1.100 Überstunden ohne Abgeltung? Schwere Vorwürfe in Pörtschach

Bis zu 1.100 handschriftlich dokumentierte Überstunden einer Reinigungskraft sorgen derzeit in der Gemeinde Pörtschach am Wörthersee für erhebliche Unruhe. Wie viele Arbeitsstunden die Frau tatsächlich geleistet hat, ist bis heute nicht eindeutig geklärt. Die Mitarbeiterin war mit kurzen Unterbrechungen zwischen 2018 und 2022 als Saisonkraft für die Gemeinde tätig. Laut einem aktuellen ORF-Bericht arbeitete sie in diesem Zeitraum vielfach deutlich mehr Stunden als vertraglich vereinbart. Eine Auszahlung der Mehrleistungen soll jedoch nicht erfolgt sein.

Stundenanzahl im Mittelpunkt

Im Juni 2023 wurde die Reinigungskraft per Gemeinderatsbeschluss fix in den Gemeindedienst übernommen – mit einem Beschäftigungsausmaß von 30 Wochenstunden. Da die Frau weiterhin auf die Abgeltung der offenen Überstunden pochte, kam es laut Darstellung der Gemeinde zu mehreren Sondervereinbarungen mit Bürgermeisterin Silvia Häusl-Benz. Demnach soll die Mitarbeiterin ihre angesammelten Überstunden dadurch abgebaut haben, dass sie formal für 40 Wochenstunden angestellt war, tatsächlich aber nur 30 Stunden pro Woche arbeitete – über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren. Das entspricht mehr als 700 Stunden. Insgesamt sollen knapp 1.100 Überstunden aus den vergangenen Jahren im Raum stehen.

Stundenanzahl sei „nicht feststellbar“

Die Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten stellte in ihrer Prüfung nun „gravierende Unzulänglichkeiten im Hinblick auf das Versagen von jeglichen Kontrollmechanismen“ fest. Scharfe Kritik kommt dazu von FPÖ-Gemeindevorstand Florian Pacher: „Damit bestätigte die Gemeindeaufsicht das schwerwiegende Führungs- und Organisationsversagen im Pörtschacher Gemeindeamt unter ÖVP-Bürgermeisterin Häusl-Benz“, erklärte er in einer Stellungnahme zur aufsichtsbehördlichen Erledigung. Pacher kritisiert insbesondere den Umgang mit den offenen Ansprüchen der Mitarbeiterin: „Zunächst wurden die offenen Ansprüche jahrelang amtsseitig ignoriert und anschließend folgte eine geheime Vereinbarung für einen Stundenverzicht unter Verantwortung der Bürgermeisterin. So wurde die Reinigungskraft um den Lohn für hunderte Arbeitsstunden gebracht.“ Nach wie vor sei nicht eindeutig feststellbar, wie viele Überstunden tatsächlich angefallen seien, da laut Gemeindeaufsicht keine abschließende Ermittlung möglich gewesen sei.

Kritik von den Freiheitlichen

Fest stehe für die Freiheitlichem jedoch, dass die Bürgermeisterin ihrer gesetzlichen Verantwortung nicht nachgekommen sei. Laut Aufsicht habe sie nicht „für einen geordneten und zweckentsprechende Dienstbetrieb“ gesorgt und damit gegen geltendes Recht verstoßen. „Eine Gemeindemitarbeiterin darf jedoch nicht die Rechnung für diese Führungsfehler zahlen“, so Pacher weiter. Zudem sei eine Verzichtserklärung während eines aufrechten Dienstverhältnisses ohnehin unwirksam. „Unabhängig davon, dass eine Verzichtserklärung ohnehin unwirksam ist, solange ein aufrechtes Dienstverhältnis besteht, fällt der Abschluss einer solchen Vereinbarung auch nicht in den Kompetenzbereich der Bürgermeisterin“, erklärte Pacher und fügte hinzu: „Wer solche gesetzwidrigen Zustände duldet oder anordnet missbraucht seine Macht!“

„Das Thema ist abgeschlossen“

Auch 5 Minuten hat bei Bürgermeisterin Silvia Häusl-Benz (ÖVP) zu den Vorwürfen nachgefragt. „Für die betroffene Mitarbeiterin und für mich ist dieses Thema abgeschlossen und daher verstehe ich die Vorwürfe von offenen Überstunden nicht. Bereits vor Jahren wurde gemeinsam mit der betroffenen Mitarbeiterin eine sozialverträgliche und einvernehmliche Lösung gefunden. In diesem Zusammenhang wurde von einem Gemeinderat eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht, zu der ich umfassend Stellung genommen habe. Wichtig ist mir festzuhalten, dass die Gemeinde verantwortungsvoll mit der Situation umgegangen ist und eine Lösung für beide gefunden wurde“, erklärte sie und ergänzte: „Im Jahr 2025 wurde seitens des Landes eine unabhängige dienstrechtliche Prüfung durchgeführt, die insbesondere die Bereiche Dienstrecht, Personalwesen und die Zeiterfassung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasste. Dabei wurden keine groben Mängel festgestellt. Auch das interne Kontrollsystem wurde im Zuge dieser Prüfung mitüberprüft. Diese Ergebnisse bestätigen, dass die seit Jahren bestehenden Strukturen funktionieren. Selbstverständlich werden wir die Abläufe weiterhin regelmäßig evaluieren und bei Bedarf nachschärfen, um größtmögliche Transparenz und Rechtssicherheit sicherzustellen.“

Machtmissbrauch? „Keinerlei Grundlage dafür“

Den Vorwurf vom Machtmissbrauch weist die Ortschefin zurück:. „Es gibt keinerlei Grundlage dafür. Dies hat die Aufsichtsbehörde auch nicht festgestellt. Sofort als ich darüber erfahren habe, hat es mit den betroffenen Mitarbeitern Gespräche gegeben und es wurde eine sozialverträgliche und einvernehmliche Lösung gefunden. Pauschale Anschuldigungen helfen keinen konstruktiven Miteinander in der Gemeinde. Mir ist wichtig, faktenbasiert zu bleiben und die Arbeit für unsere Gemeinde weiterhin mit Verantwortung und Augenmaß zu führen“, erklärt sie abschließend.