Budgetverhandlungen: „Pensionisten sind nicht der Bankomat der Nation“
Derzeit gehen die Budgetverhandlungen der Regierung in Österreich in die finale Phase. Unter Umständen kann es am heutigen Montag schon zu einem Entschluss kommen.
Am Sonntag führten die Regierungsmitglieder den ganzen Tag Budgetverhandlungen. Nun geht’s scheinbar ins Finale und heute könnte eine Entscheidung fallen. Indes gibt es Kritik seitens der Pensionsvertreter.
Diskussionen um Budget
Der Staat Österreich hat viel mehr Schulden gemacht als gedacht. Finanzminister Markus Marterbauer muss nun einen Weg finden, um etwa 4,4 Milliarden Euro zu sparen. Die Politiker diskutieren deshalb über schwierige Themen: Sie überlegen, das Pensionssystem zu ändern und die Kosten für Arbeitgeber (Lohnnebenkosten) zu senken. Gleichzeitig gibt es aber ein Problem: Die Regierung hat den Menschen schon teure Erleichterungen versprochen. So soll zum Beispiel im Juli 2026 die Steuer auf Lebensmittel sinken. Außerdem bekommen die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mehr Gehalt. All das kostet viel Geld. Deshalb bleibt kaum Spielraum übrig, um in neue Projekte zu investieren.
Bist du schon in Pension?
„Pensionisten sind nicht der Bankomat der Nation“
Laut Budgetdienst des Parlaments leisten die Pensionisten durch die neue Teilpension, Änderungen der Korridorpension, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die gedeckelte Pensionsanpassung gesamt rund 8,4 Mrd EUR zur Budgetsanierung bei. Für Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, ein „Mamut-Beitrag“. Sie fordert daher einmal mehr „volle Pensionsanpassung für alle“: „Mittlere Pensionen ab 2.500 EUR sind keine „Luxuspensionen“. Sie mussten bei 8 von 9 Pensionsanpassungen der vergangenen Jahre durch „Deckel“ nachhaltig Pensionskürzungen erfahren, obwohl sie dafür ihr Leben eingezahlt haben. In Kombination mit der anhaltenden Teuerung bedeutet das realen Kaufkraftverlust. Daher ist eine volle Pensionsanpassung für alle gerade jetzt angemessen und notwendig. Pensionisten sind nicht der Bankomat der Nation.“ Eine klare Absage kommt von Korosec auch zur aktuellen Diskussion „Pensionskürzungen für Lohnnebenkostensenkung“: „Die Entlastung der arbeitenden Menschen ist richtig und notwendig. Dafür habe ich mich immer eingesetzt – und wir haben mit dem Freibetrag für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten auch gezeigt, wie Entlastung gelingen kann. Ich warne aber davor, durch „Umverteilungspolitik“ die arbeitende Generation gegen die Pensionisten auszuspielen.“
Das schlägt Korosec vor
Mutig und richtig wäre für Korosec vielmehr, strukturelle Reformen anzugehen und verweist dazu auf Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates, der die langfristige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems als eine der größten budgetären Herausforderungen für Österreich bezeichnet: „Wir brauchen endlich eine Finanzierung aus einer Hand im Gesundheitsbereich, weniger Doppelgleisigkeiten im System und eine klare Prioritätensetzung bei den Ausgaben und Förderungen. Das wäre mutige Politik – nicht Kürzungen bei den Pensionen.“ Abschließend betont Korosec: „Wer immer nur bei den Pensionen ansetzt, wählt den einfachsten Weg – aber nicht den richtigen. Wir brauchen mutige Lösungen, die wirtschaftlich vernünftig sind und gleichzeitig das Vertrauen der Menschen in unser Sozial-, und Pensionssystem erhalten.“