Steuer halbiert: Diese Lebensmittel werden in Österreich billiger
Vizekanzler Andreas Babler kündigt eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel an. Ab Juli sollen viele Produkte günstiger werden – allerdings nur mit klaren Einschränkungen.
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel war das zentrale Thema in der ORF-Pressestunde mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Ab Juli soll der Steuersatz für ausgewählte Produkte von zehn auf fünf Prozent sinken. Ziel sei es, Menschen zu entlasten, „die vor dem Einkauf zuerst ins Onlinebanking schauen müssen“.
Entlastung für Österreich ja – jedoch nicht mit der Gießkanne
Die Maßnahme sei bewusst eingeschränkt, betonte Babler. Man habe aus früheren Fehlern gelernt und wolle keine breite Steuersenkung ohne Zielgenauigkeit. Die Auswahl der Produkte orientiere sich an Gegenfinanzierung und am Ziel, die heimische Produktion zu stärken. Insgesamt betreffe die Senkung rund ein Drittel des täglichen Einkaufs.
Diese Lebensmittel sollen billiger werden
• Milch & Eier
• Milch (inkl. laktosefreie tierische Milch)
• Butter
• Eier (Hühnereier)
• Gemüse (frisch, gekühlt & tiefgekühlt)
• Kartoffeln
• Tomaten
• Zwiebeln, Knoblauch, Lauch
• Karfiol, Kohlrabi
• Salate
• Karotten, Rüben, Knollensellerie
• Gurken • Bohnen, Erbsen u. ä.
• Kürbis, Paprika, Spargel
• Tiefkühlgemüse (z. B. Erbsen, Spinat)
• Obst (nur aus Österreich)
• Äpfel und Birnen (frisch)
• Steinobst wie Marillen oder Kirschen (frisch)
• Getreide & Backwaren
• Reis
• Weizenmehl, Weizengrieß
• Nudeln ohne Füllung
• Brot und Gebäck (auch glutenfrei)
• Speisesalz
Warum Bananen nicht günstiger werden
Importierte Produkte sind bewusst ausgenommen. Babler machte klar: Die Senkung soll nicht nur Preise drücken, sondern gezielt österreichische Betriebe unterstützen. Während heimische Äpfel profitieren, bleiben Bananen, Orangen oder Ananas außen vor.
Was halten Sie von der Mehrwertsteuersenkung?
Steuersenkung kostet 400 Millionen Euro
Die Mehrwertsteuersenkung kostet laut Babler rund 400 Millionen Euro. Finanziert werden soll sie größtenteils durch die Paket- und Plastiksteuer sowie ein bis zwei kleinere zusätzliche Maßnahmen. Trotz ursprünglich härterer SPÖ-Forderungen zeigt sich Babler mit dem Paket zufrieden.
Gießkanne oder gezielte Hilfe?
Dafür spricht: Entlastung bei Grundnahrungsmitteln Fokus auf Menschen mit geringem Einkommen Stärkung der heimischen Landwirtschaft
Kritikpunkte: Nicht alle Lebensmittel günstigere Wirkung hängt von Weitergabe im Handel ab Keine direkte Preiskontrolle
Regierung nicht zu langsam?
Ein Jahr nach der Angelobung weist Babler Kritik am Tempo der Koalition zurück. Die Mietpreisbremse sei bereits wenige Wochen nach Amtsantritt beschlossen worden. Auch beim Budgetkurs sieht er die Regierung besser unterwegs als ursprünglich geplant, räumt aber zusätzliche Herausforderungen ein.
Gesundheit und SPÖ-interne Debatten
Im Gesundheitsbereich hält Babler an einem Solidaritätsbeitrag von Wahlärzten in Höhe von zehn bis 15 Prozent fest, konkrete Schritte sollen jedoch erst nach einer laufenden Analyse folgen. Parteiintern sieht er keine Führungsdebatte: Die Diskussion um seine Person sei eine „Phantomdiskussion“.
