Unangekündigte Demo in Klagenfurt: Marsch mit Polizeibegleitung
Am Dienstagnachmittag zog unter dem Motto „Free Rojava“ ein Demonstrationszug vom Bahnhof zum Neuen Platz. Die Polizei begleitete die Kundgebung, die vorab nicht angekündigt wurde.
Am Dienstagnachmittag (20. Jänner) dürften sich wohl viele Klagenfurter über die Menschenansammlung im Bereich des Bahnhofs gewundert haben. Statt Zugreisender waren dort Menschen mit Transparenten und Fahnen zugange. Wie die Polizei auf Anfrage von 5 Minuten bestätigte, startete dort um 16 Uhr eine Kurdendemonstration unter dem Motto „Free Rojava“ – unangekündigt.
Anzeige wird geprüft
Der Demozug bewegte sich vom Bahnhof zum Neuen Platz und wurde von rund 20 Polizisten begleitet. „Die Demonstration ist friedlich verlaufen, es gab keine Zwischenfälle“, informiert ein Pressesprecher der Landespolizeidirektion Kärnten. Gegen 17.15 Uhr endete die Kundgebung, an der laut Auskunft der Polizei rund 50 Personen teilnahmen. Ein Demoteilnehmer erklärte hingegen gegenüber 5 Minuten, dass etwa 300 Menschen vor Ort waren. Da die Demo im Vorfeld nicht angekündigt wurde, könnte es zu einer Anzeige gegen die Veranstalter kommen. Entsprechende Schritte werden nun aber erst geprüft. „Ob es eine Anzeige geben wird, ist derzeit noch nicht klar“, erklärt der Pressesprecher abschließend.
Was bedeutet „Free Rojava“?
Die Parole „Free Rojava“ bezieht sich auf Rojava, eine mehrheitlich kurdisch geprägte Region im Norden Syriens, in der sich seit dem Bürgerkrieg ab 2012 eine faktisch autonome Selbstverwaltung entwickelt hat. Ihre bewaffneten Kräfte verteidigten das Gebiet gegen Gegner wie den IS und andere Konfliktparteien. Viele Kurdinnen und Kurden sehen Rojava als ein politisches Modell, das auf Basisdemokratie, Gleichberechtigung von Frauen und ethnisch-religiöser Vielfalt beruht und sich bewusst von autoritären Staatsformen absetzt. Mit dem Ruf „Free Rojava“ drücken Demonstrierende Solidarität mit dieser Selbstverwaltung aus. Mitte Jänner kam es dort nämlich zu einem Umbruch und es kam faktisch zum Ende der autonomen Region Rojava, nachdem die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (bekannt unter dem Namen „Rojava“) einer Integration in die syrische Armee und Regierung zugestimmt hatten.
ÖVP: „In Österreich gilt das Gesetz – auch bei Demonstrationen“
ÖVP-Stadtparteiobmann Julian Geier reagiert mit klaren Worten auf die unangekündigte Demonstration: „In Österreich gilt das Gesetz – auch bei Demonstrationen. Dazu gehört, dass Kundgebungen ordnungsgemäß angekündigt werden und es darf nicht sein, dass unangekündigte Aktionen einfach so durchgewunken werden.“ Falls sich bestätigen sollte, dass die Demonstration nicht angezeigt war, müssen laut Geier Konsequenzen folgen: „Demonstrieren ist ein Grundrecht, aber ausschließlich innerhalb der gesetzlichen Schranken und keinen Millimeter darüber hinaus.“ Kritisch sieht er auch den Inhalt der Kundgebung: „„Ich halte nichts davon, politische Konflikte aus Ländern außerhalb Europas nach Österreich zu tragen“, so Geier abschließend.
