Ende für düsteres Hypo-Kapitel: Kärnten baut 450 Millionen Euro Schulden ab
Mit breiter Mehrheit hat der Kärntner Landtag gestern den Weg für die Übertragung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) an den Bund freigemacht.
Damit wird ein weiterer entscheidender Schritt zur endgültigen Bereinigung der Hypo/HETA-Causa gesetzt, teilt das Land Kärnten mit. Die im Fonds vorhandenen Mittel werden im Gegenzug zur Tilgung von Landesschulden in Höhe von rund 450 Millionen Euro eingesetzt und entlasten Kärnten damit nachhaltig, heißt es weiter.
„Hypo Alpe Adria war keine Erfolgsgeschichte“
Für Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig ist der heutige Beschluss der Abschluss eines außergewöhnlich schwierigen Prozesses. „Die Hypo Alpe Adria war keine Erfolgsgeschichte. Vieles, was damals geschehen ist, wurde später von Gerichten umfassend bewertet und aufgearbeitet“, so die Finanzreferentin. Der entscheidende Wendepunkt sei im Jahr 2016 gelungen. Mit der Einigung mit den Gläubigern konnte das Land Kärnten die existenzbedrohenden Haftungen rechtssicher bereinigen. „Diese Lösung war zum damaligen Zeitpunkt die größte Kapitalmarkttransaktion Europas und vor allem deshalb so bedeutend, weil sämtliche Verfahren der Gläubiger in weiterer Folge beigelegt werden konnten. Damit wurde die unmittelbare Gefahr für Kärnten beseitigt.“
Landesschulden in Höhe von 450 Millionen Euro getilgt
Dass heute Mittel im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds vorhanden seien, sei keineswegs selbstverständlich. „Dahinter stehen jahrelange intensive Arbeit und das große Engagement vieler Expertinnen und Experten auf Bundes- und Landesebene. Gleichzeitig hat auch die wirtschaftliche Entwicklung während der Abwicklung der HETA dazu beigetragen, dass höhere Erlöse erzielt werden konnten als ursprünglich erwartet“, erklärte Schaunig. Mit dem heutigen Landtagsbeschluss kann nun die in Grundzügen bereits verhandelte Lösung mit dem Bund im Detail ausgearbeitet und umgesetzt werden. Der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds wird an die Bundesgesellschaft ABBAG übertragen, die Position der Gläubiger ändert sich dadurch nicht. Im Gegenzug werden Landesschulden in Höhe von rund 450 Millionen Euro getilgt.
Nach zwei Jahrzehnten Abschluss eines schwierigen Kapitels
„Dass wir die vorhandenen Mittel nun vollständig für den Schuldenabbau einsetzen können, ist die logische Fortsetzung der im Jahr 2016 eingeschlagenen Strategie. Wir reduzieren damit dauerhaft die Schuldenlast des Landes und die Zinskosten. Davon profitiert die Kärntner Bevölkerung nachhaltig“, sagte Schaunig. Mit dem heutigen Beschluss werde nach zwei Jahrzehnten ein schwieriges Kapitel der Kärntner Landesgeschichte endgültig abgeschlossen. „Es war ein langer, komplexer und oft mühsamer Weg. Umso wichtiger ist es, dass wir heute eine rechtlich abgesicherte und finanziell nachhaltige Lösung beschließen konnten, die Kärnten dauerhaft entlastet und neue Zukunftsspielräume schafft“, so Schaunig.
„Reduzieren damit unsere Schuldenlast um eine enorme Summe“
„Mit dem heutigen Beschluss schließen wir das Kapitel Hypo-Heta auf Landtagsebene weitgehend ab“, hält der SPÖ-Finanzsprecher, 3. Landtagspräsident Günter Leikam, bei der Sitzung im Kärntner Landtag fest. Der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds wird per Landtagsbeschluss in eine GmbH umgewandelt. „Damit übertragen wir die 450 Millionen Euro, mit denen der Fonds noch befüllt ist, direkt an den Bund – und reduzieren damit unsere Schuldenlast um eine enorme Summe. Das bringt einen spürbaren Vorteil: Kärnten muss jährlich mehr als 11 Millionen Euro weniger an Zinsen und Aufwendungen bezahlen“, so Leikam.
FPÖ: „Dass sich SPÖ und ÖVP heute als Helden feiern …“
FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer betont: „Aus der Abwicklung der HYPO bleiben dem Land Kärnten rd. 450 Millionen übrig, obwohl die Vermögenswerte der HYPO in den letzten Jahren verramscht wurden. Dass sich SPÖ und ÖVP heute als Helden feiern, die das ‚letzte Kapitel einer der dunkelsten Geschichten Kärntens in der zweiten Republik‘ (Zitat Luca Burgstaller, Landtagssitzung 9.7.2026) schließen, ist reine Show. Denn SPÖ und ÖVP haben die HYPO mit dem ‚Rückkauf ohne Not‘ von den Bayern erst zur Skandalbank gemacht, und dieses rot-schwarze Kalkül hat Kärnten massiv geschadet.“ FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Dietmar Rauter ergänzt: „Die FPÖ hatte nie eine absolute Mehrheit im Kärntner Landtag: Die Verantwortung für die HYPO tragen SPÖ und ÖVP mit! Nun bleiben 450 Millionen Euro übrig. Natürlich sind wir Freiheitlichen ganz klar dafür, dass dieses Geld für die Schuldentilgung verwendet wird. Aber diese Schuldentilgung muss auch zeitlich korrekt zugeordnet werden – nämlich vor 2013 – und nicht jetzt als großer Erfolg von SPÖ und ÖVP verkauft werden.“
