Scharfer Sparkurs: Salzburg kürzt bei Pflege und Sozialdiensten

Bisher wurden die Tarife für soziale Einrichtungen, wie etwa bei Pflegeheime, mobile Dienste oder Behinderteneinrichtungen, automatisch an die Inflation angepasst. Nun plant die Landesregierung eine Ausnahme: Die Anpassung soll 2026 auf 1,65 Prozent beim Personal und 3,3 Prozent beim Sachaufwand begrenzt werden. Tatsächlich wären laut SPÖ 3,45 Prozent für die stationäre Pflege und 3,79 Prozent in der Behindertenhilfe notwendig. Damit spart das Land im kommenden Jahr rund 6,2 Millionen Euro.

Landesregierung spricht von „einmaliger Maßnahme“

Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) verteidigt den Schritt als einmalige Sonderregelung. Das Land orientiere sich am Bundesgehaltsabschluss und habe kein eigenes Begutachtungsverfahren durchführen müssen, da es sich um einen Initiativantrag handle. „Es ist kein Begutachtungsverfahren notwendig“, so Fürweger.

Opposition: „System wird an die Wand gefahren“

SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny glaubt nicht an eine temporäre Maßnahme. Sie warnt vor dauerhaften Schäden: „Vorübergehende Einschnitte bedeuten in der Realität meist nachhaltigen Abbau sozialer Infrastruktur.“ Wenn die Tarife nicht im notwendigen Ausmaß steigen, könnten Träger ihre Arbeit nicht mehr finanzieren. Mit Folgen für Pflege, Behindertenhilfe und soziale Dienste.

Sozialträger schlagen Alarm

Auch große Träger äußern massive Sorgen. Hilfswerk-Geschäftsführer Hermann Hagleitner spricht von einem „Schlag ins Gesicht“. Allein beim Hilfswerk würden 750.000 Euro fehlen. Die Planungssicherheit sei völlig zerstört: „Wir wissen nicht, wie wir diese Herausforderung bewältigen sollen.“

Proteste gegen Sparkurs laufen weiter

Schon die geplante Streichung des Pflegebonus hatte für Proteste gesorgt. Jetzt kündigt die SPÖ landesweite Aktionswochen an. Unterstützung kommt von Arbeiterkammer, ÖGB und Landeskliniken. Mit einer Petition fordern sie die Rücknahme der Sparpläne und die vollständige Umsetzung der vereinbarten Gehaltspakete.