„Ich bleibe dabei: Kinder gehören erzogen, nicht eingesperrt“
Das Justizministerium ist seit 3. März 2025 in "neuer", erfahrener Hand. Anna Sporrer (SPÖ) hat mit der Angelobung der Dreierkoaltion die Agenden übernommen und lässt nun im 5 Minuten-Interview das Jahr Revue passieren.
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Am 3. März 2025 wurde die Bundesregierung angelobt. In einer „besonders herausfordernden Zeit“, wie Justizministerin Anna Sporrer im Interview mit 5 Minuten erklärt. Unter anderem globale Krisen haben dafür gesorgt, dass die Wirtschaft und der soziale Frieden in Österreich erschüttert wurden. Generell stand das vergangene Jahr ganz im Zeichen des Sparens. Und da blieb auch das Justizministerium nicht nicht verschont, weiß Sporrer: „Ja, auch wir in der Justiz mussten unseren Beitrag zum Budget leisten.“
Bist du mit der Regierung nach einem Jahr zufrieden?
„Uns eint der Wille, Österreich nach vorne zu bringen“
Innerhalb der Regierung lobt sie vor allem die „gute Zusammenarbeit“. Diese sei verantwortlich dafür, dass man im ersten Jahr dennoch bereits viel erreicht habe. „Gerade unter den Frauen in der Bundesregierung pflegen wir einen besonders vertrauensvollen und wertschätzenden Umgang“, erzählt Sporrer. Gleichzeitig weiß sie, dass es „natürlich“ auch Differenzen gebe. „Aber uns eint der Wille, Österreich nach vorne zu bringen.“
„Ich bin gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit“
Auf die Frage hin, was sie von der Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre halte, meint Sporrer: „Ich bin gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit, auch weil Expertinnen und Experten seit langem betonen, dass solche Maßnahmen nicht vor Straftaten schützen.“ Stattdessen würde man nach anderen Maßnahmen suchen, um gegen die steigende Jugendkriminalität vorzugehen. „Ich bleibe dabei: Kinder gehören erzogen, nicht eingesperrt.“ Das gesamte Interview mit Justizministerin Anna Sporrer findet ihr folgend.
Justizministerin Anna Sporrer im 5 Minuten-Interview
Ein Jahr Regierungsverantwortung ist um. Ganz ad hoc: Was ist Ihnen von den ersten 365 Tagen besonders positiv, was besonders negativ in Erinnerung geblieben?
Diese Bundesregierung ist in einer besonders herausfordernden Zeit angetreten; globale Krisen erschüttern unseren sozialen Frieden und unsere Wirtschaft. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage ist uns im ersten Jahr bereits viel gelungen. Das liegt nicht zuletzt an der guten Zusammenarbeit, die wir innerhalb der Bundesregierung pflegen. Gerade unter den Frauen in der Bundesregierung pflegen wir einen besonders vertrauensvollen und wertschätzenden Umgang. Natürlich gibt es inhaltliche Differenzen, aber uns eint der Wille, Österreich nach vorne zu bringen.
Dennoch gibt es Schattenseiten. Ich glaube, ich spreche für viele in Österreich, wenn ich sage, dass mich der Amoklauf von Graz zutiefst schockiert hat – er war sicherlich eine der größten Zäsuren im vergangenen Jahr für uns alle.
Wie kann man das Jahr aus Ihrer Sicht zusammenfassen? Was haben Sie in diesem Jahr als Ministerin in Ihrem Resort erreicht?
Unser erster Auftrag war es, ein stabiles Budget auf die Beine zu stellen; das war sicher eine der größten Herausforderungen im vergangenen Jahr. Gerade für die Justiz ist es essenziell, dass wir über ausreichend Ressourcen verfügen, um den Bürgerinnen und Bürgern Jene rechtsstaatlichen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen die sie zurecht erwarten. Dabei ist es meinem Team und mir gelungen, eine wichtige Balance zu finden: Ja, auch wir in der Justiz mussten unseren Beitrag zum Budget leisten, gleichzeitig haben wir sichergestellt, dass die Justiz weiterhin auf einem soliden Fundament steht.
Daneben konnten wir in vielen weiteren Bereichen Fortschritte erzielen: Vom Verbot von digitaler sexueller Belästigung über die bessere statistische Erfassung von Hassverbrechen bis hin zum Waffenverbot bei Gewalt im sozialen Nahraum ist uns vieles gelungen. Gemeinsam mit meinem Team haben wir auch aktiv an der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen mitgewirkt. Natürlich beschäftigt uns auch der Strafvollzug intensiv. Hier konnten wir durch die Reform der Fußfessel und der bedingten Entlassung eine spürbare Entlastung für unsere Justizanstalten schaffen. Aber es bleibt noch viel zu tun.
Gibt es etwas, wo Sie sagen „Das hätte ich besser/anders machen können“? Falls ja, was war das und was nehmen Sie sich dadurch auch für die folgenden drei Jahre mit?
Zu Beginn war ich überrascht, wie stark der mediale Fokus auf dem Strafrecht liegt. Kaum eine Woche vergeht, in der ich nicht um eine Einschätzung einzelner Urteile gebeten werde – als Justizministerin werde ich die Tätigkeit der unabhängigen Gerichte jedoch nicht kommentieren.
Für die nächsten Jahre nehme ich mir vor, das Regierungsprogramm für meinen Zuständigkeitsbereich konsequent abzuarbeiten. Ich sehe es als meine Aufgabe, der Bevölkerung ein gut funktionierendes und verlässliches Justizsystem zur Verfügung zu stellen. Und natürlich möchte ich weiterhin intensiv mit den Menschen in Österreich ins Gespräch kommen – sei es mit den Kolleginnen und Kollegen bei Gericht, den Staatsanwaltschaften, in den Justizanstalten oder auf den unzähligen Veranstaltungen, die ich täglich besuche.
Was steht im kommenden Jahr an? Welche Ziele haben Sie im zweiten Regierungsjahr und generell in den kommenden Regierungsjahren?
Neben den vielen wichtigen, kleineren legistischen Projekten, die mein Haus kontinuierlich umsetzt, wird uns das angekündigte Doppelbudget für die Jahre 2027/2028 beschäftigen. Hier werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um die Justiz bestmöglich auszustatten.
Auch der Strafvollzug bleibt einer meiner Schwerpunkte. Hierfür habe ich bereits Anfang des Jahres konkrete Maßnahmen angekündigt, die zur Entlastung der Justizanstalten beitragen.
Zudem haben wir uns als Bundesregierung auf die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Dieses „Jahrhundertprojekt“ zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit befindet sich derzeit in der politischen Abstimmung.
Vor allem in den Vorjahren wurde häufiger die Senkung der Strafmündigkeit gefordert, Anfang April 2025 hat man einen dementsprechenden FPÖ-Antrag allerdings abgelehnt. Was halten Sie von einer Senkung der Strafmündigkeit und warum ist das ein gutes oder eben kein gutes Instrument, um Straftäter, die jünger als 14 sind, abzuschrecken? Falls kein gutes Instrument: Was könnte und sollte man stattdessen machen?
Ich bin gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit, auch weil Expertinnen und Experten seit langem betonen, dass solche Maßnahmen nicht vor Straftaten schützen. Wir haben uns in der Regierung stattdessen die Frage gestellt: Welche Maßnahmen helfen wirklich gegen steigende Jugendkriminalität und sind keine bloße populistische Stimmungsmache? Diese Maßnahmen setzen wir nun konsequent um. Dazu zählen der Ausbau spezialisierter Wohngemeinschaften und klare Konsequenzen für jugendliche Straftäter.
Ich bleibe dabei: Kinder gehören erzogen, nicht eingesperrt. Wir werden weiterhin auf Konzepte setzen, die zu einer langfristigen und nachhaltigen Verbesserung der Situation für alle führen.