Anna Sporrer im Nationalrat, wonach das Bezirksgericht Hermagor nicht geschlossen wird, als klares Signal und wichtigen Erfolg für Kärnten. Vorausgegangen war der konsequente Einsatz auf Bundes- und Landesebene für den Erhalt des Bezirksgerichts Hermagor. Gruber verweist darauf, dass eine Schließung für viele Menschen lange Anfahrtswege und erhebliche Nachteile bedeutet hätte. „Wer von Verwaltungsreformen spricht, muss immer den Menschen im Blick haben. Effizienz ist wichtig – aber nicht auf Kosten der Versorgung im ländlichen Raum.“ Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer hatte dazu eine Petition zur Sicherung des Bezirksgerichts Hermagor im Parlament eingebracht und sich gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteiobmann Martin Gruber mit Nachdruck für den Standort eingesetzt.