Erneute Abschiebung nach Afghanistan – und weitere in Planung
Die österreichische Regierung setzt ihren Abschiebekurs fort. Heute in den frühen Morgenstunden wurde ein Mann (33) nach Afghanistan abgeschoben. Weitere Rückführungen sind geplant.
Am frühen Sonntagmorgen (9. November) ist ein wegen Drogendelikten verurteilter Mann von Österreich nach Afghanistan abgeschoben worden, wie die APA mitteilte. Es war die zweite Überstellung in das Land seit der Machtübernahme der Taliban. Der 1992 geborene Afghane war in Wien beim Versuch, Suchtmittel zu verkaufen, festgenommen und im März strafrechtlich verurteilt worden. Am 9. November erfolgte nun die Abschiebung im Beisein der österreichischen Polizei über Istanbul nach Kabul.
Verschärfter Abschiebekurs wird fortgesetzt
Das Innenministerium setzt damit seinen verschärften Abschiebekurs fort. Erst vor Kurzem wurde erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder ein Mann nach Somalia abgeschoben, auch mehrere Syrer mussten Österreich verlassen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte gegenüber der APA, dass weitere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien in Vorbereitung seien.
Rückführungen umstritten
Die Rückführungen nach Afghanistan bleiben umstritten: Das Land wird seit 2021 von den radikal-islamischen Taliban regiert. Gleichzeitig wurde in Österreich in den ersten drei Quartalen dieses Jahres laut APA rund 4.000 Afghaninnen und Afghanen Asyl gewährt – mit einer Anerkennungsquote von 76 Prozent. Besonders Frauen profitieren derzeit von einem EU-weiten Schutzmechanismus, der ihnen nunmehr den Zugang zu Asyl anstelle von subsidiärem Schutz ermöglicht.
Bundeskanzler Stocker: „Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss gehen“
Bundeskanzler Christian Stocker steht hinter dem strikten Asylkurs und findet klare Worte: „Die neuerliche Abschiebung nach Afghanistan zeigt: Es gibt in Österreich null Toleranz gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen, dann aber Straftaten begehen. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss gehen.“ Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, stößt ins gleiche Horn: „Wer sich nicht an unsere Regeln hält und unsere Gesellschaft verhöhnt, für den gibt es in Österreich keinen Platz!“
FPÖ kritisiert „PR-Show“
Der FPÖ ist die „erst zweite Abschiebung nach Afghanistan“ ein Dorn im Auge. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht in diesem Zusammenhang von „einer politische Bankrotterklärung des ‚Abschiebe-Versagers‘ Karner“ und von einer „PR-Show“. Für den freiheitlichen Generalsekretär steht fest, dass eine „völlige Wende“ in der Asyl- und Einwanderungspolitik mit einer „Festung Österreich“ längst überfällig sei und er fordert unter anderem einen „sofortigen Asylstopp, echten Grenzschutz, rigorose Abschiebungen und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen“.