„Falsches Signal“: Klagenfurter Wirte toben wegen Gastro-Kaution

In der Kärntner Landeshauptstadt sorgt ein neuer Beschluss des Stadtsenats für Unmut unter den Wirten. Um mögliche Abbaukosten im Falle einer Insolvenz abzusichern, sollen Gastronomen künftig eine finanzielle Sicherheitsleistung hinterlegen. Für die Interessenvertretung der Branche ist dieses Vorhaben angesichts der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage – geprägt von Personalnot und Teuerungen – ein fatales Signal.

„Finanzielle Bestrafung“ statt Förderung

Gastro-Obmann Stefan Sternad zeigt sich fassungslos über die Pläne der Stadtpolitik. Er betont, dass Gastgärten maßgeblich zur Attraktivität und Frequenz in der City beitragen: „Wer die Innenstadt belebt, darf dafür nicht auch noch finanziell bestraft werden.“ Sternad weist zudem darauf hin, dass eine derartige Regelung im europäischen Vergleich beispiellos sei. Die pauschale Unterstellung eines Insolvenzrisikos treffe auch jene Betriebe, die seit Jahren solide wirtschaften. „Wir fragen uns ernsthaft, wie man überhaupt auf eine derartige Idee kommen kann. Soweit ersichtlich, wäre eine solche Kaution in dieser Form europaweit jedenfalls höchst ungewöhnlich. Anstatt jene Wirte zusätzlich zu belasten, die mit ihren Gastgärten Leben, Frequenz und Aufenthaltsqualität in die Innenstadt bringen, sollte die Stadt endlich ihre eigenen Hausaufgaben machen“, so Sternad.

Kritik an der Stadtverwaltung

Anstatt neue Hürden für Unternehmer aufzubauen, fordert die Fachgruppe eine Effizienzsteigerung innerhalb der städtischen Verwaltung. Sternad sieht hier deutliches Einsparpotenzial durch Synergien, das genutzt werden sollte, bevor die Gastronomie zur Kasse gebeten wird. „Die neue Kaution ist eine weitere Belastung für die Gastronomie. Die regierende Stadtpolitik sollte zuerst in der eigenen Verwaltung ansetzen. Wir erwarten, dass abteilungsinterne Synergien genutzt, Abläufe vereinfacht und Effizienzsteigerungen umgesetzt werden, um Kosten zu sparen. Es kann nicht sein, dass finanzielle Belastungen der Stadtverwaltung am Ende wieder bei den Wirten landen.“

WKK warnt vor „Wirtschaftsfeindlichkeit“

Unterstützung erhält die Gastronomie von Franz Ahm, dem Obmann der WK-Bezirksstelle. Er zieht Parallelen zu früheren umstrittenen Maßnahmen wie der sogenannten „Luftsteuer“ und kritisiert die fehlende Verhältnismäßigkeit der Kautionspläne: „Eine Kaution für Gastgärten ist wirtschaftsfeindlich, praxisfern und das völlig falsche Signal an eine ohnehin stark belastete Gastronomie. Es ist absurd, wenn eine Stadt, die selbst kein Budget zusammenbringt, von ihren Betrieben einen Bonitätsnachweis verlangt. Klagenfurt darf nicht schon wieder — wie bei der Luftsteuer — mit einem schlechten Beispiel vorangehen. Diese Maßnahme muss sofort zurückgenommen werden. Gefragt sind Hausverstand, wirtschaftliches Augenmaß und mehr Unterstützung für jene Betriebe, die unsere Innenstadt beleben.“

Forderung nach individuellen Lösungen

Die Fachgruppe plädiert dafür, den „wahnwitzigen Vorstoß“ fallen zu lassen und stattdessen auf Partnerschaft zu setzen. Sollten in Einzelfällen Probleme beim Abbau von Gastgärten auftreten, müsse man diese gezielt lösen, anstatt die gesamte Branche unter Generalverdacht zu stellen: „Dieser wahnwitzige Vorstoß gehört sofort wieder vom Tisch. Wirte, die ihre Gastgärten ordentlich führen, Gäste bewirten, Mitarbeiter beschäftigen und die Innenstadt beleben, dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wer Unternehmertum will, muss ermöglichen statt erschweren.“ Abschließend signalisiert die Kärntner Gastronomie Gesprächsbereitschaft für praktikable Lösungen, erteilt der pauschalen Kaution jedoch eine klare Absage: „Die Kärntner Gastronomie ist bereit, gemeinsam mit der Stadt an praktikablen Lösungen zu arbeiten. Aber eine zusätzliche finanzielle Belastung für Gastgärten ist der falsche Weg. Die Stadt muss der Gastronomie entgegenkommen und ihr nicht mit immer neuen Ideen das Leben schwerer machen.“