Eckpunkte für Doppelbudget fix: Gemischte Reaktionen in Österreich

Die Lohnnebenkosten werden sinken, bezahlen werden sich das zu einem Teil auch die Unternehmen selbst. Zusätzlich müssen auch Pensionisten wieder ihren Beitrag leisten, die Erhöhungen für die kommenden beiden Jahre werden im Schnitt um ein Viertelprozent niedriger als die Inflation ausfallen. Alles dazu auch hier: Jetzt fix: Auch Österreichs Pensionisten müssen wieder blechen. Kritik daran gibt es vor allem von den anderen Parteien – etwa von der FPÖ und der KPÖ. Seit Montagabend sind zahlreiche weitere Statements zur Ankündigung von Kanzler Christian Stocker und Co. eingetroffen, wir fassen sie euch hier zusammen.

Agrardiesel wird wieder eingeführt

Freude herrscht etwa beim Bauernbund, werden doch Agrardiesel wieder eingeführt und gleichzeitig neue Belastungen für bäuerliche Familienbetriebe verhindert. Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bezeichnet die Wiedereinführung des Agrardiesels als „dringend notwendig“. Dabei wird ein Teil der Kosten für Diesel rückerstattet.

AK sieht „Licht und Schatten“

Licht und Schatten sieht Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl: „Diese Einigung ist prinzipiell gut, denn die wirtschaftliche Lage hat sich vor allem aufgrund von Trumps Iran-Krieg auch in Österreich wieder verschärft. Planungssicherheit ist in dieser Situation essenziell.“ Dass offensive Maßnahmen ebenfalls vorgesehen sind, begrüßt Anderl. währenddessen sieht sie aber auch verpasste Chancen: „Mehr Beiträge von Superreichen und Multimillionären wären durchaus möglich, zum Beispiel mit einer Erbschaftssteuer, wie das die EU-Kommission zuletzt erneut in den Raum gestellt hat.“

Gewerkschaft „vermisst“ Millionärssteuer

Eine Millionärssteuer vermisst auch die Gewerkschaft GPA. „Gerade jetzt wäre eine Millionärssteuer ein notwendiger und längst überfälliger Schritt. Sie wird von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt und würde gerade jetzt dringend benötigte Spielräume schaffen“, so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.

Handelsverband gibt sich positiv und übt Kritik

Vom Handelsverband gibt es positive Töne bezüglich der Senkung der Lohnnebenkosten, gleichzeitig kritisiert man gegenläufige Steuern und bedauert die späte Umsetzung. Die Senkung der Lohnnebenkosten sieht man für den Handel als „zentralen und längst überfälligen Schritt“, der allerdings „sehr spät“ kommen würde. Die Betriebe würden „jetzt spürbare Entlastung“ brauchen „und nicht erst in zwei Jahren“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Kritik übt man an der Erhöhung der Körperschaftssteuer, die man als „sehr unsportlich“ und „gegenläufige Maßnahme“ bezeichnet.

IV freut Lohnnebenkosten-Senkung, ärgert sich über Gegenmaßnahmen

Positive Signale sieht auch die Industriellenvereinigung (IV), die gleichzeitig ebenfalls „neue und fortgeführte Belastungen“ für Unternehmen ablehnt. Die Senkung der Lohnnebenkosten sieht man auch hier als „positiven Schritt“ und „zentralen Hebel“, wenngleich sie erst 2028 erfolgen soll. Kritisch sieht man dagegen die geplanten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung, „insbesondere die Fortführung der Bankenabgabe und die Anhebung der Körperschaftssteuer“. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer dazu: „Derartige Schritte senden negative Signale für Investitionen und Leistungsbereitschaft.“

Gewerkschaftsbund möchte Maßnahmen „im Detail prüfen“

Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßt die Einigung zu den Eckpunkten des Doppelbudgets in einer Aussendung. Die geplanten Maßnahmen möchte man sich dennoch „genau ansehen und im Detail prüfen“, meint ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Und er spricht auch deutlich an, dass die Gegenfinanzierung entscheidend sei: „Was nicht sein kann, ist, dass Unternehmen entlastet werden, während die breite Bevölkerung die Hauptlast der Budgetkonsolidierung trägt.“