Erneut Notfallparagraf missbraucht? Gemeindeaufsicht rügt Bürgermeister
Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (FSP) soll laut Gemeindeaufsicht erneut unzulässig den Notfallparagrafen angewendet haben. Das sorgt für Furore.
Für Wirbel im Klagenfurter Rathaus sorgt momentan ein Bericht der Kleinen Zeitung. Demnach soll Bürgermeister Christian Scheider (FSP) erneut Gebrauch vom sogenannten Notfallparagrafen gemacht haben. „Unerlaubterweise“, wie aus einer Entscheidung der Gemeindeaufsicht hervorgeht.
Gemeindeaufsicht ortet Kompetenzüberschreitung.
Konkret geht es um die Bestellung von FSP-Klubchef Michael Gussnig zum Obmann des Finanzausschusses. Diese – sowie Umbesetzungen in zwei weiteren Ausschüssen – hätten eigentlich den Sanktus des Gemeinderates gebraucht. Stattdessen berief sich das Stadtoberhaupt aber auf Paragraf 73. Laut Gemeindeaufsicht eine Kompetenzüberschreitung. Die Betroffenen gelten daher als „nicht gewählt„. Die Stadt ist nun verpflichtet, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates eine Nachwahl abzuhalten.
SPÖ: „Er hat’s verbockt, dann soll er auch zahlen“
„Der Notfallparagraf soll zum Einsatz kommen, wenn es gilt, schnell und unbürokratisch im Sinne der Stadt zu handeln. Er ist nicht dafür gedacht, individuelle Versäumnisse auszugleichen“,betont die stellvertretende Klubobfrau der SPÖ Klagenfurt, Ines Domenig. Worum es geht: ein möglicher Schaden von bis zu 9.000 Euro. „Wir haben bereits im Vorjahr verhindert, dass der Jost-Vergleich aus der Stadtkasse beglichen wird. Auch diesmal erwarten wir, dass Herr Scheider für den entstandenen Schaden selbst aufkommt“, erklärt SPÖ-Klubobmann und Vizebürgermeister Ronald Rabitsch.
FPÖ: „Bezogene Bezüge zurückzahlen“
„Der Bürgermeister überschreitet seine Kompetenzen, wenn er ständig den Gemeinderat negiert“, ärgert sich auch Andreas Skorianz, Klubobmann der Freiheitlichen im Klagenfurter Gemeinderat. Für ihn sei die Ziehung des Notfallparagrafen „ein Ausdruck der Hilflosigkeit und nicht weiter zu akzeptieren“. Klar sei, so Skorianz, dass Gussnig nicht in den Finanzausschuss gewählt wurde und daher nicht Vorsitzender sein kann. Die zu Unrecht bezogenen Bezüge als Ausschussvorsitzender seien zurückzuzahlen, fordert der Freiheitliche.
GRÜNE wollen „klare Konsequenzen“ sehen
Ähnlich sehen das auch die GRÜNEN. „Wie leichtfertig in Klagenfurt unter Bürgermeister Scheider klare politische Vorgaben und Verfahren missachtet und Macht missbraucht werden, ist schlicht unfassbar“, kritisiert Stefan Samonig, Stadtparteiobmann der GRÜNEN Klagenfurt. „Der Bürgermeister hat hier Entscheidungen über Ausschussbesetzungen durchgedrückt, die eindeutig dem Gemeinderat zustanden. Solche Kompetenzüberschreitungen dürfen unter keinen Umständen passieren!“ Samonig fordert daher klare Konsequenzen.
