Später in Pension, geringere Erhöhung? „Eine Frage des Respekts…“
Wenn gespart werden muss, ist das Thema Pensionen für viele Organisationen nicht weit - so auch aktuell. Wir haben bei Vizekanzler Andreas Babler nachgefragt, was er von "Vorschlägen" bezüglich Pensionsalter und Erhöhung hält.
In den vergangenen Tagen hat vor allem die Agenda Austria immer wieder Einsparungen im Pensionsbereich ins Spiel gebracht. Grund dafür sind die aktuell laufenden Budgetverhandlungen und benötigte zwei Milliarden Euro, die Finanzminister Markus Marterbauer in Zusammenarbeit mit den Ministerien „sucht“. Die Vorschläge der Agenda Austria reichen dabei von einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters über eine Pensionserhöhung unterhalb der Inflation bis hin zur Anhebung des Korridorpensionsalters. Letzteres wird aktuell schon angehoben, mehr dazu hier auf 5min.at: Ein Jahr später in Pension: Tausende Österreicher betroffen.
NEOS-Sozialsprecher zu vorzeitigem Anheben des Pensionsalters
Aus dem Büro des Finanzministers heißt es zu dem Thema gegenüber 5 Minuten etwa, dass man bereits „ein funktionierendes und im internationalen Vergleich sehr erfolgreiches“ Pensionssystem habe. Ziel sei es, „die Finanzierung dieses Systems auch weiterhin zu erhalten“. Dazu möchte man vor allem das faktische an das gesetzliche Pensionsalter weiter annähern. Auch NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser ist uns zu dem Thema bereits Rede und Antwort gestanden. Neben der Annäherung des faktischen an das gesetzliche Antrittsalter ist er aber noch einen Schritt weitergegangen: „Je früher eine vorzeitige Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters beschlossen würde, desto besser für die langfristige Finanzierbarkeit des Systems und die Klarheit für die Versicherten.“
SPÖ-Babler klar gegen späteren Pensionsantritt
Davon hält Vizekanzler Andreas Babler im Interview mit 5 Minuten nicht viel. „Aktuell läuft in Österreich die schrittweise Erhöhung des Frauenpensionsantrittsalters. Eine darüber hinausgehende Erhöhung des Antrittsalters ist für die SPÖ ausgeschlossen und auch nicht im Regierungsprogramm vorgesehen.“ Tatsächlich wird im Regierungsprogramm eine derartige Erhöhung nur einmal kurz erwähnt. Und zwar im Zuge des Nachhaltigkeitsmechanismus, der ab 2030 greifen würde, wenn das Ausgabenlimit für die Pensionen bis dahin nicht eingehalten werden kann. Eine der dort verankerten Maßnahmen wäre auch eine Erhöhung des Antrittsalters.
Bist du schon in Pension?
Das hält Babler von Vorschlägen der Agenda Austria
Die Vorschläge der Agenda Austria würden laut Babler darauf hinauslaufen, „dass hart arbeitende Menschen stärker besteuert und Leistungen für sie gekürzt werden“. Er selbst würde jedoch „eine Politik der Gerechtigkeit, des sozialen Ausgleichs und des Respekts gegenüber arbeitenden Menschen“ vertreten.
„Inflationsanpassung ist eine Frage des Respekts“
Auch vom Vorschlag nach einer Erhöhung der Pensionen unterhalb der Inflation hält Babler nicht sehr viel, bleibt dabei aber etwas vorsichtiger. „Die Inflationsanpassung ist eine Frage des Respekts vor den Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und Pensionsversicherungsbeiträge gezahlt haben. Aktuell laufen Budgetverhandlungen unter schwierigen wirtschaftlichen und geopolitischen Bedingungen“, so der Vizekanzler gegenüber 5 Minuten. Voraussagen für das kommende Jahr möchte er zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht treffen. „Die Leitlinie für mich bleibt aber, dass die Politik die Voraussetzungen für ein leistbares Leben schaffen muss. Eines der Mittel dazu ist die Inflationsanpassung.“
Babler zu Selbstbehalt bei Ärzten gegenüber 5 Minuten
Ein weiterer Vorschlag war auch ein Selbstbehalt bei Ärzten von zehn Prozent pro Besuch und maximal 700 Euro. Diesem kann Babler nichts abgewinnen. Die Österreicher würden hart für ein international hervorragendes Gesundheitssystem arbeiten und monatlich einzahlen: „Zurecht erwarten sie sich, dass sie dann nicht beim Arztbesuch mit Selbstbehalten konfrontiert werden. Selbstbehalte führen nur dazu, dass Leute nicht zum Arzt gehen, Krankheitsverläufe sich verschlechtern, oder akute Erkrankungen chronisch werden können.“ Das würde laut dem Vizekanzler „wesentlich höhere Kosten im Gesundheitssystem“ verursachen und vor allem ärmere Menschen betreffen.
„Ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem in dem die Kreditkarte statt der E-Card gilt, kommt überhaupt nicht in Frage.“
Vizekanzler Andreas Babler gegenüber 5 Minuten