Spritpreisbremse: Es kam doch noch zu einer Einigung
Das politische Tauziehen hat ein Ende: Entgegen ersten Berichten über ein Scheitern haben sich die Regierungsparteien am späten Donnerstagnachmittag doch noch auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse geeinigt.
Zunächst flogen die Fetzen, nun kam es doch noch zu einer Einigung. Doch die Freude über den Kompromiss hält sich in Grenzen – von allen Seiten hagelt es Kritik an der „abgespeckten“ Variante. Während die SPÖ den Erfolg für sich reklamiert und betont, dass man auf der Seite der Menschen stehe, sehen Arbeitnehmervertreter, Wirtschaft und Autofahrerclubs in der Neuregelung einen „faulen Kompromiss“.
Das ist die neue Spritpreisbremse:
Die Entlastung fällt deutlich geringer aus als bisher. Ab Mai gelten folgende Regeln:
- MÖSt-Senkung: Die Mineralölsteuer wird nur noch um 2 Cent pro Liter gesenkt (statt bisher 5 Cent).
- Margenbegrenzung: In den ersten zwei Mai-Wochen werden die Margen der Ölkonzerne noch um 5 Cent begrenzt, danach sinkt dieser Wert auf nur noch 2,5 Cent.
- Gesamtentlastung: Damit sinkt der Rabatt an der Zapfsäule von ehemals 10 Cent auf maximal 7 Cent und später sogar noch weiter.
Kritik von ÖGB und ARBÖ: „Fahrlässiges Handeln“
Für den ÖGB kommt die Kürzung der Entlastung zur Unzeit. Angesichts der geopolitischen Lage und steigender Preise sei es „völlig unverständlich“, die Bremse genau jetzt herunterzufahren. Auch der ARBÖ spricht von einem schlechten Kompromiss: „Die neue Spritpreisbremse von maximal 7 Cent entlastet die österreichischen Autofahrer nur noch wenig“.
Wirtschaftsbund und WKÖ warnen vor Versorgungsengpässen
Kritik kommt aus der Wirtschaft. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Wirtschaftsbund sehen in den Margeneingriffen einen gefährlichen Tabubruch. Besonders kleine, freie Tankstellenbetreiber könnten mit der Preisdynamik der Großen nicht mithalten und würden „faktisch an die Wand gedrückt“. Man befürchtet, dass durch die ungleiche Belastung die Versorgungssicherheit in Österreich gefährdet wird. Anstelle von Preiseingriffen fordert die Wirtschaft weiterhin eine reine Steuersenkung, so in einer Aussendung.
FPÖ: „Almosen und Pfusch-System“
Die FPÖ bezeichnet die Einigung als „unwürdiges Schauspiel“ und „Spritpreis-Almosen“. Die Freiheitlichen fordern weiterhin ihr Modell: Halbierung der MÖSt und Abschaffung der CO2-Steuer, was Sprit um über 40 Cent verbilligen würde.
So kannst du weiterhin Geld sparen:
Der ARBÖ rät:
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- Tanken vor 12 Uhr: Vormittags ist Treibstoff meist günstiger als am Nachmittag.
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- Vergleichen: Nutze Apps oder Seiten wie spritpreisrechner.at.
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- Fahrweise: Tempo reduzieren, unnötiges Gewicht aus dem Auto entfernen und vorausschauend fahren.