Wirbel im Klagenfurter Gemeinderat: Bürgermeister soll Geld zurückzahlen

Am Mittwoch, den 11. Feber, tagte der Klagenfurter Gemeinderat. Dabei dürfte es wohl rundgegangen sein: Im Vorfeld kündigten mehrere Parteien Forderungen und Anträge an, die sie in der Sitzung einbringen wollen. Wir haben einen Überblick für euch.

FSP fordert Evaluierung der ganzjährigen Parkgebühren in der Klagenfurter Ostbucht

Der Gemeinderatsklub der Freien Sozialen Bürgerpartei Klagenfurt (FSP) kritisiert die ganzjährige Parkraumbewirtschaftung in der Ostbucht. Während in der Klagenfurter Innenstadt samstags ab Mittag keine Gebühren mehr anfallen, muss man beim Europapark und im Naherholungsgebiet am See das ganze Jahr über zahlen – im Sommer täglich von 8 bis 20 Uhr, im Winter von 8 bis 17 Uhr. „Dieses Vorgehen gleicht schon fast einem Schildbürgerstreich, denn es ist weder nachvollziehbar noch gerecht, dass gerade jene Menschen, die das Naherholungsgebiet am See nutzen möchten, so massiv zur Kasse gebeten werden“, findet die FSP klare Worte. Besonders Familien und ältere Menschen würden dadurch finanziell belastet. Die FSP fordert daher eine sofortige Evaluierung der Regelung und spricht sich für eine Entlastung der Klagenfurter Bevölkerung aus. Gerade in den Wintermonaten mit geringerem Besucheraufkommen sei die durchgehende Gebührenpflicht schwer nachvollziehbar. Darum habe die FSP in der Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingereicht.

FSP: Krankenkasse soll Krebsabstrich wieder übernehmen

Ein weiteres Thema, das die FSP beschäftigt, ist die Kostenübernahme des Krebsabstrichs durch die Krankenkasse. Jahrzehntelang wurde der Pap-Test als Teil der gynäkologischen Vorsorgeuntersuchung von der Krankenkasse übernommen. Seit dem 1. Jänner 2024 ist der Krebsabstrich (Pap-Test) für Frauen nicht mehr kostenlos. Um finanzielle Hürden für Frauen abzubauen und eine umfassende und niederschwellige Prävention zu ermöglichen, stellt FSP-Gemeinderätin Ulrike Herzig einen selbstständigen Antrag in diesem Zusammenhang: Sie fordert den Gemeinderat auf, eine Resolution an die österreichische Bundesregierung zu unterstützen, um die Kostenübernahme des Krebsabstrichs durch die Krankenkassen wieder sicherzustellen.

FPÖ: Regressforderungen nach Kraßnig-Beratung

Seitens der FPÖ wurden in der heutigen Gemeinderatssitzung gleich drei Anträge gestellt: Einerseits stellt die Fraktion der FPÖ-Gemeinderäte Regressforderungen im Zusammenhang mit den Kraßnig-Gutachten, die in Klagenfurt für Wirbel sorgten. Bürgermeister Christian Scheider soll drei Beratungsleistungen rechtswidrig in Auftrag gegeben haben. Zudem habe er die Wahl von Gemeinderat Michael Gussnig in einen Ausschuss per „dringender Verfügung“ genehmigt – obwohl laut Aufsicht Wahlen auf diesem Weg gar nicht zulässig seien. Weil Gussnig dadurch nicht rechtsgültig als Obmann des Finanzausschusses gegolten habe, seien ihm seit 3. September 2025 Bezüge in doppelter Höhe zu unrecht ausbezahlt worden. Die FPÖ fordert nun, dass der Bürgermeister sowohl die Kosten für die beanstandeten Beratungsaufträge als auch die zu unrecht ausbezahlten Ausschuss-Bezüge ersetzt.

Auch NEOS wollen Regressforderungen stellen

Gemeinderat Janos Juvan (NEOS) kündigte vor der Sitzung an, den Regress-Antrag aktiv mitzutragen. Es gehe darum, politische Verantwortung einzufordern, wenn Fehlentscheidungen getroffen wurden. Die Klagenfurterinnen und Klagenfurter hätten Anspruch auf einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld. „Die NEOS werden dem Regress daher nicht nur zustimmen, sondern sind treibende Kraft hinter diesem Vorstoß“, so Juvan in einer Presseaussendung. In scharfen Worten kritisiert der NEOS-Politiker die Stadtpolitik und spricht von Inkompetenz und Verschwendung. Klagenfurt könne sich teure Fehlentscheidungen nicht mehr leisten, das Budget müsse saniert werden. „Die Stadt braucht einen Neustart“, erklärt Juvan abschließend.

Kritik an Gutachten-Causa auch von den Grünen

Auch die Grünen kritisieren die Gutachten-Geschichte im Vorfeld der Gemeinderatssitzung einmal mehr scharf: „Klagenfurt hat kein Geld für sichere Trinkwasserleitungen, für die Sanierung der Schlaglöcher in den Straßen, für die Pflege von Parks und Grünflächen, für die Modernisierung von Bildungseinrichtungen oder für die Förderung von Kunst und Kultur, aber Bürgermeister Scheider will 30.000 Euro für rechtswidrige Gutachten ausgeben? Das ist ein Skandal“, erklärt Stefan Samonig, Stadtparteiobmann der Grünen Klagenfurt. In dieselbe Kerbe schlägt Philipp Smole, Clubobmann der Grünen Fraktion im Gemeinderat: „Diese Kosten muss Bürgermeister Scheider persönlich tragen. Die Menschen in Klagenfurt dürfen nicht für das Fehlverhalten der politischen Verantwortungsträger zur Kassa gebeten werden.“

FPÖ: Tempo 30 und Kölner Domstein

Mit einem zweiten Antrag bei der Sitzung, einem selbstständigen Antrag von Gemeinderat Wolfgang Germ, will man erreichen, dass der gesamte Bereich des Herzoghofwegs als Tempo-30-Zone deklariert wird. Der dritte FPÖ-Antrag kommt schließlich von Gemeinderat Andreas Skorianz und hat einen Originalstein des Kölner Doms zum Thema: Ein solcher soll als Leihgabe an die Stadt Klagenfurt übergeben werden, im Antrag wird gefordert, diesem einen „würdigen Platz in der Innenstadt zur Verfügung zu stellen“.