Budget unter Druck: Marterbauer kündigt harte Einsparungen und Reformen an

Das geplante Doppelbudget steht unter hohem Druck. Finanzminister Marterbauer stellte klar, dass das Sanierungspaket in Milliardenhöhe nur dann tragfähig sei, wenn es als fair wahrgenommen werde. Ziel sei ein ausgewogenes Zusammenspiel aus Kürzungen und zusätzlichen Einnahmen – mit möglichst gerechter Verteilung der Lasten.

Förderungen im Fokus der Reformen

Ein zentrales Vorhaben der Regierung sind tiefgreifende Reformen im Förderwesen. Bereits jetzt wurden Kürzungen von 150 Millionen Euro jährlich in den Ressorts festgelegt, insgesamt sollen bis 2029 rund 800 Millionen Euro eingespart werden. Gleichzeitig wurde eine eigene Taskforce eingesetzt, die Einsparpotenziale im Milliardenbereich analysiert. Dabei gilt: Jedes Ressort soll zumindest eine Förderung vollständig streichen. Parallel betont Marterbauer die Bedeutung von Transparenz bei der Vergabe staatlicher Mittel.

Sparen und zeitgleich investieren

Trotz Sparvorgaben setzt die Regierung weiterhin auf Investitionen. Besonders die Forschungsprämie bleibt ein zentraler Bestandteil der Standortpolitik. Mit jährlich rund 1,2 Milliarden Euro gilt sie als wichtiger Anreiz für Unternehmen und soll auch künftig in dieser Form bestehen bleiben. Neben Einsparungen spielt auch die Einnahmenseite eine entscheidende Rolle. Insgesamt sollen rund drei Milliarden Euro über zusätzliche Einnahmen in das Sanierungspaket einfließen. Dazu zählen etwa Abgaben auf Banken und Energieunternehmen sowie Maßnahmen gegen Steuerbetrug. Der Finanzminister betont zudem, dass auch höhere Einkommensgruppen stärker zur Konsolidierung beitragen sollen.rs die Forschungsprämie bleibt ein zentraler Bestandteil der Standortpolitik. Mit jährlich rund 1,2 Milliarden Euro gilt sie als wichtiger Anreiz für Unternehmen und soll auch künftig in dieser Form bestehen bleiben.

Inflation dämpfen, Kosten senken

Langfristige Themen wie eine mögliche Erbschaftssteuer oder Anpassungen bei der Grundsteuer bleiben auf der politischen Agenda, sind in dieser Legislaturperiode aber nicht umsetzbar. Marterbauer spricht sich grundsätzlich für eine stärkere Besteuerung von Vermögen aus, sieht darin aber eine Frage der zukünftigen politischen Entwicklung. Ein weiteres Ziel ist die Entlastung der Bevölkerung. Maßnahmen in den Bereichen Energie, Mieten und Lebensmittel sollen die Inflation laut Schätzungen um rund ein Prozent senken. Auch einzelne Schritte wie die Senkung von Abgaben auf bestimmte Produkte werden als Beitrag zur Preisstabilität gesehen.

Klimaschutz mit Effizient-Druck

Auch beim Klimaschutz kündigt der Minister klare Prioritäten an. Investitionen in diesem Bereich bleiben wichtig, gleichzeitig müsse die Effizienz deutlich steigen. Neue Gesetze und Projekte wie im Bereich erneuerbare Energien sollen dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen, trotz knapper Budgets.

Europäische und gesellschaftliche Themen

Neben nationalen Fragen blickt Marterbauer auch auf europäische Entwicklungen, etwa beim Kapitalmarkt. Ziel sei es, Investitionen in Europa zu halten und den Binnenmarkt zu stärken. Auch die Rolle von NGOs hebt er hervor: Sie seien ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts, vom sozialen Bereich bis zu Rettungsorganisationen. Viele Details zum Doppelbudget sind weiterhin offen. Klar ist jedoch: Einsparungen, Reformen und neue Einnahmen sollen gemeinsam den Weg aus dem hohen Defizit ebnen – ein politisch wie wirtschaftlich anspruchsvoller Balanceakt.