Gutachten-Zoff in Klagenfurt: Rabitsch attackiert – Scheider kontert scharf
In der Klagenfurter Politlandschaft geht es wieder einmal rund. In einem offenen Brief wirft Vizebürgermeister Rabitsch Christian Scheider Intransparenz in Bezug auf drei Gutachten vor – der Bürgermeister schießt scharf zurück.
Die Klagenfurter Politik kommt nicht zur Ruhe. Aktuell streiten sich Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ) und Bürgermeister Christian Scheider (FSP) mittels offener Briefe. Stein des Anstoßes sind diesmal drei Gutachten, die laut Rabitsch trotz Aufforderung nicht an alle Mitglieder des Stadtsenats übermittelt wurden. Scheider kontert: In zwei Fällen sei die Nichtveröffentlichung durch das Geschäftsgeheimnis gedeckt bzw. eine Lösung in Sicht, das andere Gutachten sei bereits verschickt worden.
Rabitsch kritisiert: Gutachten trotz Aufforderung nicht bereitgestellt
Aber der Reihe nach. Am 12. November schickte Rabitsch einen offenen Brief an Scheider an die Medien aus. Darin kritisiert er, dass er den Klagenfurter Bürgermeister bereits am 6. November dazu aufgefordert hätte, zwei Gutachten von Ulrich Kraßnig an den Stadtsenat zu übermitteln. Konkret geht es um die Gutachten „Beratung des Eigentümervertreters der STW Klagenfurt in Hinblick auf deren möglichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Klagenfurt in Höhe von EUR 18.000,–“ einerseits und „Mündliche und schriftliche Berichterstattung über die Feststellungen der Prüfung des Stadtwerke-Konzerns und Vorbereitung für die Hauptversammlung der Stadtwerke Klagenfurt in Höhe von EUR 12.000,-“ andererseits.
Drittes Gutachten ebenfalls nicht zugänglich
Doch das ist noch nicht alles. Auch das Gutachten „Analyse und Bewertung der Haushaltslage, der Konsolidierungsstrategie und der Investitionsplanung im Rahmen des Voranschlags 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung der Landeshauptstadt Klagenfurt a.W. durch externe Gutachter in Höhe von EUR 72.000,-“ sei trotz Aufforderung weder an den Stadtsenat übermittelt noch im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes der Kärntner Bevölkerung zur Verfügung gestellt worden. Das stößt Rabitsch sauer auf und er verweist nach Rücksprache mit Juristen auf „eine klare rechtliche Verpflichtung, den Mitgliedern des Stadtsenats diese Gutachten auszuhändigen“.
„Transparenz ist keine Gefälligkeit“
Als Grund gibt er an, dass die Gutachten mit Steuergeld bezahlt worden und somit Eigentum der Stadt Klagenfurt seien. Denn: „Sollten sie tatsächlich parteiintern beauftragt worden sein, wäre auch die Finanzierung über öffentliche Mittel unzulässig“, erklärt Rabitsch in seinem Brief und kritisiert außerdem, dass nicht einmal die zuständige Finanz- und Beteiligungsreferentin bislang informiert worden sei. Abschließend verweist der Vizebürgermeister darauf, wie sehr ein solches Vorgehen dem Vertrauen in die Stadtführung schade und betont: „Transparenz ist keine Gefälligkeit, sondern eine demokratische Verpflichtung, besonders, wenn es um den Umgang mit öffentlichen Geldern geht.“
Scheider: Datenraum für Kraßnig-Gutachten wird eingerichtet
Dass das Thema über die Medien diskutiert wird, gefällt wiederum Bürgermeister Christian Scheider nicht („normalerweise braucht es keinen offenen Brief“), der Rabitsch am 13. November ebenfalls via offenem Brief antwortet und zu den Vorwürfen Stellung bezieht. In Zusammenhang mit den beiden Kraßnig-Gutachten erklärt Scheider, dass diese „sensible interne Informationen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Stadtwerke Klagenfurt beinhalten, deren Offenlegung geeignet wäre, die wirtschaftlichen Interessen der Stadtwerke oder der Stadt Klagenfurt zu beeinträchtigen“. Jedoch habe er im Rahmen der Sorgfaltspflicht prüfen lassen, in welcher Form die Daten zur Verfügung gestellt werden könnten. Das Ergebnis: „Es wird ein Datenraum eingerichtet werden, wo die Mitglieder des Stadtsenate sowie die Klubobleute Einsicht in die Informationen nehmen können.“
Drittes Gutachten wurde laut Scheider bereits verschickt
Zum Gutachten zur Analyse und Bewertung der Haushaltslage und Co. erklärt Scheider, dass dieses bereits am 15. September 2025 an alle Gemeinderatsmitglieder ausgeschickt worden sei. Auch eine Begründung, warum ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben wurde, liefert er in seinem Brief. „Nachdem die BDO alle Sparpotenziale der Stadt ohne Tabus aufgezeigt hat, war es wichtig, auch die Stadtwerke, die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt stehen, ebenfalls genau auf mögliche Potenziale zu durchleuchten – auch die EKG.“ In einem Seitenhieb verweist Scheider darauf, dass die SPÖ, als es um den EKG-Verkauf ging, „mit im Boot“ gewesen sei. „Damals hat sich der Wirbel in Grenzen gehalten. Heute, wo es in keinster Weise um einen Verkauf der Anteile geht, wird scharf geschossen. Ich nehme dies so zur Kenntnis“, so Scheider.
Scheider versteht „Wirbel“ nicht
Weiters erklärt Scheider, sich an alle rechtlichen Kriterien gehalten zu haben: „Ich kann keine Rechnung beauftragen oder bezahlen. Das geht immer alles über die Magistratsdirektion.“ Darum verstehe er nicht, warum nun ein „Wirbel“ gemacht werde. Und auch auf den umstrittenen WC-Container-Auftrag geht Scheider in seinem Brief ein.
Worum geht es bei der WC-Container-Affäre?
Zur Erinnerung: Anfang Oktober sorgte der lukrative Auftrag für die Bereitstellung der WC-Container am Klagenfurter Christkindlmarkt für Furore. Kritisiert wurde, dass dieser Auftrag von Patrick Jonkes (FSP) Lebensgefährtin an ein Unternehmen freigegeben wurde, dessen Miteigentümer enge Vertraute sowie ehemalige Geschäftspartner von Jonke seien. Auch dass die Preise sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt haben, sorgte für Unmut. Vonseiten der Magistratsdirektorin wurde daraufhin eine interne Revision mit einer Prüfung der Vergabe beauftragt. Diese kam zu dem Ergebnis, „dass die Marktkoordinatorin vollkommen korrekt und ordnungsgemäß gehandelt“ habe. Die Vergabe sei im Einklang mit internen Vergaberichtlinien erfolgt und auch der Preissprung sei sachlich nachvollziehbar gewesen.
„Allein die Unterstellung ist eine Frechheit“
Dazu Scheider: „Fakt ist, es hat eine Erklärung der Marktkoordinatorin im Stadtsenat gegeben, die Interne Revision hat geprüft, jetzt prüft der Stadtrechnungshof. Jetzt werden Prüfer geprüft, weil politische Akteure deren Einschätzungen anzweifeln.“ Er stellt sich hinter die Mitarbeiter der internen Revision und fragt sich, ob diesen vorgeworfen werde, dass sie ihre Arbeit nicht korrekt machen und dass dort politischer Einfluss geltend gemacht wurde. In diesem Zusammenhang findet Scheider klare Worte: „Alleine die Unterstellung ist eine Frechheit.“ Scheiders Fazit: „Es wird wieder viel Lärm um nichts gemacht, aus rein politischem Aktionismus.“ Abschließend betont er, dass für ihn das „kurze Intermezzo“ damit beendet sei, denn: „Für das Schreiben weiterer offener Briefe habe ich wirklich keine Zeit.“
