Ab Juli: Regierung schenkt halbe Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Was bereits in den Vormittagsstunden gemunkelt wurde, ist nun fix. Die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wird in Österreich "auf unter fünf Prozent halbiert".
Nachdem im vergangenen Jahr für viele Österreicher vieles teurer wurde, hat die Regierung nun auch eine Vergünstigung beschlossen. Mit 1. Juli 2026 soll die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel nämlich auf unter fünf Prozent halbiert werden, heißt es am Mittwoch in einer Aussendung. Diesen Beschluss haben ÖVP, SPÖ und NEOS in der Regierungsklausur vereinbart. Die Regierungsparteien bezeichnen es in Aussendungen als „Entlastung der Menschen“ und als „wirkungsvolle Schritte gegen die Teuerung“.
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ÖGB fordert „laufende und wirksame Kontrollen“
„Die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel entspricht einer langjährigen Forderung des ÖGB, sofern die Gegenfinanzierung sichergestellt wird“, erklärt Gewerkschaftsbund-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. Nun fordert man „laufende und wirksame Kontrollen der Preisentwicklung im Lebensmittelbereich“, um sicherzustellen, dass die Preissenkung auch bei den Verbrauchern ankomme.
Volkshilfe: „Potenzial, armutsbetroffene Haushalte zu entlasten“
Ebenfalls positiv zur Maßnahme äußert sich etwa die Volkshilfe Österreich. „Diese Maßnahme hat das Potenzial, armutsbetroffene Haushalte zu entlasten“, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen würden dadurch entlastet werden, Allheilmittel sei es aber keines. „Es braucht dringend begleitende Maßnahmen“, fordert Fenninger. Zusätzlich müsse die Maßnahme klug umgesetzt werden, damit sich daraus keine negativen Effekte auf die Inflation ergeben. Und auch die Volkshilfe fordert „strukturelle Maßnahmen wie Preistransparenz, eine Preiskommission für den Lebensmittelhandel und Eingriffe in die Preisbildung, wo notwendig“.
Grüne: „Eines muss klar sein: Dieser Plan ist teuer“
Die Grünen stehen dem Ganzen noch eher skeptisch gegenüber. „Wenn Brot, Butter und Mehl am Ende wirklich günstiger werden, ist das gut. Aber eines muss klar sein: Dieser Plan ist teuer“, meint etwa die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer. Und: „Wenn Superreiche endlich ihren fairen Beitrag leisten, damit Lebensmittel leistbarer werden, sind wir die Ersten, die das begrüßen. Wenn aber wieder alle draufzahlen, weil die Regierung an anderer Stelle bei den Menschen abkassiert, dann ist das der völlig falsche Weg.“
FPÖ spricht von „Mini-Entlastung“
Kritik an der Halbierung der Mehrwertsteuer gibt es von FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Seit fast vier Jahren fordert die FPÖ die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als Soforthilfe, bei gleichzeitiger Bekämpfung der Grundursachen der Teuerung“, so Kickl, der in dem Zusammenhang nur von einer „Mini-Entlastung“ spricht. „Nicht einmal abschreiben oder kopieren“ würden die Regierungsparteien zusammenbekommen. Zusätzlich spricht er davon, dass die Kürzung ein Boomerang werden könne, wenn man bei den Betroffenen dafür an anderer Stelle sparen müsse.
