„Streit“ um Spritpreisbremse: Gespräche vorerst beendet
Das Tauziehen um die Spritpreisbremse ist vorerst gescheitert. Während die Preise an den Zapfsäulen durch internationale Krisen wieder steigen, herrscht zwischen den Parteien dicke Luft.
Die Arbeitnehmervertreter zeigen sich fassungslos über das Ende der Verhandlungen. Für die PRO-GE ist das Auslaufen „völlig unverständlich“. Bundesvorsitzender Reinhold Binder spart nicht mit Kritik: „Die Blockadehaltung der Neos bei den Verhandlungen zur Fortführung ist verantwortungslos“. Auch die Arbeiterkammer (AK) und der ÖGB drängen auf eine Verlängerung, da die Maßnahme nachweislich die Inflation dämpfe. „Die Mineralölindustrie ist von der Spritpreisbremse nicht bedroht“, betont AK-Ökonom Matthias Schnetzer mit Blick auf die hohen OMV-Gewinne.
Wirtschaft und Mobilitätsclubs fordern Entlastung
Der ÖAMTC kritisiert, dass der Staat nun zum „Krisengewinner“ werde, wenn nicht einmal mehr die Umsatzsteuer-Mehreinnahmen rückvergütet werden. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sieht durch den Brent-Ölpreis von über 126 Dollar die nächste „Preislawine“ rollen. Ihre Forderung: Ein Gewerbediesel nach Vorbild des Agrardiesels.
Das sagt die Politik:
In der Politik fliegen die Fetzen. Die SPÖ wirft ÖVP und NEOS eine Blockadehaltung vor. „Wer jetzt die Margen-Begrenzung für Ölkonzerne kürzen will, hat den Schuss nicht gehört“, kritisiert Alois Schroll. Die Sozialdemokraten fordern eine Entlastung von insgesamt 7 Cent, während die ÖVP laut SPÖ-Angaben nur 4 Cent mittragen wolle. Die Volkspartei wiederum weist die Vorwürfe zurück. Generalsekretär Nico Marchetti betont: „Wir sind für eine Verlängerung im bisherigen Ausmaß von 10 Cent“. Er warnt jedoch vor einseitigem „Konzern-Bashing“, das die Versorgung kleiner Tankstellen gefährden könnte. Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Regierung als „kopf- und planlos“ und fordern stattdessen eine „Öffi-Preisbremse“ sowie die Förderung der E-Mobilität statt neuer Verbrenner-Privilegien. Für die FPÖ ist das Auslaufen der Bremse ein „brutaler Schlag ins Gesicht“ der Bevölkerung. Die Freiheitlichen fordern das Ende der CO2-Steuer und eine Halbierung der Mineralölsteuer. „Damit würde der Benzinpreis sofort um rund 44 Cent pro Liter […] sinken“, heißt es.