Wallner lehnt Zentralisierung ab: „Reform ja, aber nicht aus Wien
Der Vorschlag von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die Gesundheitsagenden in Bundeskompetenz zu überführen, stößt in Vorarlberg auf Ablehnung.
Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler sprach sich im Ö1-Interview dafür aus, die gesamten Gesundheitsagenden – inklusive der Spitäler – in die Kompetenz des Bundes zu überführen. So könnten, argumentiert sie, teure Geräteanschaffungen besser koordiniert und Wartezeiten auf Untersuchungen verkürzt werden. Gleichzeitig solle der Bund künftig alle Kosten für den Gesundheitsbereich übernehmen. Das Ziel sei eine effizientere Steuerung und weniger Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern.
Wallner lehnt Zentralisierung ab
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner kann dem Vorschlag nichts abgewinnen. „Ich bin aus einem einfachen Grund dagegen: Ich weiß nicht, was für die Patienten und die Gesundheitsversorgung hier in Vorarlberg besser werden soll“, sagte er im ORF-Vorarlberg-Interview. Er befürchtet, dass eine Zentralisierung eher zu einer Entfernung von den Bedürfnissen der Regionen führen würde. „Es gibt Reformbedarf, aber sicher keinen Bedarf an Zentralisierung“, so Wallner. Reformen seien notwendig, etwa bei Wartezeiten und Spezialisierungen im Spitalsbereich. Doch: „Was ganz sicher falsch ist, ist alle diese Agenden nach Wien zu ziehen.“
Sorge um regionale Versorgung
Wallner betont, dass regionale Unterschiede berücksichtigt werden müssten: „Ich will nicht sagen, dass das Land alles alleine machen kann. Aber in Wien kann man schwer beurteilen, was Vorarlberg wirklich braucht.“ Eine zu starke Vereinheitlichung könnte laut dem Landeshauptmann zu Nachteilen für kleinere Regionen führen.
Diskussion um Kompetenzen im Bildungsbereich
Edtstadler brachte im Gegenzug ins Spiel, dass die Bildungskompetenzen vollständig an die Länder übergehen könnten. „Kompetenzverschiebung ist keine Einbahnstraße“, sagte sie. Dadurch könnten etwa Bildungsdirektionen vereinfacht und Verwaltungsstrukturen gestrafft werden. Dieser Teil des Vorschlags stößt bei Wallner auf Zustimmung: Er könne sich eine stärkere Verantwortung der Länder im Bildungsbereich vorstellen.
Kritik von den NEOS
Ablehnung kommt hingegen von den NEOS. Die Vorarlberger Klubobfrau Claudia Gamon sprach sich klar gegen eine „Verländerung“ der Bildung aus. Sie warnte davor, Kinder zu einer „politischen Verschubmasse“ zu machen. Aus ihrer Sicht gebe es keine Belege dafür, dass eine Übertragung der Bildungsagenden an die Länder zu einer Verbesserung des Angebots führen würde.