Schulschwänzen wird teurer: Regierung plant deutlich höhere Strafen
Wer in Zukunft die Schulpflicht verletzt, muss mit deutlich höheren Geldstrafen rechnen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Montag einen entsprechenden Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt.
Eltern und Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder nicht regelmäßig zur Schule schicken, sollen künftig stärker zur Verantwortung gezogen werden. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Strafdrohung bei Schulpflichtverletzungen von bisher 110 bis 440 Euro auf 150 bis 1.000 Euro angehoben wird. Die Anpassung soll am 1. September 2026 in Kraft treten. Ziel sei es laut Bildungsministerium, die Regelung an andere bereits bestehende Bestimmungen – etwa jene zur verpflichtenden Suspendierungsbegleitung oder zu Perspektivengesprächen für gefährdete Jugendliche – anzupassen. In beiden Fällen können Eltern, die sich weigern, an diesen Maßnahmen teilzunehmen, ebenfalls mit Geldstrafen zwischen 150 und 1.000 Euro belegt werden. Durch die neue Regelung sollen die Bußen „harmonisiert“ werden, heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf.
Vorgehen bleibt unverändert
Trotz höherer Strafen soll das Vorgehen bei Schulpflichtverletzungen gleich bleiben.
Zunächst versuchen Schulen, gemeinsam mit Eltern und Schülern, das Problem intern zu lösen. Klassenlehrkräfte oder Klassenvorstände können Verwarnungen aussprechen oder Vereinbarungen treffen. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg bringen oder ein Schüler mehr als drei Tage unentschuldigt fehlt, muss der Fall an die Bezirksverwaltungsbehörde gemeldet werden. Diese entscheidet dann über mögliche Sanktionen. Auch die Ersatzfreiheitsstrafe bleibt unverändert: Wer die Geldbuße nicht bezahlt, kann bis zu zwei Wochen Haft erhalten.
FPÖ fordert Kürzung von Sozialleistungen
Kritik an der geplanten Erhöhung kommt von der FPÖ.
Statt Geldstrafen will die Partei die Kürzung von Sozialleistungen als Druckmittel einsetzen. „Wenn man den Stift bei der Familienbeihilfe oder anderen Transferleistungen ansetzt, wird deutlich, dass Fehlverhalten Konsequenzen hat“, erklärte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl in einer Aussendung. Geldstrafen allein würden das Problem nicht lösen, so Brückl weiter.
Ziel: Verantwortung und Prävention
Das Bildungsministerium hält hingegen an seinem Kurs fest. Höhere Strafen sollen vor allem präventiv wirken und Eltern stärker in die Pflicht nehmen. Gleichzeitig bleibe der Fokus auf Beratung und Unterstützung – nicht auf Bestrafung. Mit dem Entwurf will Wiederkehr ein deutliches Signal setzen: Schulpflicht sei nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine gesellschaftliche Verantwortung.