Frauen zur Stellung, Wehrdienst länger: Was sich beim Bundesheer ändern soll
Eine Reform des Wehr- und Zivildienstes steht zur Debatte: Vorgeschlagen werden ein längerer Zivildienst sowie die Stellung auch für Frauen.
Am 20 Jänner, dem Tag der Wehrpflicht, präsentierten der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Generalmajor Erwin Hameseder, der stellvertretende Vorsitzende, Walter Feichtinger und Ferdinand Mayer der Leiter der Zivildienstserviceagentur, den Bericht der Wehrdienstkommission. „Die sicherheitspolitische Gesamtsituation verlangt die Weiterentwicklung des Bundesheeres, das laut Bundesverfassung als Milizarmee auszurichten ist“, heißt es in einer Aussendung. Daher empfiehlt die Wehrdienstkommission zur Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft des Bundesheeres die Gesamtdauer aus Grundwehrdienst und Milizübungen zu erhöhen.
Statements
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sagt: „Heute ist ein entscheidender Tag – mit heute beginnt der Diskussionsprozess darüber, wie der Wehrdienst und Wehrersatzdienst sowie die Miliz in Zukunft aussehen sollen. Ich bedanke mich für die engagierte und hochprofessionelle Arbeit der gesamten Wehrdienstkommission, die eine Grundlage erarbeitet haben. Die weltweite Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Österreich steht – wie viele andere Staaten – vor der klaren Aufgabe, die daraus notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir sind angesichts der geopolitischen Lage bereit, notwendige Veränderungen vorzunehmen. Wer Frieden, Freiheit, unsere Neutralität und die Bevölkerung schützen will, muss auch den Mut haben, die dafür notwendigen Maßnahmen umzusetzen!“
Milizbeauftragter des Bundesheeres Generalmajor Erwin Hameseder: „Die Wehrdienstkommission ist sich bewusst, dass Veränderungen im Wehrsystem gerade für junge Menschen und die Wirtschaft eine Herausforderung darstellen und hat dies in ihre Überlegungen sorgfältig einbezogen. Ohne Anpassung der Dauer des Wehrdienstes und ohne verpflichtende Milizübungen kann das Milizsystem nicht aufrechterhalten werden und ist die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft Österreichs de facto nicht erreichbar.”
„Österreich PLUS“: Wehrdienstkommission empfiehlt 8+2
Nach Prüfung aller Optionen kommt die Wehrdienstkommission zu dem Ergebnis, dass das Modell „Österreich PLUS“ die beste Wahl für Österreichs sicherheitspolitische Zukunft darstellt. Dieses Modell sieht einen achtmonatigen Grundwehrdienst vor. Anschließend sind Milizübungen in der Länge von insgesamt zwei Monaten zur Auffrischung und Erweiterung der Fähigkeiten der Soldaten vorgesehen. Es wurden unterschiedliche Modelle erarbeitet, die alle verpflichtende Milizübungen nach dem Grundwehrdienst mit unterschiedlicher Dauer und Ausprägung aufweisen. Der Zivildienst soll, bei wesentlich stärkerer Betonung der Aufgaben der Zivilen Landesverteidigung, auf mindestens zwölf Monate verlängert werden.
Drei Modelle
- Die Kommission hat drei unterschiedliche Modelle für die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes ausgearbeitet. Die bevorzugte Variante sieht einen acht Monate dauernden Grundwehrdienst vor, an den sich insgesamt 60 Tage verpflichtender Milizeinsatz anschließen.
- Beim zweiten Ansatz bleibt die Dauer des Präsenzdienstes bei sechs Monaten, während die für die Einsatzfähigkeit notwendige Ausbildung der Soldaten innerhalb von 18 Monaten nach dem Einrücken in Form einer zweimonatigen Milizübung absolviert werden soll. Zusätzlich wären in diesem Modell weitere 40 Tage Milizdienst vorgesehen.
- Ein drittes Konzept orientiert sich am System der Schweiz und umfasst lediglich vier Monate Grundwehrdienst, gefolgt von insgesamt 140 verpflichtenden Tagen im Milizsystem. Diese Variante findet innerhalb der Kommission jedoch wenig Unterstützung, da sie einen grundlegenden Umbau des bestehenden Systems erfordern würde und frühestens nach Umsetzung des Aufbauplans 2032+ realisierbar wäre.
Auch Frauen sollen zur Stellung
Darüber hinaus werden eine verpflichtende Stellung auch für Frauen sowie die Möglichkeit eines freiwilligen Wehrdienstes für bestimmte, unbescholtene ausländische Staatsangehörige in Betracht gezogen. Klar ist aus Sicht der Kommission zudem, dass jede Reform des Wehrdienstes automatisch eine Verlängerung des Zivildienstes nach sich ziehen müsste, unabhängig davon, welches Modell umgesetzt wird. Zivildiener sollen außerdem für den Ernstfall einen sogenannten Bereitstellungsschein erhalten, der sie bestimmten Aufgaben im Rahmen der zivilen Landesverteidigung zuordnet.
Kommission drängt auf rasche Umsetzung
Beim Zeitplan drängt die Kommission auf rasches Handeln: Die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen soll so bald wie möglich gesetzlich verankert werden. Eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst könnte bereits zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Angestrebt wird eine politische Entscheidung noch im ersten Quartal, spätestens jedoch bis zum Ende des zweiten Quartals. Ob und in welcher Form die Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, ist derzeit jedoch offen.
Zur Wehrdienstkommision
Die Kommission analysierte in 13 gemeinsamen Sitzungen und in verschiedenen Unterarbeitsgruppen auch die Tauglichkeit der Stellungspflichtigen, die Bevölkerungsentwicklung, die Ausbildungsdauer der Rekruten, die personelle Entwicklung der Miliz, die laufende Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres sowie Wechselwirkungen mit dem Wehrersatzdienst (Zivildienst). Die 23 Frauen und Männer der Wehrdienstkommission – davon zehn stimmberechtigte und 13 nicht stimmberechtigte – kamen aus unterschiedlichen Organisationen und Institutionen des öffentlichen Lebens und übten ihre Funktion ehrenamtlich aus.