30.000 Euro: Klagenfurts Bürgermeister wird zur Kassa gebeten

Der Klagenfurter Gemeinderat hat beschlossen, dass Bürgermeister Christian Scheider eine Summe von 30.000 Euro an die Stadtkasse zurückzahlen muss. Einen entsprechenden Antrag von Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ) nahmen 35 der 43 anwesenden Mandatare in einer Sitzung am Mittwoch mehrheitlich an.

Kosten aus dem Budget der Stadt beglichen?

Hintergrund der Zahlungsaufforderung ist ein Alleingang des Bürgermeisters, bei dem er ohne den erforderlichen Beschluss zwei Berichte beim Wirtschaftsprüfer Ulrich Kraßnig in Auftrag gegeben habe. Die Kosten hierfür sollen aus dem Budget der Stadt beglichen worden sein. Die Aufsichtsbehörde des Landes stufte dieses Vorgehen als rechtswidrig ein und hat den Vorfall bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Geld muss zurückgezahlt werden

Während das strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft läuft und bis zu einer möglichen richterlichen Klärung die Unschuldsvermutung für Scheider gilt, muss das Geld nun vorab auf Beschluss des Gemeinderats zurückgezahlt werden.