Ministerin sicher: „9.000 Euro Sozialhilfe wird es nicht mehr geben“
Ein Jahr der Dreierkoalition, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, ist um. Wir haben bei Sozialministerin Korinna Schumann nachgefragt, was sich so alles ereignet hat und was noch so ansteht.
Sozialministerin Korinna Schumann spricht im Interview mit 5 Minuten von einem „denkbar schwierigen Start, was die Finanzen betrifft“. Jene Budget, das die Vorgängerregierung hinterlassen hatte, hätte „fast schon von Woche zu Woche noch schlechter ausgesehen“. Dennoch sei im Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsministerium „viel Gutes“ umgesetzt worden, so Schumann.
Bist du mit der Regierung nach einem Jahr zufrieden?
Änderungen bei Pensionen sorgen für Schlagzeilen
Große Schlagzeilen hat dabei vor allem das Sozialministerium und hier vor allem der Unterbereich der Pensionen gemacht. Erst wurden aus budgetären Gründen die Krankenversicherungs-Beiträge der Menschen im Ruhestand erhöht und die Pensionen nicht für alle in gleichem Maße erhöht. Dann hat man aber auch mit anderen Maßnahmen positive Schlagzeilen gemacht: Etwa mit der Aufnahme des Pflegeberufs in die Schwerarbeitsverordnung oder der Einführung der Teilpension. Alles zu den Änderungen im Pensionsbereich könnt ihr auch hier nachlesen: Später in Pension, mehr Geld: Was sich 2026 in Österreich ändert.
„Jahr steht im Zeichen der Gesundheits- und Sozialhilfereform“
Im kommenden Jahr steht unter anderem die Sozialhilfe-Reform an. Am Zeitplan – man hat sich einen Zeitrahmen der Umsetzung bis 1. Jänner 2027 gesetzt – wolle man festhalten, so die Sozialministerin. Eines könne sie aber schon sicher sagen: „9.000 Euro Sozialhilfe wird es nicht mehr geben!“ Außerdem stehe das Jahr „im Zeichen der Gesundheitsreform“. Insgesamt möchte man die Primärversorgung bis 2030 deutlich ausbauen. Damit möchte man Wartezeiten verkürzen und medizinische Versorgung für alle rasch und wohnortnah ermöglichen. Alles dazu auch hier: Langes Warten auf den Arzttermin: Das will Ministerin dagegen machen. Das gesamte Interview mit Ministerin Korinna Schumann könnt ihr im Folgenden lesen.
Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsministerin Korinna Schumann im Interview mit 5 Minuten
5 Minuten: Ein Jahr Regierungsverantwortung ist um. Ganz ad hoc: Was ist Ihnen von den ersten 365 Tagen besonders positiv, was besonders negativ in Erinnerung geblieben?
Ministerin Korinna Schumann: Positiv ist für mich vor allem, dass wir einen Reformprozess im Gesundheitssystem gestartet haben. Bund, Länder, Sozialversicherung sowie Städte- und Gemeindebund arbeiten gemeinsam im Rahmen der Reformpartnerschaft Gesundheit daran, die Versorgung langfristig zu sichern und zu verbessern. Besonders wichtig ist mir dabei, dass wir in Prävention, Primärversorgung und regionale Versorgungsstrukturen investieren. Negativ war mit Sicherheit, dass das von der Vorgängerregierung hinterlassene Budget fast schon von Woche zu Woche noch schlechter ausgesehen hat. Die aktuelle Regierung hatte also einen denkbar schwierigen Start, was die Finanzen betrifft.
Wie kann man das Jahr aus Ihrer Sicht zusammenfassen? Was haben Sie in diesem Jahr als Ministerin in Ihrem Ressort erreicht?
Ich denke, dass wir als Haus sehr viel Gutes bereits umgesetzt haben. Zum Beispiel die Teilpension oder die Hitzeschutzverordnung. Ich denke aber auch an die freien Dienstnehmer, die in einen KV aufgenommen werden können, die Meldung der Arbeitszeit bei der Erstanmeldung oder den Arzneimittelkostendeckel. Auch umgesetzt wurde die Weiterbildungszeit, die die Bildungskarenz ersetzen wird. Und neben vielen anderen Dingen nicht zu vergessen: Es ist uns gelungen, Pflegekräfte in die Schwerarbeit zu bringen.
Gibt es etwas, wo Sie sagen „Das hätte ich besser oder anders machen können“? Was nehmen Sie daraus für die kommenden Jahre mit?
Ich kann absolut verstehen, dass die Menschen Reformen schneller sehen wollen. Gerade eine Reform des Gesundheitssystems ist aber sehr komplex. Es gibt viele Systempartner. Und ich darf daran erinnern, dass ein sogenannter großer und schneller Wurf – die Zusammenlegung der Krankenkassen – ein Marketingschmäh war, der die Versorgung der Menschen jedenfalls nicht verbessert hat.
Was steht im kommenden Jahr an? Welche Ziele haben Sie im zweiten Regierungsjahr und generell in den kommenden Regierungsjahren?
Ziel ist es, das öffentliche System zu stärken und sicherzustellen, dass alle Menschen Zugang zu guter Versorgung haben – unabhängig von Einkommen oder Wohnort. Das Jahr steht also klar im Zeichen der Gesundheitsreform und der Sozialhilfereform. Einen ersten Schritt gehen wir zum Beispiel mit dem Gesundheitsreformfonds, wo 500 Millionen Euro jährlich in die Versorgung fließen. Damit werden Primärversorgungseinheiten ausgebaut und wir investieren in die Gesundheitsprävention. Ein ganz wichtiger Schritt.
Was halten Sie von der Diskussion rund um „Spitals-Touristen“, also Spitalsbesucher mit anderer Nationalität?
Das österreichische Gesundheitssystem basiert auf einem solidarischen Prinzip: beste Versorgung für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Dieses Prinzip heißt ASVG und ist heuer 70 Jahre alt geworden. Dieses Prinzip hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Natürlich kann man über Finanzierungsfragen diskutieren. Aber ich warne davor, bestimmte Gruppen aus dem System herauszulösen oder gegeneinander auszuspielen. Vor allem beginnt man dann bei einer Gruppe und welche Gruppe ist dann die nächste?
Und was halten Sie in diesem Zusammenhang vom FPÖ-Vorschlag einer eigenen Krankenkasse für Migranten?
Trotz der Schieflage funktioniert unser Sozialversicherungssystem gerade deshalb, weil es solidarisch organisiert ist. Wenn man beginnt, Gruppen herauszulösen, gefährdet man dieses Prinzip. Ich setze mich dafür ein, dass das gemeinsame System für alle gestärkt wird.
Zur Debatte steht aktuell auch wieder eine zweite Reform – die bereits angesprochene Sozialhilfereform – warum geht da nichts weiter?
Seit vergangenem Herbst arbeiten zwei Arbeitsgruppen an der Sozialhilfe-Reform. Die eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Legistik, die andere mit der Schnittstelle zwischen AMS und den Behörden in den Bundesländern. Wir haben uns im Regierungsprogramm bewusst einen Zeitrahmen der Umsetzung bis 1. Jänner 2027 gegeben, weil es eine sehr große Reform mit sehr vielen Systempartnern ist. An diesem Zeitplan halten wir fest. Niemand hatte die Illusion, dass das einfache Arbeitsgruppen, Gespräche und Verhandlungen werden. Dass dann noch einzelne ständig ausscheren müssen und den Verhandler:innen Dinge über die Medien ausrichten, ist nicht zweckdienlich. Ich gehöre da nicht dazu. In den Arbeitsgruppen selbst orte ich Konstruktivität mit dem klaren Ziel, die Sozialhilfe, die – und das möchte ich noch einmal unterstreichen – im Regierungsprogramm steht, zu reformieren und wieder in eine Vereinheitlichung zu bringen. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei August Wöginger und Johannes Gasser für deren konstruktive Haltung in den Arbeitsgruppen.
Wird es in Zukunft weiterhin 9000 Euro für syrische Großfamilien geben?
Nein, 9.000 Euro Sozialhilfe wird es nicht mehr geben!
