Betrug am Bau: Finanzpolizei deckt zig Verstöße auf
In Oberösterreich hat die Finanzpolizei mehrere Verstöße gegen arbeits-, sozialversicherungs-, gewerbe- und fremdenrechtliche Bestimmungen festgestellt, wie das Finanzministerium nun in einer Aussendung erklärt.
Routinemäßige Kontrollen auf einer Großbaustelle in Wels haben bei einem italienischen Subunternehmen, das mit Fliesenlegearbeiten beauftragt worden ist, ergeben, dass mehrere Drittstaatangehörige ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen eingesetzt worden sind. Fünf der Arbeitnehmer hätten keine gültigen Entsendebewilligungen gehabt. Sie und der vor Ort anwesende Inhaber des Einzelunternehmens wurden noch vor Ort festgenommen.
Strafanträge gegen Auftraggeber und Entsendebetrieb
Sowohl gegen den österreichischen Auftraggeber als auch gegen den ausländischen Entsendebetrieb werden nun Strafanträge eingebracht. Strafausmaß: jeweils rund 20.000 Euro. Außerdem werden auch Anzeigen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Höhe von rund 15.000 Euro erstattet. Weitere gewerberechtliche Verstöße werden derzeit noch geprüft.
Zahlreiche Übertretungen bei großem Bauprojekt
Zahlreiche Übertretungen wurden auch bei Kontrollen bei einem groß angelegten Bauprojekt in Oberösterreich – vor Ort wird ein Rechenzentrum errichtet – Anfang Februar festgestellt. Die Baustelle war dabei sicherheitstechnisch besonders abgesichert, der Zutritt nur nach biometrischer Registrierung möglich. Die Finanzpolizisten haben 26 Übertretungen nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, eine gewerberechtliche Übertretung sowie vier Verstöße nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz feststellten.
Finanzpolizei verschärft Kontrollen bei Rechenzentrum
Um das Bauvorhaben durchzuführen hatte man extra eine österreichische Tochtergesellschaft gegründet. Doch Verzögerungen bei administrativen Abläufen rund um den Jahreswechsel haben dafür gesorgt, dass mehrere Beschäftigte zum Baustart noch nicht ordnungsgemäß sozialversichert waren. Auch die erforderliche gewerberechtliche Berechtigung sei noch nicht vorgelegen, so das Ministerium. Nun ist mit Geldstrafen von insgesamt rund 70.000 Euro zu rechnen. Zudem wird die Finanzpolizei auf der Baustelle in regelmäßigen Abständen weitere Kontrollen zur Sicherstellung der Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen vorbeischauen.
Marterbauer: „Eine Frage der Gerechtigkeit“
„Die Bekämpfung von Steuer- und Abgabenbetrug ist einer der Schwerpunkte des Finanzministeriums und eine Frage der Gerechtigkeit. Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, verzerren den Wettbewerb und schaden allen. Daher gilt: Null Toleranz für Steuerbetrug. Das ist im Interesse der redlichen Unternehmen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht zuletzt der Steuereinnahmen“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer.
