Finanzminister: „Kaum ein Ökonom, der gegen eine solche Steuer wäre“
Am 3. März 2025 wurden die 14 Minister der Dreierkoalition rund um ÖVP, SPÖ und NEOS angelobt. Einer, der dieses Jahr wohl besonders im Mittelpunkt stand, war Finanzminister Markus Marterbauer.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte wohl ein Jahr, das er so bald nicht mehr vergessen wird. Am 3. März 2025 wurde er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt, danach folgte eine Budget-Entscheidung nach der anderen. Schon bald war auch klar, wie das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 ausschauen sollte. Ziel war, den Staatshaushalt zu sanieren bzw. einen Schritt in die Richtung zu machen.
Bist du mit der Regierung nach einem Jahr zufrieden?
Marterbauer: „Habe oft den Spielverderber spielen müssen“
Im Interview mit 5 Minuten erklärt er selbst, dass er „oft den Spielverderber“ bei „Projekten, die eigentlich sinnvoll sind“ spielen hätte müssen. Gleichzeitig mussten auch Maßnahmen gesetzt werden, die wohl nicht jedem in Österreich gefallen haben. Darunter etwa die Streichung des Klimabonus und die Anhebung der Krankenversicherungs-Beiträge für Pensionisten.
Erstes Jahr „anstrengend, aber es hat auch Spaß gemacht“
Schon zu Beginn meinte er, dass man nicht aus „Jux und Tollerei“ sparen müsse. Diese Aussage wiederholte er nun im Interview mit 5 Minuten. Das erste Jahr sei für ihn „anstrengend“ gewesen, es hätte aber auch Spaß gemacht und so einige Kompromisse auch mit den beiden Regierungspartnern gebracht. Darunter auch einen zur Steuer für Superreiche und auf Erbschaften. Was Marterbauer dazu zu sagen hat und vieles mehr erfahrt ihr im folgenden Interview.
Finanzminister Markus Marterbauer im 5 Minuten-Interview
Ein Jahr Regierungsverantwortung ist um. Ganz ad hoc: Was ist Ihnen von den ersten 365 Tagen besonders positiv, was besonders negativ in Erinnerung geblieben?
Besonders positiv für mich ist, dass ich jeden Tag etwas Neues gelernt habe. Wir haben gemeinsam als Bundesregierung sehr viel weitergebracht. Es war anstrengend, aber es hat auch Spaß gemacht. Das Sparpaket von neun Milliarden Euro heuer zeigt, wie gut Kompromisse funktionieren können, selbst wenn so diametral unterschiedliche Parteien zusammenarbeiten müssen. Das ist keine Kleinigkeit.
Wie kann man das Jahr aus Ihrer Sicht zusammenfassen? Was haben Sie in diesem Jahr als Minister in Ihrem Resort erreicht?
Zentral war für unser Ressort das Doppelbudget 2025/2026, das den größten Brocken der Budgetsanierung war. Jetzt beginnen schon die Arbeiten für das nächste Doppelbudget. Die Einigung auf den Stabilitätspakt war ein zweiter wichtiger Schritt. Einerseits weil damit auch geregelt ist, wie hoch die Defizite der Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren sein dürfen, aber auch weil wir eine deutliche Verbesserung der Datenlage vereinbart haben. Auf eines bin ich besonders stolz: In diesem Jahr ist die wirtschaftliche Trendwende gelungen. Die Konjunktur erholt sich, die Inflationsraten sinken und auch die Budgetdefizite gehen merklich zurück. Das hat zum Teil Gründe in der internationalen Wirtschaftsentwicklung, aber wir im Finanzministerium haben mit unserer Wirtschaftskompetenz dazu wesentlich beigetragen.
Gibt es etwas, wo Sie sagen „Das hätte ich besser/anders machen können“? Falls ja, was war das und was nehmen Sie sich dadurch auch für die folgenden drei Jahre mit?
Ich habe oft den Spielverderber spielen müssen beim Budget und nein sagen müssen zu Projekten, die eigentlich sinnvoll sind. Aber wir sparen nicht aus Jux und Tollerei, sondern um künftig wieder mehr Spielräume zu haben, weil nicht mehr so viel für Zinsen ausgegeben werden muss.
Was steht im kommenden Jahr an? Welche Ziele haben Sie im zweiten Regierungsjahr und generell in den kommenden Regierungsjahren?
In den nächsten Monaten steht wohl das Doppelbudget für 2027/2028 im Fokus. Angesichts der andauernden schwierigen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen braucht das Land auch weiterhin Stabilität und Sicherheit. Mit einem stabilen Sanierungskurs bleibt Österreich am gewünschten Weg, um einerseits das angepeilte Ziel eines Defizits von drei Prozent des BIPs im Jahr 2028 zu erreichen und damit das ÜD-Verfahren, also das EU-Defizitverfahren, zu beenden und andererseits in die Stärkung unseres Sozialstaates zu investieren und die konjunkturelle Erholung zu unterstützen
In den vergangenen Wochen wurde immer auch über die Forderung nach einer Steuer für Superreiche und auf Erbschaften berichtet. Was halten Sie von einer solchen und wäre das in Österreich vorstell- bzw. überhaupt umsetzbar?
Sie werden kaum einen Ökonomen oder eine Ökonomin finden, die gegen eine solche Millionärssteuer auf Erbschaften wären. Das ist die grundvernünftigste Steuer überhaupt. Wir können sie im Moment politisch nicht umsetzen. Ich werde sie daher auch derzeit aktiv nicht vorantreiben. Aber wenn meine Freunde von den Neos das vorschlagen, weil es die liberalste Steuer überhaupt ist, werde ich einen Termin finden. Ich bin aber optimistisch, dass es mittelfristig dazu kommen wird, dass diese Steuer umgesetzt wird.