Kärntner Landtag hebt Limit für Wahlkampfausgaben an
Am Donnerstag beschloss der Kärntner Landtag einstimmig die angekündigte Änderung des Wahlsystems. Die Abgeordneten einigten sich dabei unter anderem darauf, die Obergrenze für Wahlkampfausgaben anzuheben.
Die Kärntner Wahlordnung bildete den zweiten Programmpunkt der Landtagssitzung vom 1. Oktober. Wie berichtet, einigen sich Kärntens Landtagsparteien auf eine Reform des Wahlprozederes. So gilt etwa für Wahlbeisitzer künftig eine vereinfachte Entschädigung: Anstelle des fehleranfälligen Mitzählens von Stunden wird ein fixer Pauschalbetrag ausgezahlt. Gleichzeitig gehört die fliegende Wahlkommission der Vergangenheit an. Da sie durch das Angebot der Briefwahl zuletzt kaum noch genutzt wurde, fällt diese Option nun komplett weg.
Wahlkampfkostenobergrenze wird angehoben
Ebenfalls angepasst wird die Wahlkampfkostenobergrenze für die Parteien. Diese wurde seit 2013 nicht mehr valorisiert. Der dadurch entstandene Rückstand wird nun durch eine Anpassung an den Verbraucherpreisindex (VPI) aufgeholt – „schließlich macht die Teuerung auch vor Inseratenpreisen, Werbemitteln und Drucksorten nicht halt“, heißt es in einer Pressemitteilung. Es gehe dabei nicht um zusätzliches oder frisches Geld für die wahlwerbenden Parteien, sondern um die selbst festgelegte Obergrenze, bis zu der während der Wahlkampfphase Ausgaben getätigt werden dürfen, betonen die Klubobleute. Kärnten hat österreichweit weiterhin die strengste gesetzliche Regelung: denn bei Überschreiten der Wahlkampfoberkostengrenze droht der Verlust der Parteienförderung für ein ganzes Jahr.
Grüne und NEOS kritisieren Erhöhung
Dennoch gibt es Kritik, so etwa von Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten: „Wir brauchen Grenzen für Wahlkampfausgaben, weil Steuergeld nicht dafür da ist, Parteien möglichst große Werbebudgets zu finanzieren. Dieses Geld wird an vielen anderen Stellen dringend gebraucht: für Kinderbetreuung, Bildung, Gemeinden, öffentlichen Verkehr oder Klimaschutz. Genau deshalb machen Wahlkampfkostenobergrenzen Sinn.“ NEOS-Landessprecher Janos Juvan betont ebenfalls: „Während die Menschen wegen der Teuerung sparen müssen, erhöhen SPÖ, FPÖ, ÖVP und Team Kärnten die Grenze für Wahlkampfausgaben um satte 50 Prozent. Statt bei sich selbst den Gürtel enger zu schnallen, greifen die Parteien für ihre politische Eigenwerbung tief in die Taschen der Kärntnerinnen und Kärntner.“
