Nach 3 Jahren Ermittlung: Entscheidung im Klagenfurter Rathaus-Skandal?
Drei Jahre lang ermittelte die Justiz im Klagenfurter Rathaus wegen umstrittener Zulagen und Überstunden, die dem ehemaligen Magistratsdirektor Peter Jost von Bürgermeister Christian Scheider gewährt worden sein sollen.
Nun soll in dem Fall eine Entscheidung vorliegen. Die Causa hatte bereits im Jahr 2023 für enormen Aufsehen in der Kärntner Landeshauptstadt gesorgt. Neben seinem wohldotierten Gehalt rechnete der damalige Magistratsdirektor allein im Jahr 2022 rund 800 Überstunden ab. Dafür soll er eine Summe von etwa 66.000 Euro kassiert haben, da er unter anderem zusätzlich als Geschäftsführer des Sportparks tätig war und diese Arbeit abgegolten bekam. Diese beiden Causae gegen Jost sind aber so gut wie eingestellt, erklärt Rechtsanwalt MMag. Michael Sommer auf Anfrage von 5 Minuten.
Anonyme Anzeige
Darüber hinaus erhielt der einflussreiche Behördenleiter eine weitere Zulage. Eine anonyme Anzeige brachte die Geldflüsse schließlich ins Rollen und rief die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen des Verdachts der Untreue unter Ausnutzung einer Amtsstellung auf den Plan. Die Vorwürfe richteten sich dabei über Jahre hinweg sowohl gegen Jost als auch gegen Bürgermeister Christian Scheider.
Es wird auf Rückmeldung gewartet
Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, soll nun feststehen, wie es für das Klagenfurter Stadtoberhaupt juristisch weitergeht. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigte, dass in der Causa keine Rechtsmittel eingelegt werden. Derzeit wartet die Klagenfurter Behörde auf Rückmeldung von der Oberstaatsanwaltschaft Graz bezüglich weiterer Ermittlungsstränge, bei denen Insider ebenfalls von Einstellungen ausgehen. Dass das Verfahren insgesamt so lange andauerte, lag unter anderem an justizinternen Zuständigkeitsfragen. Der Akt war zwischenzeitlich nach Graz abgetreten und wieder zurückgeschickt worden, was zu monatelangen Verzögerungen führte. Zudem dürfte angesichts der prominenten Rolle des Bürgermeisters besonders akribisch ermittelt worden sein. Es gilt für alle Beteiligten weiterhin die Unschuldsvermutung.
Causa Jost
Wie der Rechtsanwalt Michael Sommer im Gespräch mit 5 Minuten erklärt, sind im Fall Jost die Auszahlungszulage und auch die Überstundencausa eingestellt. „Gestern lief die Rechtsmittelfrist aus, deswegen müsste es rechtskräftig sein“, sagt er.