Lohnnebenkosten sinken: Regierung beschließt 5-Milliarden-Doppelbudget
Die Regierung hat sich auf ein Doppelbudget für 2027 und 2028 geeinigt, das ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro umfasst. Geplant ist eine Mischung aus Sparmaßnahmen und zusätzlichen Investitionen.
Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte des Doppelbudgets für 2027 und 2028 verständigt und plant dafür ein Gesamtpaket von rund fünf Milliarden Euro. Die Mittel sollen einerseits durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen aufgebracht werden, andererseits aber auch in wirtschafts- und sozialpolitische Schwerpunkte wie Arbeitsmarkt, Pflege und Bildung fließen. Gleichzeitig sind spürbare Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung vorgesehen, darunter geringere Pensionsanpassungen sowie Veränderungen im Abgabensystem. Im Zentrum steht zudem die Entlastung von Unternehmen durch niedrigere Lohnnebenkosten, während das Ziel bleibt, das Budgetdefizit mittelfristig deutlich zu senken.
Einigung auf milliardenschweres Doppelbudget
Die Mittel teilen sich grob in zwei Bereiche: Etwa 2,5 Milliarden Euro sollen durch Konsolidierungsmaßnahmen eingespart bzw. zusätzlich hereingebracht werden, während weitere rund 2,5 bis 2,6 Milliarden Euro für sogenannte Offensivmaßnahmen vorgesehen sind. Diese sollen vor allem in den Arbeitsmarkt, die Pflege sowie die Elementarpädagogik fließen und damit gezielt wirtschaftliche und soziale Bereiche stärken.
Lohnnebenkosten werden gesenkt
Ein zentrales Element der Reform ist die Entlastung von Unternehmen. Vorgesehen ist eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt, was ab 2028 eine spürbare Reduktion der Arbeitskosten bedeuten soll. Die Finanzierung dieser Maßnahme soll über eine Kombination aus strukturellen Anpassungen im Unternehmensbereich sowie über steuerliche Maßnahmen erfolgen. Dazu zählen unter anderem eine höhere Körperschaftsteuer, eine weiterhin erhöhte Bankenabgabe sowie eine Anhebung der Immobilienertragssteuer.
Einschnitte im Sozialbereich möglich
Auch im Sozialbereich sind Einschnitte vorgesehen. Diskutiert wird etwa die Streichung bestimmter Ausnahmen sowie der mögliche Verzicht auf vollständige Inflationsanpassungen in einzelnen Bereichen in den kommenden Jahren.
Pensionen unter Inflationsniveau angepasst
Besonders sensibel ist das Thema Pensionen. Diese sollen in den kommenden Jahren deutlich unter der erwarteten Inflation angepasst werden, wobei ein sozial gestaffeltes Modell geplant ist. Eine pauschale Deckelung soll es jedoch nicht geben. Ziel ist es, die stark steigenden Pensionsausgaben zumindest zu dämpfen.
Ziel: Defizitabbau und EU-Vorgaben erfüllen
Mit dem Doppelbudget verfolgt die Regierung auch das Ziel, das gesamtstaatliche Defizit bis 2028 auf rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken und damit aus dem europäischen Defizitverfahren herauszukommen. Die Umsetzung soll schrittweise erfolgen, wobei die einzelnen Ministerien in den kommenden Monaten konkrete Spar- und Investitionspläne ausarbeiten müssen. Die endgültige Budgetrede ist für Juni angesetzt, das Inkrafttreten ist bereits für Mitte 2026 vorgesehen.
Koalitionsverhandlungen unter Spannung
Innerhalb der Koalition war die Einigung von teils intensiven Verhandlungen begleitet. Besonders Fragen rund um die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung und die Höhe der Pensionsanpassungen sorgten für Konflikte zwischen den Regierungspartnern. Dennoch konnte schließlich ein Kompromiss gefunden werden, der sowohl Sparziele als auch wirtschaftliche Impulse verbinden soll.