„Haben Einigungen erzielt, die uns viele nicht zugetraut hätten“
Christian Stocker ist seit etwas mehr als einem Jahr der Bundeskanzler der ersten Dreierkoalition Österreichs auf Bundesebene. Zum einjährigen Jubiläum ist er nun 5 Minuten in einem Interview Rede und Antwort gestanden.
Am 3. März 2025 wurde Österreichs erste Dreierkoalition auf Bundesebene – bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS – nach langen Verhandlungen angelobt. Die Geschicke dieser Regierung leitet ÖVP-Kanzler Christian Stocker. Dass nicht immer alles einfach war, weiß er auch, dennoch sieht er die positiven Seiten. „Wir sind drei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung und Schwerpunktsetzung. Trotzdem haben wir es geschafft, eine ganze Reihe wichtiger Einigungen zu erzielen, die uns viele nicht zugetraut hätten“, meint er dazu etwa im Interview mit 5 Minuten.
Bist du mit der Regierung nach einem Jahr zufrieden?
„2026 ist das Jahr des Aufschwungs und der Reformen“
Und auch im zweiten bzw. den nächsten Jahren steht einiges an. „Wir haben viel vor“, so der Bundeskanzler. Den Aufschwung möchte man jetzt verfestigen und Reformen aktiv umsetzen. Und auch hier ist er positiv gestimmt: „Ich bin überzeugt, dass wir die großen Reformen, die absolut zurecht eingefordert werden, auch liefern.“ 2026 sei laut ihm in jedem Fall „das Jahr des Aufschwungs und der Reformen.“
„Wird mit mir keine Erbschafts- oder Vermögenssteuer geben“
Angesprochen auf eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, die etwa auch Finanzminister Markus Marterbauer im 5 Minuten-Interview gefordert hat – das Interview könnt ihr hier nachlesen: Finanzminister: „Kaum ein Ökonom, der gegen eine solche Steuer wäre“ -, winkt Stocker aber einmal mehr ab: „Es wird mit mir keine Erbschafts- oder Vermögenssteuer geben.“ Man habe in Österreich kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem und er möchte die Österreicher nicht noch mehr belasten. Das gesamte Interview mit Christian Stocker findet ihr folgend.
Bundeskanzler Christian Stocker im Interview mit 5 Minuten
Ein Jahr Regierungsverantwortung ist um. Ganz ad hoc: Was ist Ihnen von den ersten 365 Tagen besonders positiv, was besonders negativ in Erinnerung geblieben?
Wir sind drei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung und Schwerpunktsetzung. Trotzdem haben wir es geschafft, eine ganze Reihe wichtiger Einigungen zu erzielen, die uns viele nicht zugetraut hätten. Ich nenne ein paar Beispiele: Wir haben ein Doppelbudget beschlossen und damit die Sanierung des Staatshaushaltes wesentlich vorangetrieben. Wir haben ein Kinder-Kopftuch-Verbot beschlossen, um ein selbstbestimmtes Aufwachsen von Mädchen zu gewährleisten. Wir haben die illegale Migration bekämpft und den Familiennachzug gestoppt. Wir haben das Billigstromgesetz beschlossen, Überstunden steuerbegünstigt und den Investitionsfreibetrag für Unternehmen verdoppelt. All das sind Maßnahmen, die sich sehen lassen können – und es werden 2026 noch viele weitere folgen.
Wie kann man das Jahr aus Ihrer Sicht zusammenfassen? Was haben Sie in diesem Jahr als Minister in Ihrem Resort erreicht?
Österreich befindet sich in einer klar besseren Situation als noch vor einem Jahr. Ich habe im vergangenen Herbst die 2-1-0-Formel ausgegeben. Wir haben sie schon jetzt erreicht. Die Inflationsrate ist im Jänner erstmals auf zwei Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vormonat Dezember konnte sie fast halbiert werden. Das markiert eine echte Trendumkehr. Erfreulich ist auch, dass es vergangenes Jahr gelungen ist, die Rezession zu beenden und statt den prognostizierten minus 0,3 tatsächlich plus 0,6 Prozent Wachstum am Wirtschaftsstandort zu verzeichnen. Für 2026 wird uns ein Wirtschaftswachstum von über 1 Prozent prognostiziert. Auch Nulltoleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft gefährden, ist in Österreich Realität. Das alles ist nicht dem Zufall, sondern der konsequenten Arbeit der Bundesregierung zu verdanken. Wir stehen am Wendepunkt zum Aufschwung.
Gibt es etwas, wo Sie sagen „Das hätte ich besser/anders machen können“? Falls ja, was war das und was nehmen Sie sich dadurch auch für die folgenden drei Jahre mit?
Ich nehme aus dem vergangenen Jahr mit, dass sich das Bohren harter Bretter auszahlt. Es hat mehrere Anläufe zur Bildung dieser Bundesregierung gebraucht. Auch dem Doppelbudget oder beispielsweise der 2/3-Mehrheit für das Billigstromgesetz sind intensive Verhandlungen vorausgegangen. Am Ende zahlt es sich aber aus – für die Österreicherinnen und Österreicher. Das muss unser Anspruch sein und bleiben.
Was steht im kommenden Jahr an? Welche Ziele haben Sie im zweiten Regierungsjahr und generell in den kommenden Regierungsjahren?
Wir haben viel vor. Denn jetzt geht es darum, den Aufschwung zu verfestigen und Reformen umzusetzen. Besonders wichtig ist für mich die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, die wir dieses Jahr abschließen. Wir werden konkrete Ergebnisse vorlegen: In der Verwaltung, im Gesundheitsbereich, in Energiefragen, im Bildungssystem. Ich bin überzeugt, dass wir die großen Reformen, die absolut zurecht eingefordert werden, auch liefern. Reformen sind notwendig, weil sie die Grundlage sein werden, um den Wohlstand Österreichs nicht nur beizubehalten, sondern auch auszubauen und den Staat moderner, resilienter und schlanker zu gestalten. 2026 ist das Jahr des Aufschwungs und der Reformen.
Eine IFES-Studie im Jahr 2023 hat ergeben, dass zwei Drittel der Menschen hierzulande einer Vermögenssteuer positiv gegenüber stehen würden. Es heißt auch, dass eine solche wohl mehrere Milliarden Euro einbringen könnte. Ist Ihrer Meinung nach eine Besteuerung auf große Vermögen und Erbschaften trotz dieser Zahlen dennoch nicht sinnvoll?
Es wird mit mir keine Erbschafts- oder Vermögenssteuern geben. Mit einer Steuer- und Abgabenquote von rund 44 Prozent haben wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Österreicherinnen und Österreicher noch mehr zu belasten, wäre daher der völlig falsche Weg. Viele arbeiten ein Leben lang, um sich Eigentum zu schaffen. Unternehmer, die einen Betrieb aufgebaut haben, oder Landwirte, die ihren landwirtschaftlichen Betrieb führen, dürfen nicht bestraft werden, wenn sie Eigentum oder Betrieb der nächsten Generation weitergeben wollen. Außerdem zeigen Studien, dass sich Substanzsteuern auch auf die konjunkturelle Entwicklung in unserem Land ganz massiv auswirken würden. Das BIP würde sich beispielsweise langfristig um mehr als zwei Prozent reduzieren, Investitionen würden um etwa fünf Prozent zurückgehen und über 20.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Das kann nicht das Ziel sein.