Teil-Kürzung für Pensionisten wäre „würdelos, herzlos, inakzeptabel“
Die Forderung, die doppelte Pension für Pflegeheimbewohner teilweise einzubehalten, flammt kurz vor der Oktober-Auszahlung wieder auf. Der Gemeindebund fordert die Umsetzung, der Seniorenbund übt scharfe Kritik.
Immer im April und im Oktober bekommen Österreichs Pensionisten doppelt so viel Geld aufs Konto. Gerade in Zeiten der hohen Inflation ein finanzieller Segen. Alle Informationen zur doppelten Pension im Oktober – etwa wann sie ausgezahlt wird und was das brutto für netto für euch bedeutet – bekommt ihr auch hier: Millionen Pensionisten bekommen Ende Oktober doppelt Geld.
Doppelte Pension von Pflegeheimbewohnern als „Taschengeld“
80 Prozent ihrer Pension bezahlen jene Menschen schon, die ihn Pflegeheimen untergebracht sind – und das Monat für Monat für Monat. Derzeit sind die 13. und 14. Pension sowie die übrigen 20 Prozent des monatlichen Bezugs als Taschengeld für die Bewohner zu sehen. Aufgrund der Krise im Pflegebereich werden allerdings immer wieder Stimmen laut, die doppelten Pensionen ebenfalls heranzuziehen. Ein solcher Vorschlag kam etwa von Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl in der ORF-Pressestunde kürzlich.
Pressl sieht „Ungleichbehandlung“ bei Pflegeformen
Ihm zufolge würde den Pensionisten im Heim eben teils noch recht viel Geld übrig bleiben. „Bei einer 1.600 Euro Brutto-Pension verbleiben nach Abzug aller Eigenbeträge nach Gemeindebund-Berechnungen jährlich rund 6.600 Euro beim Klienten“, so Pressl. Hierbei sieht er auch eine Ungleichbehandlung zwischen den unterschiedlichen Pflege- und Betreuungsformen. Eine 24-Stunden-Heimpflege sei seiner Ansicht nach deutlich teurer, teils müssten auch Angehörige mitzahlen, um die laufenden Kosten decken zu können. Laut ihm sollen zur Pflegefinanzierung auch von der 13. und 14. Pension bis zu 80 Prozent herangezogen werden.
Seniorenbund: „Das kommt für uns nicht in Frage“
Kritik an diesem Vorschlag gibt es etwa von Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec: „Das kommt für uns nicht in Frage. Auch Menschen in Pflegeheimen haben persönliche Wünsche und Bedürfnisse. Ihnen durch eine solche Pensionskürzung ihre finanzielle Freiheit wegzunehmen, ist würdelos und herzlos – und daher inakzeptabel.“
Wo laut Seniorenbund im Pflegebereich gespart werden muss
Und weiter: „Im Pflegebereich gespart werden muss in den Strukturen und nicht bei den Patientinnen und Patienten.“ Zudem sei für sie nötig, mehr Zusammenarbeit statt Streitigkeiten über Zuständigkeiten an den Tag zu legen. Weiters fordert Korosec „eine klare Finanzierung statt komplizierter Zahlungsströme und Systeme, die sich an den Menschen orientieren – nicht an Paragafen“.
Zahlreiche Pensionsmaßnahmen bereits beschlossen
Innerhalb der Regierung ist die Einbehaltung von großen Teilen der 13. und 14. Pension bei Pflegeheimbewohnern derzeit kein großes Thema – zumindest nicht nach außen hin. Dennoch hat man bei den Pensionisten in Österreich in den vergangenen Wochen und Monaten kräftig gespart und Reformen angekündigt, die mit Anfang 2026 kommen sollen. Alles dazu unter anderem auch hier: Pensionen in Österreich: Kürzungen, Reformen und was noch so geplant ist.