Experten warnen: „Keine Spritpreisbremse, sondern Spritpreistreiber“
Die Spritpreisbremse ist nun in Kraft getreten. Bis die ersten Senkungen spürbar werden, dauert es allerdings noch. Doch Experten üben bereits Kritik an den Maßnahmen.
Mit 1. April ist in Österreich die Spritpreisbremse in Kraft getreten. Erste Preissenkungen sollen dann am Donnerstag erfolgen. Aber nicht überall wird der Sprit sofort günstiger – warum das so ist, kannst du hier nachlesen: Ab Donnerstag: Sprit wird billiger – aber nicht überall. Das Thema stößt vielen bitter auf, und Experten warnen vor den Folgen für die Konsumenten.
„Maßnahmen treiben Kosnumenten tiefer in die Kostenfalle“
„Die durch den Nahost-Konflikt neuerlich steigenden Energiepreise erzeugen panikgetriebene Reaktionen in Politik und Medien und treiben die Verbraucher am Ende tiefer in die Kostenfalle“, warnt der Senat der Wirtschaft Österreich. Der unabhängige Senat warnt, dass die Maßnahmen, die Marktmechanismen behindern. Zwar würden sich die Kosten kurzfristig senken, langfristig würde sich der Markt verzerren und die Konsumenten belasten.
Tankstellenregelung treibt Preise nach oben
Seit März dürfen Tankstellen in Österreich die Tarife nur noch dreimal pro Woche erhöhen, Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Wegen geopolitischer Unsicherheiten setzen die Betreiber die Preise zunächst etwas höher an und passen sie je nach Wettbewerb nur leicht nach unten an. „Wären Kostensteigerungen frei und Senkungen limitiert, würden Preise tiefer starten und der Wettbewerb wirken, sprich Tarife würden sich auf dem niedrigstmöglichen Niveau einpendeln.Die tatsächliche umgekehrte Regelung verzerrt den Markt und blockiert natürliche Wettbewerbsmechanismen. Am Ende zahlen die Konsumenten drauf“, sagt Senat-Vorsitzender Hans Harrer.
Spritpreisbremse: Warnung vor „massiver Wettbewerbsverzerrungen“
Auch der Energiehandel kritisiert die Einführung der Spritpreisbremse scharf. „In dieser Form wird das zu einem Bumerang-Spritpreistreiber“, betont Jürgen Roth, Obmann des Energiehandels auf Landes- und Bundesebene. Er warnt vor massiven Wettbewerbsverzerrungen, Gefahren für die Versorgungssicherheit in der Steiermark und existenziellen Risiken speziell für kleine und mittlere Betriebe. Denn von der einzigen heimischen Raffinerie werden nur rund 40 Prozent des österreichischen Kraftstoffmarktes beliefert, rund 60 Prozent müssen daher importiert werden. Gleichzeitig würde die neue Verordnung die Branche zwingen, die Margen an den Zapfsäulen um fünf Cent pro Liter zu senken.
Wie findest du die Spritpreisbremse?
Fassung kam kurz davor: „So schafft man kein Vertrauen, sondern Chaos an den Zapfsäulen“
Für ihn völlig unverständlich: Die endgültige Fassung wurde den Unternehmen erst rund fünf Stunden vor Inkrafttreten, gegen 19 Uhr, übermittelt. So sind etwa mehr als 500 steirische Tankstellen und Energiehändler akutem Zeitdruck und hoher Rechtsunsicherheit ausgesetzt, für den Großteil würde sich die Verordnung in dieser Form auch nicht umsetzen lassen. „Es ist inakzeptabel, dass 5 Stunden vor Inkrafttreten der Verordnung weder die konkreten Einzelheiten noch der endgültige Text vorgelegen sind“, zeigt sich Jürgen Roth empört. „Unsere Unternehmen haben null Planungssicherheit. Um 19 Uhr kommt endlich die Verordnung, die am nächsten Tag umzusetzen ist. So schafft man kein Vertrauen, sondern Chaos an den Zapfsäulen – auf Kosten jener Betriebe, die Tag für Tag die Versorgung sichern.“
„Das wird keine Spritpreisbremse, sondern ein Spritpreistreiber“
Die Struktur des österreichischen Kraftstoffmarktes wird laut dem Obmann von der Verordnung faktisch ignoriert. Denn Konzerne mit eigener Raffinerie können die geforderte Margenkürzung einfach intern verschieben. Aber der überwiegende Teil der Unternehmer, vor allem auch in der Steiermark, ist hingegen auf den Zukauf über Großhandel und Spotmarkt angewiesen und kann die fünf Cent weder abziehen noch kompensieren. „Was hier passiert, ist eine klare Wettbewerbsverzerrung“, warnt Roth. „Der überwiegende Teil der Unternehmer muss Treibstoff oft teurer über den kaum vorhandenen Spotmarkt einkaufen und kann die 5 Cent nicht auffangen. Das wird keine Spritpreisbremse, sondern ein Spritpreistreiber. Viele Kleinstbetriebe gerade im steirischen ländlichen Raum stehen ohnehin unter enormem wirtschaftlichem Druck und haben berechtigte existenzielle Ängste.“
ÖAMTC: „Wir hätten uns eine größere Entlastung erhofft“
Auch der ÖAMTC sieht dringend Handlungsbedarf. „Es ist positiv, dass die Regierung versucht, die Preise zu reduzieren. Im Sinne der Konsument:innen hätten wir uns aber eine größere Entlastung erhofft“, so Martin Grasslober, Leiter der ÖAMTC-Verkehrswirtschaft. Denn eine Preisreduktion um durchschnittlich zehn Cent pro Liter sei angesichts der aktuellen Preissteigerungen kaum spürbar. Mehr dazu hier: Massiver Preisanstieg: So viel teurer wurde Sprit in Österreich wirklich.
