Lösung in Sicht? Klagenfurt steuert auf neues Budget zu

In der Landeshauptstadt Klagenfurt zeichnet sich eine Lösung für das diesjährige Budget ab. Wie Bürgermeister Christian Scheider in einer Aussendung bekannt gab, ist es gelungen, Budgetanpassungen im Ausmaß von insgesamt 8,5 Millionen Euro zu erwirken. Vorausgegangen war am Montag ein intensives Gespräch im Klagenfurter Rathaus.

Rund 8,5 Millionen Euro

„Dieser Budgetbeschluss ist ein extrem wichtiges Signal für ganz Klagenfurt. Wir sichern
damit die Unterstützung für unsere Familien, Kinder, Jugendlichen und Senioren. Auch unsere
Vereine und die Klagenfurter Wirtschaft bekommen dadurch die nötige Sicherheit. Das
öffentliche Leben in unserer Stadt darf und wird nicht zum Erliegen kommen“, erklärt Bürgermeister Christian Scheider (FSP). Auch Vizebürgermeister Patrick Jonke (FSP) zeigt sich über den Erfolg der Gespräche erfreut: „In den zahlreichen Verhandlungen ist es uns nochmals gelungen, eine Budgetanpassung in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro zu erwirken. Das ist ein starkes und längst überfälliges Ergebnis für unsere Bevölkerung. Dem Beschluss im Sinne der Landeshauptstadt am 23. Juli steht damit absolut nichts mehr im Wege.“

Aktualisiertes Budget mit 23. Juli?

Konkrete Anpassungen sollen unter anderem im Bereich des Straßenbaus sowie im Facility Management vorgenommen. Ein erheblicher Teil der Änderungen betrifft zudem die gesamten städtischen Beteiligungen. Finanzstadträtin Constance Mochar (SPÖ) sagte gegenüber dem ORF: „In den nächsten Wochen können diese Zahlen noch finanztechnisch seitens der Abteilung eingearbeitet werden, sodass man mit 23. Juli ein aktualisiertes Budget vorlegen kann, das dann auch eine politische Mehrheit findet.“ Die Finanzstadträtin zeigte sich zuversichtlich, dass es mit dem nun vorliegenden Voranschlag zu keinen großen Abweichungen mehr kommen werde. Bislang wird die Verwaltung in Klagenfurt über die sogenannte Zwölftelregelung finanziert.

NEOS: Nächste Verschiebung, nächstes Warnsignal

Die für 7. Juli geplante Klagenfurter Gemeinderatssitzung wurde allerdings abgesagt und auf den 23. Juli verschoben. Das wirkt für die NEOS mehr als fragwürdig, nachdem im letzten Gemeinderat alle Parteien betont haben, wie dringend Klagenfurt endlich ein Budget braucht. „Die nächste Verschiebung ist das nächste Warnsignal für ein planloses Klagenfurt. Alle wissen, dass diese Stadt dringend ein Budget braucht. Trotzdem wird die nächste Gemeinderatssitzung abgesagt. Da muss die Frage erlaubt sein: Sucht man gerade nach der Millionenbedeckung für jene Beschlüsse, die man sich in der Sitzung vom 10.06.2026 politisch geleistet hat“, sagt Gemeinderat Janos Juvan (NEOS) und ergänzt: „Leider hat das Wirtschaften einzelner Parteien Klagenfurt genau in diese missliche Lage gebracht. Wir stehen jetzt laufend vor Entscheidungen, die man im Sinne der Bevölkerung gerne positiv erledigen würde, die aber bei fehlendem Budget, geltender Zwölftelregelung und ohne klare Bedeckung finanzpolitisch nicht seriös getroffen werden können. Genau deshalb braucht es endlich Ehrlichkeit, Ordnung und Verantwortung statt politischer Spielchen.“ Für NEOS ist klar: Der Bürgermeister, seine Partei und die SPÖ haben mehrfach bewiesen, dass sie es nicht können: „Wer auch nur einen Funken wirtschaftliches Verständnis hat, weiß: Auf die Klagenfurterinnen und Klagenfurter kommt noch mehr zu, wenn diese Stadtregierung so weitermacht. Es ist Zeit, ordentlich zu wirtschaften. Klagenfurt braucht ein Budget, klare Prioritäten und endlich Verantwortung statt Verschiebungen“, so Juvan. Zum Budget selbst erklärt er abschließend: „Bis jetzt kennen wir keine Details. Ob das Budget tatsächlich tragfähig ist und die richtigen Schwerpunkte setzt, wird sich erst zeigen.“

GRÜNE: „Budget für die Menschen“

„Dass die Stadtregierung jetzt ankündigt, im Juli endlich ein Budget vorzulegen, ist noch lange kein Grund zum Feiern. Damit erfüllt sie das absolute Minimum“, kommentiert Stefan Samonig, Stadtparteiobmann der Grünen Klagenfurt. „Beim letzten Budget haben Mieterinnen und Mieter draufgezahlt, notwendige Sanierungen von Schulen wurden aufgeschoben und die Daseinsvorsorge massiv vernachlässigt. Gleichzeitig war für ein Millionenprojekt wie das Hallenbad Geld da. Wer so budgetiert, hat die Prioritäten völlig verloren.“ Besonders die geplanten Mieterhöhungen bei Klagenfurt Wohnen und der Sanierungsstau in Schulen und öffentlichen Gebäuden seien für die Grünen in Klagenfurt bis heute ein Beleg dafür, dass die Stadtregierung an den Bedürfnissen der Menschen vorbeipriorisiere. „Wenn Familien höhere Mieten zahlen sollen und Kinder in sanierungsbedürftigen Schulen sitzen, dann läuft etwas grundlegend falsch. Für Prestigeprojekte wird Geld gefunden, für die alltäglichen Anliegen der Klagenfurterinnen und Klagenfurter aber nicht.“ Samonig fordert daher einen klaren Kurswechsel: „Klagenfurt braucht kein Wahlkampf-Budget, um das eigene Image in letzter Sekunde zu retten, sondern ein gerechtes und nachhaltiges Budget. Gespart werden muss dort, wo Geld versenkt wird, und nicht bei leistbarem Wohnen, Bildung und sozialem Zusammenhalt.“ Für die Grünen ist die Sache klar: „Wenn wieder bei den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern gekürzt wird, damit man sich Prestigeprojekte leisten kann, wird es auch diesmal keine Zustimmung der Grünen zum Budget geben.“