Klagenfurter Stadtpolitik streitet über 30.000-Euro-Gutachten

Nach wie vor beschäftigen zwei Einschätzungen des Wirtschaftsprüfers Ulrich Kraßnig die Klagenfurter Stadtpolitik. Wie berichtet, soll Bürgermeister Christian Scheider (FSP) diese ohne Zustimmung der zuständigen Gremien eingeholt haben. Konkret geht es um die Gutachten „Beratung des Eigentümervertreters der STW Klagenfurt in Hinblick auf deren möglichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Klagenfurt in Höhe von EUR 18.000,–“ und „Mündliche und schriftliche Berichterstattung über die Feststellungen der Prüfung des Stadtwerke-Konzerns und Vorbereitung für die Hauptversammlung der Stadtwerke Klagenfurt in Höhe von EUR 12.000,-“. Mehr dazu unter: Gutachten-Zoff in Klagenfurt: Rabitsch attackiert – Scheider kontert scharf. Wie die Kleine Zeitung nun berichtet, hat auch die Gemeindeaufsicht Rechtswidrigkeiten festgestellt. Im Gemeinderat wird nun beraten, ob der Bürgermeister die rund 30.000 Euro an Kosten selbst übernehmen muss.

Hatten doch alle Möglichkeit Einsicht zu nehmen?

Scheider selbst äußert sich dazu folgendermaßen: „Fakt ist, dass ich als Bürgermeister und auch oberster Eigentümervertreter der Stadtwerke Klagenfurt den Wirtschaftsprüfer Ulrich Kraßnig beauftragt habe, zu zwei Sachthemen in Zusammenhang mit den Stadtwerken eine Expertise zu erstellen.“ Dies sei „ordnungsgemäß erfüllt“ worden. „Dass es sich dabei jedoch um ‚geheime Berichte‘ handelt ist vollkommen falsch“, so Scheider. Er hält fest, „dass alle Senatsmitglieder umfassend die Möglichkeit hatten, in diese Berichte Einsicht zu nehmen“. Dazu sei laut dem Bürgermeister ein eigener Datenraum eingerichtet worden. Weiters habe auch Wirtschaftsprüfer Kraßnig angeboten, für nähere Informationen persönlich zur Verfügung zu stehen. Letzterer sei auch als Auskunftsperson im Gemeinderat zu Gast gewesen.

Bürgermeister will rechtlich Schritte setzen

Weiters erklärt Scheider: „Eine Aushändigung an die Senatsmitglieder ist nach aktueller Sachlage noch nicht möglich, da es einerseits nach wie vor eine aufrechte Weitergabe- und Verwendungsbeschränkung durch den Urheber gibt und andererseits die Frage geklärt werden muss, ob in den Berichten sensible Unternehmensinformationen enthalten sind, die bei einer Veröffentlichung zum finanziellen Schaden für die Stadtwerke führen könnten.“ Der Stadtchef führe derzeit Gespräche – sowohl mit Kraßnig, als auch mit den Stadtwerken – „um zu klären, unter welchen Bedingungen die Berichte ausgehändigt werden können“. Bezüglich der Bezahlung der Rechtsgutachten habe Scheider bereits mehrfach dargelegt, dass er sich im Vorfeld rechtlich abgesichert habe und aufgrund dieser rechtlichen Expertise die beiden Rechnungen von Seiten der Magistratsdirektion bezahlt wurden. „Ich habe diese Berichte als Bürgermeister zur Ausübung meiner Funktionen angefordert und nicht als Privatperson. Wenn die Gemeindeaufsicht als Aufsichtsbehörde eine andere Meinung vertritt, so möge sie mir diese auch mittels Bescheid darlegen.“ Gegen diesen will Scheider dann „rechtlich Schritte setzen“. Im kommenden Gemeinderat will er außerdem darlegen, „dass es bereits in Vorperioden zu ähnlich gelagerten Auftragsvergaben mit höheren Summen kam.“

SPÖ: „Widerspricht jeder guten Verwaltung“

Dazu meint Klagenfurts SPÖ-Klubobmann und Vizebürgermeister Ronald Rabitsch: „In früheren Stadtregierungen hat es keinen einzigen vergleichbaren Alleingang gegeben. Kein Auftrag ohne Information des Stadtsenats, keine Berichte, die vor dem Gemeinderat versteckt wurden. Wäre Stadträtin Mochar nicht selbst aktiv geworden, wäre der Nebel über Kraßnigs geheimen Beratungen bis heute nicht gelichtet.“ Ähnlich sieht das auch Stadtrat Franz Petritz (SPÖ): „Christian Scheider steht seit 8. April 2021 an der Spitze der Stadt Klagenfurt und trägt die volle Verantwortung dafür, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben der Stadtverwaltung und der Stadtpolitik eingehalten werden. Anstatt mit nebulösen Hinweisen auf frühere Stadtregierungen zu reagieren, sollte er dieser Verantwortung endlich gerecht werden.“ Das aktuelle Vorgehen sei laut der SPÖ „kein Routinefall, sondern ein klar erkennbares Muster“. Rabitsch: „Öffentliche Gelder in fünfstelliger Höhe ohne klare Leistungsbeschreibung zu vergeben, widerspricht jeder guten Verwaltung. Die Stadt hat Anspruch auf Offenlegung, Kontrolle und nachvollziehbare Entscheidungswege – ganz einfach.“

NEOS: „Schluss mit Polit-Gezänk“

NEOS-Klubobmann Janos Juvan nimmt wiederum FSP und SPÖ in die Bredouille: „Einmal mehr streiten Scheider und SPÖ, statt endlich das Budget der Stadt zu sanieren. Es muss endlich Schluss sein mit Inkompetenz, Murks und taktischem Polit-Gezänk in der Klagenfurter Stadtregierung. Die Klagenfurterinnen und Klagenfurter verdienen mehr! Liebe Stadtregierung, konzentriert endlich all eure Kräfte darauf, das Stadtbudget zu sanieren, damit Klagenfurt endlich wieder finanziellen Spielraum für Zukunftsthemen bekommt.“