Frauenbüro-Debatte geht weiter: „Fauxpas hätte vermieden werden können“

Die Diskussion um die Nachbesetzung der Leitung des Klagenfurter Frauenbüros reißt nicht ab. Nachdem die Stellenausschreibung wegen einer möglichen Bevorzugung männlicher Bewerber in den letzten Tagen für Kritik gesorgt hatte, meldet sich nun auch die SPÖ zu Wort. Sie spricht sich klar dafür aus, dass die Leitung des Frauenbüros künftig von einer Frau übernommen werden soll.

„Männer bei gleicher Qualifikation bevorzugt“

Hintergrund ist die bevorstehende Pensionierung der langjährigen Leiterin Astrid Malle. Die Stadt sucht derzeit eine Nachfolge. In der Ausschreibung wird darauf hingewiesen, dass Männer bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden können, da sie in diesem Bereich unterrepräsentiert sind. Diese Formulierung hat in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen gesorgt.

SPÖ: Mehr Fingerspitzengefühl gefragt

Frauenreferentin Constance Mochar betont, die Stadt habe die Ausschreibung grundsätzlich rechtskonform erstellt. Gleichzeitig hält sie fest, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gebe, den Hinweis auf das unausgeglichene Geschlechterverhältnis ausdrücklich in die Ausschreibung aufzunehmen. „Mit etwas mehr Sorgfalt und Überlegung hätte dieser Fauxpas vermieden werden können“, so Mochar. Auch die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Ines Domenig übt Kritik an Bürgermeister und Personalreferent Christian Scheider. Statt die rechtliche Situation verständlich zu erklären, verstecke er sich hinter Gesetzesbestimmungen, meint sie. Zudem wirft Domenig Scheider vor, dem Frauenbüro schon in der Vergangenheit nicht die nötige Bedeutung beigemessen zu haben. Für die Sozialdemokraten steht fest, wer das Frauenbüro künftig führen sollte. Domenig kündigt an, dass sich die SPÖ im Stadtsenat dafür einsetzen werde, dass „die Leitung des Frauenbüros in weibliche Hände gelegt“ werden soll.

Ausschreibung sorgt seit Tagen für Diskussionen

Bereits zuvor hatten die Klagenfurter Grünen die Formulierung in der Stellenausschreibung scharf kritisiert. Bürgermeister Scheider verteidigte das Vorgehen hingegen mit Verweis auf die geltende Rechtslage. Er betonte, dass ausschließlich Qualifikation und persönliche Eignung entscheidend seien. Eine Bevorzugung des unterrepräsentierten Geschlechts komme nur dann infrage, wenn Bewerberin und Bewerber gleich qualifiziert seien. Unklar ist weiterhin, wie die Rechtslage im konkreten Fall zu beurteilen ist. Die Leiterin der Kärntner Gleichbehandlungsstelle hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass für die Beurteilung nicht zwingend nur die Geschlechterverteilung im Frauenbüro selbst ausschlaggebend sei, sondern unter Umständen auch jene in Führungspositionen des gesamten Magistrats.

Scheider: „Kritik der SPÖ nicht nachvollziehbar“

Bürgermeister Christian Scheider äußert dazu: „Ich war selbst jahrelang Frauenreferent der Landeshauptstadt Klagenfurt und habe in dieser Funktion die Frauenarbeit nicht nur politisch unterstützt, sondern aktiv mitgestaltet und gefördert. Ich habe mich stets für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Frauenbüros eingesetzt. Es war auch meine klare Haltung, dass das Frauenbüro nachbesetzt wird und als wichtige Einrichtung der Stadt weiterhin bestehen bleibt. Der Versuch, mir nun mangelndes Interesse am Frauenbüro zu unterstellen, hält einer sachlichen Prüfung daher nicht stand.“ Zudem schildert er: „Die gegenständliche Diskussion betrifft zudem nicht die Frage, ob das Frauenbüro wichtig ist, sondern ausschließlich die gesetzeskonforme Formulierung einer Stellenausschreibung. Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Nach § 12 Abs. 2 Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz ist bei Ausschreibungen ausdrücklich darauf hinzuweisen, wenn in einer bestimmten Funktion ein Geschlecht unterrepräsentiert ist. Im Frauenbüro besteht ein unausgeglichenes Geschlechterverhältnis zulasten von Männern, weshalb dieser gesetzlich vorgeschriebene Hinweis aufgenommen werden musste. Die Magistratsdirektorin hat dies in ihrer rechtlichen Beurteilung ausdrücklich bestätigt. Ebenso wurde klargestellt, dass auch eine allfällige gerechtfertigte Ungleichbehandlung nach § 5 Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz nichts an dieser gesetzlichen Verpflichtung ändert. Die Stadt Klagenfurt hat daher geltendes Recht umgesetzt. Wer einer Behörde vorwirft, gesetzliche Bestimmungen einzuhalten, richtet seine Kritik letztlich gegen den Landesgesetzgeber und nicht gegen jene, die an Recht und Gesetz gebunden sind.“

Fortbestand und Nachbesetzung

Erstaunlich sei für Scheider, dass Frauenreferentin Stadträtin Constance Mochar nun massive Kritik übt: „Als zuständiges Mitglied des Stadtsenates und zuständige Referentin hatte sie, ebenso wie ich als Personalreferent, denselben Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen. Wenn sie die gewählte Formulierung tatsächlich für problematisch gehalten hätte, wäre ausreichend Gelegenheit gewesen, dies bereits im Vorfeld anzusprechen und einer rechtlichen Klärung zuzuführen. Im Nachhinein politische Vorwürfe zu erheben, obwohl die Rechtslage eindeutig ist, trägt jedenfalls nicht zu einer sachlichen Diskussion bei. Die Ausschreibung erfolgte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Das Frauenbüro bleibt eine wichtige Einrichtung der Stadt Klagenfurt, und ich werde mich auch weiterhin für dessen Fortbestand und eine qualifizierte Nachbesetzung einsetzen. Die politische Debatte sollte sich an Fakten und geltendem Recht orientieren und nicht an nachträglichen parteipolitischen Inszenierungen.“