Europarat prüft Pflegeheime: Kritik an Personalnot & Freiheitsregeln
Ein Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats zeigt Missstände in Pflegeheimen auf – von Personalmangel bis zu fragwürdigen Freiheitsbeschränkungen. VertretungsNetz begrüßt die Empfehlungen.
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat Pflegeeinrichtungen in Niederösterreich und der Steiermark überprüft. Nun liegen Bericht und Stellungnahme der Bundesregierung vor. Neben Lob für bestehende Kontrollmechanismen zeigt das CPT auch klare Problemfelder auf – vor allem dort, wo Grundrechte von Heimbewohner:innen betroffen sind.
Lob für Bewohnervertretung – aber massive Personalsorgen
Besonders positiv bewertet das CPT die Arbeit der Bewohnervertretung, die freiheits-beschränkende Maßnahmen kontrolliert. Doch ein zentrales Problem bleibt bestehen: der gravierende Personalmangel. Bewohner berichteten der Delegation, dass sie auf Spaziergänge, längere Pflegezeiten oder zusätzliche Duschen verzichten, um das ohnehin überlastete Personal nicht weiter zu belasten. Das CPT fordert mehr Tempo bei der Personalrekrutierung – Grundbedürfnisse seien nicht verhandelbar.
Mehr Freiheitsbeschränkungen und steigender Druck
VertretungsNetz beobachtet, dass wieder häufiger mechanische Freiheitsbeschränkungen eingesetzt werden, etwa Bettgitter oder Sitzhosen – obwohl es schonendere Alternativen gibt. Auch beruhigende Medikamente kommen schneller zum Einsatz. Hohe Fluktuation erschwert laut Experte individuelle Lösungen und lässt wertvolles Wissen zum Heimaufenthaltsgesetz verloren gehen.
Empfehlung: Freiheitsbeschränkungen klar dokumentieren
Das Komitee fordert eine einheitliche und transparente Dokumentation aller medikamentösen Freiheitsbeschränkungen. Die Bewohnervertretung unterstützt das: Nur eine lückenlose Erfassung mache nachvollziehbar, warum bestimmte Maßnahmen gesetzt wurden – besonders bei Personen, die sich selbst nicht äußern können.
Rechtsschutzlücken bei medizinischen Behandlungen
Bedenken äußert das CPT auch bei der Einholung von Einverständnissen. Oft erfolgen Zustimmung und Beratung nur mündlich oder ausschließlich über Angehörige. VertretungsNetz fordert klare Regeln: Auch Menschen mit psychischen oder intellektuellen Beeinträchtigungen müssten aktiv einbezogen und medizinische Entscheidungen verständlich erklärt werden.
Streitpunkt: Verlängerung von Erwachsenenvertretungen
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die automatische Verlängerung gerichtlicher Erwachsenen-vertretungen. Einige Gerichte verlängerten bestehende Vertretungen ohne Anhörung und Verfahren. Laut VertretungsNetz ist das verfassungsrechtlich fragwürdig – zwei Landesgerichte haben solche Entscheidungen bereits aufgehoben. Nun liegt der Fall beim OGH.
Forderung nach mehr Transparenz bei Todesfällen
Das CPT empfiehlt, nach unerwarteten Todesfällen in Einrichtungen grundsätzlich eine Autopsie durchzuführen und Erwachsenenvertreter:innen über Ergebnisse zu informieren. VertretungsNetz unterstützt das: Oft seien sie die einzigen Bezugspersonen und sollten daher volle Einsicht in die Ermittlungen erhalten.