Bund spart 3,7 Milliarden mehr als erwartet: Sparkurs bleibt
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Samstag seinen ersten Budgetvollzug präsentiert. Der Bund liegt beim Sparkurs über Plan, warnt aber vor zu großer Euphorie.
„Es ist ein Erfolg, dass wir mit der Konsolidierung des Bundeshaushaltes über dem Plansoll liegen, das wir mit dem Doppelbudget 2025/2026 festgelegt haben“, erklärt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Er legte am Samstag seinen ersten Budgetvollzug vor. Dieser sei, wie von ihm angekündigt, „besser als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung erwartet wurde„. Konkret schlägt sich der administrative Finanzierungssaldo des Bundes 2025 mit -14,4 Milliarden Euro zu Buche – rund 3,7 Milliarden Euro weniger als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung erwartet wurde.
Finanzministerium warnt vor Euphorie
„Dass wir dort, wo wir als Bundesregierung unmittelbar verantwortlich sind, letztes Jahr um 3,7 Milliarden Euro weniger ausgegeben haben als geplant, ist ein Beleg dafür, dass unsere Konsolidierungsmaßnahmen wirken“, betont Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Vonseiten des Finanzministeriums wird jedoch betont, dass das Plus im administrativen Saldo den Maastricht-Saldo nur teilweise verbessert, da es vor allem aus geringeren Zinszahlungen und höheren Steuereinnahmen stammt. Das endgültige Defizit aller Gebietskörperschaften wird erst Ende März 2026 durch die Statistik Austria veröffentlicht. Bis dahin bleibt strenge Budgetdisziplin nötig.
Regierung will Sparkurs fortsetzen
„Wir liegen in der Konsolidierung über dem Plan, den wir uns mit dem Doppelbudget 2025 /2026 vorgenommen haben. Die Vorgängerregierungen haben uns ein schweres Erbe hinterlassen, aber die gute Nachricht ist: der Sanierungskurs dieser Regierung ist erfolgreich. Fest steht, dass wir den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung weiterhin beibehalten werden […]“, so Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ergänzt: „[…] Die Sanierung der öffentlichen Finanzen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und Bund, Länder und Gemeinden sind alle in der Verantwortung. Es ist unsere Pflicht, den Staatshaushalt gemeinsam und langfristig wieder auf gesunde Beine zu stellen, um Spielraum für die dringend nötige Entlastung und Zukunftsinvestitionen zu schaffen.“
Eckpunkte:
- Die Auszahlungen des Bundes betrugen im Jahr 2025 in Summe 121,5 Milliarden Euro. Sie blieben damit um 1,8 Milliarden Euro unter dem Bundesvoranschlag 2025 (BVA) in Höhe von 123,2 Milliarden Euro.
- Grund dafür sind vor allem um 1,6 Milliarden Euro niedrigere Auszahlungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.
- Die Einzahlungen beliefen sich auf 107,1 Milliarden Euro und lagen damit um 2,0 Milliarden Euro über dem BVA. Maßgeblich dafür verantwortlich ist die günstigere Konjunktur.
Bundeskanzler: „Sanieren das Budget nicht aus Selbstzweck“
„Wir müssen weiterhin Vorsicht walten lassen und auch in den nächsten Jahren den eingeschlagenen Kurs ruhig, besonnen und konsequent verfolgen […]“, so Marterbauer. Ähnlich sieht das auch Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP): „Wir werden den eingeschlagenen Budgetpfad konsequent fortsetzen. Damit schaffen wir die Basis für weitere Zukunftsinvestitionen und den Aufschwung unseres Landes.“ Bundeskanzler Stocker sagt abschließend dazu: „Für mich ist klar: Wir sanieren das Budget nicht aus Selbstzweck, sondern um neue finanzielle Spielräume zu schaffen – für Investitionen in die Zukunft und um unser Land widerstandsfähiger gegenüber künftigen Krisen und Herausforderungen zu machen. Das ist keine Frage der Ideologie, sondern Ausdruck budgetpolitischer Vernunft und fiskalpolitischer Verantwortung.“
