Vergabe-Affäre in Klagenfurt spitzt sich zu

In Klagenfurt sorgt die Auftragsvergabe zur Bereitstellung von WC-Containern am Christkindlmarkt sowie die Vergabe der Gastronomie im Strandbad Loretto für reichlich Gesprächsstoff. Im Mittelpunkt steht dabei die Entscheidung zugunsten der TAS-GmbH. So übten SPÖ-Klubobmann und Vizebürgermeister Ronald Rabitsch sowie Klubobfrau-Stellvertreterin und Gemeinderätin Ines Domenig im Rahmen einer Pressekonferenz scharfe Kritik: „Wir sehen hier ein Netzwerk aus Begünstigungen, das sich rund um Herrn Jonke gebildet hat. Die Stadt darf nicht zum Selbstbedienungsladen werden“, erklärt Domenig. Sie fordert volle Transparenz und politische Verantwortung. „Es geht um Steuergeld. Und wer mit öffentlichem Geld arbeitet, muss sich auch öffentlich erklären.“ Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung will die SPÖ auch an die Staatsanwaltschaft übermitteln.

SPÖ erhebt schwere Vorwürfe

Auch in anderen Bereichen würden sich die Hinweise auf fragwürdige Vorgänge verdichten. So wurden – laut SPÖ – mehrere Rechnungen eines Steuerberaters von der Magistratsdirektion freigegeben, ohne dass die dazugehörigen Gutachten jemals dem Stadtsenat oder dem Gemeinderat vorgelegt wurden. Die SPÖ kündigt an, auch die Stadtwerke Klagenfurt offiziell anzuschreiben, um Aufklärung über diese Leistungen zu erhalten. „Wenn hier Gutachten beauftragt und bezahlt werden, die dann in der Schublade verschwinden, dann ist das kein Verwaltungsfehler – das ist ein demokratiepolitischer Skandal“, findet Rabitsch. Darüber hinaus wird auch die Vergabe der Gastronomie im Strandbad Loretto kritisch hinterfragt. Wie nämlich aus Recherchen des Online-Portals Mediapartizan hervorgeht, soll Vizebürgermeister Jonke zugunsten eines befreundeten Gastronomen interveniert haben – obwohl dieser laut Vergabeunterlagen nur zweitgereiht war. „Auch hier geht es um die Frage: Wer bekommt in Klagenfurt öffentliche Aufträge – und warum?“, so Rabitsch.

Bürgermeister: „Vorwürfe werden lückenlos aufgeklärt“

Bürgermeister Christian Scheider (FSP) kündigte daraufhin eine restlose Aufklärung an: „Parteipolitische Zwischenrufe und Skandalisierungsversuche, noch bevor Prüfungsergebnisse der dafür vorgesehenen Organe vorliegen, sind absolut fehl am Platz.“ In Hinblick auf die TAS-GmbH betonte der Stadtchef, dass unverzüglich eine interne Revision beauftragt wurde, welche den Sachverhalt und den Vergabeprozess genauestens überprüft hat. „Auch der Stadtrechnungshof, wie vom Gemeinderat gefordert, ist damit bereits betraut und wird dies genauestens prüfen“, so Scheider. Mehr dazu unter: Nach Kritik: Interne Revision prüfte WC-Container-Vergabe. „In Bezug auf die Gastronomievergabe im Strandbad Loretto habe ich bereits den Aufsichtsrat der Stadtwerke darauf hingewiesen, hier in der gebotenen Genauigkeit Handlungen zu setzen und durch die zuständigen Organe detailliert aufarbeiten zu lassen sowie anschließend über die Ergebnisse transparent zu berichten“, so der Bürgermeister abschließend.

FSP-Klubobmann stärkte Jonke den Rücken

Auch Michael Gussnig, Klubobmann der Freien Sozialen Bürgerpartei (FSP) betonte: „Bereits in der Vergangenheit wurde unser Vizebürgermeister [Ann.: Patrick Jonke] 16 Mal anonym angezeigt – alle Verfahren wurden eingestellt.“ Weiters betont Gussnig ebenfalls: „Die interne Revision der Landeshauptstadt hat auch die Vergabe an die TAS bereits geprüft und den Vorgang für völlig in Ordnung befunden. Es gab hier keinerlei Beanstandungen. […] Wir sind zu 100 % überzeugt, dass auch der Stadtrechnungshof zum selben Ergebnis kommen wird“, so der Klubobmann.

ÖVP drängt auf Transparenz

ÖVP-Stadtparteiobmann Julian Geier äußert sich ebenfalls zu den jüngsten Diskussionen: „Zu Patrick Jonke habe ich mich umfassend in der Vergangenheit geäußert, es ist alles gesagt. Jetzt geht es darum, rasch und sauber aufzuklären, damit die Stadt und ihre Unternehmen keinen Schaden nehmen.“ Geier habe die Magistratsdirektorin sowie die Beteiligungsreferentin Constance Mochar (SPÖ) bereits per Mail dazu aufgefordert, konkrete Schritte einzuleiten: „Es geht um die Integrität der Verwaltung und das Vertrauen der Bevölkerung. Gründliche Aufklärung, klare Zuständigkeiten und Transparenz sind jetzt das Gebot der Stunde.“

Grüne: „Das ist Klagenfurter Realität“

„Wenn Kosten plötzlich explodieren und persönliche Verbindungen wichtiger scheinen als Transparenz und klare Regeln, ist das kein Zufall, sondern ein eklatantes Systemversagen“, meldet sich auch Stefan Samonig, Stadtparteiobmann der Grünen Klagenfurt, zu Wort und fordert volle Aufklärung und Konsequenzen: „Steuergeld ist kein Spielgeld. Jeder Auftrag muss nachvollziehbar, fair und transparent vergeben werden. Wer das nicht versteht, hat im Rathaus nichts verloren. Der Fall ist lückenlos aufzuklären.“

Unternehmen wehrt sich

Indes reagiert auch die TAS GmbH und weist die Anschuldigungen entschieden zurück: „Anstatt Fakten sauber zu recherchieren oder Gespräche mit den Betroffenen zu führen, werden private Unternehmer öffentlich und namentlich angegriffen – nur weil sie dem Umfeld eines politischen Mitbewerbers vermeintlich zugerechnet werden“, heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: „So werden redlich arbeitende Betriebe, die in Klagenfurt investieren, Arbeitsplätze sichern und zur Stadtentwicklung beitragen, in Misskredit gebracht und wirtschaftlich massiv geschädigt.“ Auch wird betont: „Die TAS GmbH hat über den Bewerber Gert Höferer den Zuschlag für den Betrieb des Loretto Bad Buffets durch die Stadtwerke Klagenfurt (STW) ordnungsgemäß und transparent erhalten.“ Seither sei die Gastronomie im Loretto Bad durch die TAS GmbH modernisiert und innovativ weiterentwickelt worden. „Weder Gert Höferer noch die TAS GmbH hatten jemals Einfluss auf das Auswahl- oder Vergabeverfahren durch die STW.“