Klagenfurt weiterhin ohne Budget – nun appelliert Mochar an Stadtsenat
Auch Anfang Mai hat Klagenfurt noch immer kein fixes Budget. Politische Streitereien und ein Millionenloch bremsen die Einigung – eine rasche Lösung ist auch nach der heutigen Stadtsenatssitzung nicht in Sicht.
In Klagenfurt gibt es auch Anfang Mai noch kein beschlossenes Budget für das laufende Jahr – die Stadt arbeitet weiterhin mit einem Provisorium. Nach der Stadtsenatssitzung vom 5. Mai verwies Finanzstadträtin Constance Mochar (SPÖ) neuerlich auf die Rechtsauskunft der Gemeindeaufsicht und damit darauf, dass der Maßnahmenbeschluss zur Budgetkonsolidierung, welchen der Gemeinderat am 15. Juli 2025 beschlossen hat, entweder vollständig umzusetzen ist oder durch Abänderungsanträge adaptiert werden muss. Erst dann könne ein Budget rechtsgültig beschlossen werden.
Budgetüberschuss reicht nicht aus
Grund für das noch immer ausstehende Budget sind vor allem politische Differenzen bei der Planung und ein großes finanzielles Loch zwischen geplanten Ausgaben und tatsächlichen Einnahmen. Zwar konnte 2025 ein Überschuss erzielt werden, doch dieser reicht bei weitem nicht aus, um die hohen Investitionen und laufenden Kosten zu decken. Gleichzeitig geht es mit wichtigen Sparmaßnahmen nur schleppend voran.
Politische Differenzen führen zu Stillstand
Die politische Situation ist zusätzlich angespannt – Forderungen nach Einsparungen, etwa bei Förderungen oder Klubgeldern, sowie unterschiedliche Vorstellungen über Reformen blockieren eine Einigung. So will die SPÖ einem Budgetentwurf etwa erst zustimmen, wenn eine Halbierung der Klubförderung umgesetzt wird. Bürgermeister Christian Scheider will hingegen Personal beim Stadtsenat und beim Gemeinderat einsparen.
Senat soll Maßnahmen prüfen
Die Finanzreferentin appellierte nun an alle Senatsmitglieder, die beschlossenen Maßnahmen nochmals auf Umsetzung zu überprüfen oder eben einen entsprechenden Abänderungsantrag an den Gemeinderat zu verfassen. Aktuell geplant ist, dass noch im Mai eine Gemeinderatssitzung stattfinden soll. Eine Entscheidung über das Klagenfurter Budget ist frühestens in den kommenden Wochen möglich – vorausgesetzt, die Parteien können sich doch noch auf gemeinsame Maßnahmen einigen.