Volkshilfe ging auf die Straße: Protest gegen Sozialhilfe-Reform
71.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich auf Sozialhilfe angewiesen. Für sie geht es bei der geplanten Reform um gesundes Essen, Wohnraum und die Möglichkeit, beim Schulausflug dabei zu sein.
Die Volkshilfe befürchtet, dass die Reformvorschläge ihre Lage weiter verschlechtern könnten. Deshalb protestiert sie für eine Sozialhilfe, die Armut verhindert, und geht dafür quer durch Österreich #AufdieStraße. „Eine Reform der Sozialhilfe muss das Leben von Kindern verbessern und Armut verhindern. Derzeit droht allerdings das Gegenteil. Das nehmen wir nicht hin“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.
Absicherung, die für ein gelingendes Leben reicht
Eine Gefahr der Reform sieht die Volkshilfe etwa bei den geplanten Kinderrichtsätzen: Orientieren sich die Mindestsätze an den aktuellen Beträgen in Niederösterreich und Oberösterreich, droht eine Angleichung an diese niedrigeren Richtsätze. Das führt zu einem Wettlauf nach unten in den Bundesländern und nimmt den Kindern Entwicklungsperspektiven. Noch können die Verhandelnden das verhindern. „Kinder können nicht warten, bis eine zu niedrige Sozialhilfe irgendwann wieder nachgebessert wird. Sie brauchen jetzt eine Absicherung, die für ein gelingendes Leben reicht. Das Regierungsversprechen Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, muss eingehalten werden. Auch weil wir uns die Folgekosten in Milliardenhöhe nicht leisten können“, fordert Fenninger.
Wer die Existenz gefährdet, verhindert Integration
Die geplante Grundleistung für Integration stößt ebenfalls auf Protest: „Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden, brauchen vor allem Sicherheit. Ihnen eine Existenzsicherung vorzuenthalten und weitere Kürzungen anzudrohen, verhindert Integration, statt sie zu fördern. Wer um Obdach und Essen bangen muss, tut sich schwerer eine Ausbildung zu machen, Deutsch zu lernen oder eine Arbeit zu finden“, kritisiert Fenninger. Integration braucht verlässliche Unterstützung vom ersten Tag an. Die Volkshilfe fordert, anerkannte Flüchtlinge in der Sozialhilfe grundsätzlich Staatsangehörigen gleichzustellen.
Gemeinsam #AufdieStraße
„Für eine Sozialhilfe, die Armut verhindert“ und „Kinderarmut abschaffen“: Mit diesen Forderungen auf ihren Bannern geht die Volkshilfe gemeinsam mit anderen Organisationen auf die Straße. Ihr Aufruf richtet sich an die politischen Entscheidungsträger: Eine Sozialhilfe muss Menschen vor Armut schützen und diese nicht weiter verschärfen.