Gewessler über Kickl: „Steht wie ein Hooligan am Spielfeldrand…“
Ein Jahr ist es her, seit sie nicht mehr in der Regierung sitzt. Was Grünen-Chefin Leonore Gewessler nun von der Dreierkoalition und auch von ihrem Pendant in der Opposition, FPÖ-Chef Herbert Kickl, hält, erzählt sie im Interview.
Sie war die „Erfinderin“ des Klimatickets und hat mit ihrem Ministerium auch den Klimabonus Jahr für Jahr an alle Haushalte ausgezahlt. Die Rede ist von Grünen-Bundesgeschäftsführerin Leonore Gewessler. Während das Klimaticket nach dem Aus der Grünen in der Regierung vor etwas mehr als einem Jahr bereits deutlich teurer geworden ist, wurde der Klimabonus überhaupt komplett gestrichen. Im Interview mit 5 Minuten spricht sie aber nicht nur schlecht von der Dreierkoalition. In Kriegs- und Krisenzeiten sei sie sogar „ehrlich froh darüber, dass wir eine Regierung haben, die weiß, dass Österreich am besten mit starken Partnern in der Europäischen Union aufgehoben ist“. Sie weiß aber auch, dass sich „viele noch deutlich mehr“ erwarten würden.
Bist du mit der Regierung nach einem Jahr zufrieden?
„Bin erleichtert, dass der Bundeskanzler nicht Herbert Kickl heißt“
Besonders deutlich wird Gewessler, wenn es um ihr Pendant in der Opposition geht – die Freiheitlichen unter FPÖ-Chef Herbert Kickl. Mit dessen Oppositionsarbeit könne sie „nichts anfangen“. Die Grünen-Chefin im Interview mit 5 Minuten dazu: „Der steht wie ein Hooligan am Spielfeldrand und wirft dann noch mit Pyrotechnik, weil es am schönsten ist, wenn alles brennt. Der FPÖ geht es immer dann gut, wenn es den Menschen im Land schlecht geht.“ Sie sei „erleichtert, dass der Bundeskanzler nicht Herbert Kickl heißt“.
Gewessler zur Regierung: „Viele Schlagzeilen, zu wenig Taten“
Doch auch an der Regierungsarbeit spart Gewessler nicht mit Kritik. Diese würde viel ankündigen, aber wenig umsetzen. „Es gibt viele Schlagzeilen, aber zu wenig Taten“, so die Bundesgeschäftsführerin der Grünen. Echte Antworten auf die Sorgen der Menschen im Alltag würden aus ihrer Sicht einfach fehlen. Außerdem würde die Regierung die Ungerechtigkeit im Land stärken, ist sich Gewessler sicher: „Während ÖVP, SPÖ und NEOS bei der Mittelschicht immer weiter kürzen, leisten die Superreichen noch immer keinen gerechten Beitrag. Das ist eine Schieflage, die viele Menschen zu Recht als unfair empfinden.“ Das gesamte Interview mit Grünen-Bundesgeschäftsführerin Leonore Gewessler findet ihr folgend.
Grünen-Chefin Leonore Gewessler im Interview mit 5 Minuten
5 Minuten: Die Dreierkoalition besteht nun seit etwas mehr als einem Jahr. Welche Punkte hat die Regierung Ihrer Meinung nach überhaupt nicht gut gemacht?
Grünen-Chefin Leonore Gewessler: Ich möchte drei Punkte nennen, die glaub ich viele Menschen im Land ähnlich sehen: Erstens: Die Bundesregierung kündigt viel an, setzt aber wenig um. Es gibt viele Schlagzeilen, aber zu wenig Taten.
Zweitens fehlen aus meiner Sicht echte Antworten auf die Sorgen der Menschen im Alltag. Ich gebe nur ein Beispiel: Wie soll in Zukunft die Gesundheitsversorgung wieder für alle gleich gut funktionieren, und zwar mit e-card, nicht Kreditkarte. Zu dieser und vielen weiteren Fragen hat die Regierung bisher zu wenig konkrete Antworten geliefert.
Und drittens stärkt diese Regierung die Ungerechtigkeit im Land. Auch die Menschen, die eigentlich dachten, ein gutes Einkommen zu haben und bisher gut über die Runden gekommen sind, merken: es wird immer enger. Während ÖVP, SPÖ und NEOS nämlich bei der Mittelschicht immer weiter kürzen, leisten die Superreichen noch immer keinen gerechten Beitrag. Das ist eine Schieflage, die viele Menschen zu Recht als unfair empfinden.
In welchem Punkt hat die Regierung Ihrer Meinung nach gute Arbeit geleistet?
Wir leben in Zeiten, in der jeden Morgen, wenn man das Radio aufdreht, die nächste Kriegs- und Krisenmeldung kommt und man sich denkt: das kann doch alles nicht wahr sein. Da bin ich ehrlich froh drüber, dass wir eine Regierung haben, die weiß, dass Österreich am besten mit starken Partnern in der Europäischen Union aufgehoben ist. Und wie viele Menschen in diesem Land bin ich erleichtert, dass der Bundeskanzler nicht Herbert Kickl heißt, der eigentlich Politik für Putin und Trump macht.
Aber das alleine reicht nicht. Am Ende zählt ob Politik das Leben der Menschen auch wieder spürbar erleichtert und Hoffnung macht, dass die Zukunft in diesem Land auch wieder besser werden kann. Und genau da erwarten sich viele noch deutlich mehr.
Was würden Sie sich im kommenden Jahr von der Regierung wünschen?
Ich würde mir wünschen, dass sich die Regierung endlich um die alltäglichen Sorgen der Menschen kümmert. Viele bekommen keine einzige Antwort auf Fragen wie: Wie soll ich mir meine Stromrechnung leisten? Warum bekomme ich so schwer einen Arzttermin? Und warum wird bei mir gekürzt, während große Vermögen weiterhin keinen gerechten Beitrag leisten?
Wir brauchen klare Antworten, faire Lösungen – und vor allem eine gerechtere Verteilung der Lasten.
Was halten Sie persönlich von Neuwahlen?
Ich weiß, die FPÖ tut so, als würde das alle Probleme lösen. Aber mit Oppositionsarbeit à la Herbert Kickl kann ich nichts anfangen. Der steht wie ein Hooligan am Spielfeldrand und wirft dann noch mit Pyrotechnik, weil es am schönsten ist, wenn alles brennt. Der FPÖ geht es immer dann gut, wenn es den Menschen im Land schlecht geht.
Nur vom gegenseitigen Schlechtmachen und ständigen Beschimpfungen wird in diesem Land aber nichts besser. Die Menschen erwarten sich Lösungen, keine Showkämpfe. Die Regierung hat in den letzten Monaten viel angekündigt und kaum umgesetzt – jetzt ist es ihre Aufgabe, endlich zu liefern.
Meine Aufgabe in der Opposition ist es, klar zu benennen, was schief läuft, und gleichzeitig Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie es besser gehen kann.
Sind Sie der Meinung, dass es die Grünen wieder in der Regierung brauchen würde?
Ja ich bin überzeugt: Es braucht die Grünen wieder in der Regierung. Entscheidend ist für mich aber nicht, wo man sitzt, sondern wofür man kämpft.
Wir Grüne haben in der Regierung gezeigt, dass wir auch in Krisenzeiten Verantwortung übernehmen und das Land voranbringen. Jetzt setzen wir uns aus der Opposition heraus für Gerechtigkeit und eine gute Zukunft in Österreich ein – damit es unseren Kindern einmal besser geht, es gerecht zugeht in diesem Land und auch großen Vermögen einen fairen Beitrag leisten.