Anonyme Anzeigen gegen Bürgermeister: „Spur führt eindeutig ins Rathaus“

Alles was ich als Bürgermeister abzeichnen muss, beispielsweise Zulagen, Besserstellungen für die es Beschlüsse gibt, Einstufungen etc., das alles wird ständig in Frage gestellt und gleichzeitig auch anonym an die Staatsanwaltschaft geschickt. Dort werden dann Ermittlungen aufgenommen und immer wieder kommen neue Themen dazu, sodass man eigentlich in einer Dauerschleife steckt. Zusätzlich werden ganz alte Sachen, zum Teil aus den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 etc., die bereits abgehandelt wurden, erneut angezeigt. Wieder muss die gesamte Thematik von vorne durchgekaut werden.

Die Ermittlungsbehörden und die Staatsanwaltschaft haben tagtäglich genug zu tun und müssen sich zusätzlich auch noch mit diesen anonymen Vorwürfen herumquälen, obwohl an den meisten Fällen nichts dran ist – lediglich politisches Geplänkel. Durch diese Beschäftigungspolitik wird ein ganzer Behörden-Apparat quasi lahmgelegt. Das ist unzumutbar.

99 Prozent aller Anzeigen sind anonym. Man ist nicht bereit, offen hinter etwas zu stehen und will mich offensichtlich anpatzen. Wobei man ganz klar sieht, dass die Spur eindeutig zur Politik ins Rathaus führt. Denn, es handelt sich genau um dieselben Themen, die bei uns in den Gremien besprochen werden. Und dann wird auch noch die Staatsanwaltschaft beschäftigt, in der Hoffnung, dass etwas Negatives hängen bleibt. Das ist eine ganz klare Strategie.

Es wird ganz klar darauf abgezielt, den direkt gewählten Bürgermeister auf diese Weise lahmzulegen und mit negativen Vorwürfen zu beschäftigen. Da ich ja keine politische Mehrheit habe, wird versucht, mich mit Mehrheiten in meiner Amtsausführung und in meinen Amtspflichten zu knebeln. Ich kann beispielsweise Rechtsanwälte für die Stadt beauftragen, ich kann auch Wirtschaftsgutachten für die Stadt einholen. Das wird von den politischen Parteien sofort in Frage gestellt und an die Gemeindeaufsicht weitergeleitet. Die Gemeindeaufsicht ist aber keine Staatsanwaltschaft, sie ist auch kein Gericht. Die Gemeindeaufsicht ist die Gemeindeabteilung des Landes und hat einen politischen Referenten. Sie ist also nicht unabhängig!

Entscheidungen gehen immer zu meinen Lasten aus. Ich stütze mich auf die juristische Erkenntnis der Magistratsdirektion und der Juristen der Stadt Klagenfurt. Hab noch nie etwas gemacht, was juristisch nicht mitgetragen wurde. Aber dann wird es von der Gemeindeaufsicht, auf Anzeige einer politischen Partei im Rathaus, anders gesehen. Fundierte Rechtsmeinungen von Juristen der Stadt werden durch Rechtsmeinungen der Gemeindeaufsicht widerlegt. Um dies klären bzw. bekämpfen zu können müsste ein Bescheid von Seiten der Gemeindeaufsicht ausgestellt werden, was jedoch nie passiert. Und so hält man ständig diese Schwierigkeiten, diese Diskussion aufrecht, damit die Leute den Eindruck bekommen, bei uns werde immer etwas Unrechtes gemacht.

Ich bin in erster Linie nur für die Magistratsdirektor/Magistratsdirektorin zuständig. Wenn ich hier etwas unterschreibe wie Überstunden oder andere Dienstzeiten, dann unterschreibe ich dies in gutem Vertrauen, dass das, was mir vorgelegt wird, auch dementsprechend korrekt ist. Zusätzlich wird dies noch einmal von der Personalabteilung geprüft. Entspricht das mir Vorgelegte nicht den Kriterien, bekomme ich ebenfalls von der Personalabteilung Bescheid und es wird auch nicht durchgeführt.

Politisch gesehen, ist es so, dass es in Klagenfurt Ausmaße angenommen hat, wo nicht nur permanent diese Thematiken am Leben erhalten werden, sondern es geht so weit – gestützt auf die Aussagen der Gemeindeaufsicht – dass man mich privat zu Zahlungen zwingen möchte. Geht es nach den Parteien, soll ich für etwas, das ich in meiner Funktion als Bürgermeister für die Stadt in Auftrag gegeben habe, privat bezahlen. Da sind sich dann alle einig.

Hier geht es schon lange nicht mehr um einen normalen politischen Wettbewerb, denn die anderen politischen Parteien wissen, dass sie in diesem hinterherhinken. Daher wird mit aller Kraft versucht, eine Zermürbungstaktik anzubringen: Alles wird hinterfragt über die Medien, die Staatsanwaltschaft etc. – das ist in Klagenfurt so stark ausgeprägt wie in keiner anderen Gemeinde. Es geht einzig darum, wer am ehesten gegen den Bürgermeister seine Harpunen ausfahren kann, um ihm zu schaden. Diese Hetzjagd dauert jetzt 5,5 Jahre.

Das ist richtig. Viele Menschen sprechen mich darauf an, wie man sich das Bürgermeisteramt in Klagenfurt noch antun kann. Eines ist fix, es wird immer schwerer werden, jemanden für so einen Posten zu finden, wo man ab dem ersten Tag mit einem Fuß im Gefängnis steht. Nach 30 Jahren in der Politik und nach erfolgreich geführten Wahlen, beschwere ich mich nicht, aber so ist es. Diese Taktik wird auf Dauer niemandem etwas bringen.