Nach massiven Vorwürfen: ORF-Stiftungsrat Prantner tritt zurück

Der Rücktritt des steirischen ORF-Stiftungsrats Thomas Prantner (FPÖ) erfolgt nach Tagen intensiver politischer Debatten und wachsendem öffentlichen Druck. Hintergrund sind gegen Prantner erhobene Vorwürfe, unter anderem im Zusammenhang mit Machtmissbrauch und sexistischem Verhalten.

Opposition geschlossen gegen Prantner

Am Dienstag trat die Opposition, bestehend aus SPÖ, Grünen, KPÖ und NEOS, geschlossen an die Öffentlichkeit und richtete einen Appell an den steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek, Prantner sein Vertrauen zu entziehen. Neben der Abberufung hatten die Parteien auch zusätzliche Schritte angekündigt, darunter parlamentarische Anfragen und weitere Aufklärungsmaßnahmen.

Kunasek nimmt Entscheidung zur Kenntnis

Kunasek hat nun seinem Stiftungsrat erneut die entscheidende Frage gestellt, ob er seine Aufgaben noch uneingeschränkt für die Steiermark erfüllen könne. Prantners Antwort fiel diesmal negativ aus – auch mit Blick auf die anhaltende mediale Berichterstattung. Der steirische Landeshauptmann nimmt die Entscheidung zur Kenntnis und verweist darauf, dass für eine erfolgreiche Arbeit im ORF-Stiftungsrat eine breite politische Unterstützung notwendig sei. Diese sei zuletzt nicht mehr gegeben gewesen. Kunasek erklärt dazu:

Da Prantner der Stiftungsrat aller Steirerinnen und Steirer ist, dieser jedoch mit Widerständen von weiten Teilen der Landespolitik konfrontiert war, sehe ich die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse des Landes nicht mehr gegeben. An seinem Rückzug sollten sich auch andere Stiftungsräte am Küniglberg ein Beispiel nehmen.“

Abberufung von Stiftungsräten soll möglich werden

Kunasek will nun dem Koalitionspartner ÖVP sowie dem Freiheitlichen Landtagsklub vorschlagen, einen Landtagsantrag zur Novellierung des ORF-Gesetzes an die Bundesregierung zu richten, der in begründeten Fällen eine Abberufungsmöglichkeit von ORF-Stiftungsräten vorsieht. Weiters bedankt sich Kunasek bei Prantner für dessen Arbeit. Die Landesregierung wird nun umgehend damit beginnen, Kandidaten für eine Nachfolge zu suchen.

NEOS: „Der ORF ist kein Spielball der Parteien“

Seitens der NEOS Steiermark begrüßt man den Rücktritt von Thomas Prantner, Klubobmann Niko Swatek bezeichnet ihn jedoch gleichzeitig als „überfällig“. „Dass es so lange gedauert hat, liegt daran, dass Kunasek Prantner bis zuletzt die Stange gehalten hat. Erst der massive Druck der Opposition hat Prantners Rücktritt möglich gemacht“, so Swatek, der Kunasek weiters dafür kritisiert, dass dieser Prantner so lange unterstützt habe. Die NEOS hoffen nun auf einen „echten Neustart im ORF-Stiftungsrat, ohne parteipolitische Einflussnahme und ohne Postenschacherei. Der ORF ist kein Spielball der Parteien“, erklärt Swatek abschließend.

Grüne wollen Neuanfang mit vertrauenswürdiger Person

In dasselbe Horn wie die NEOS stoßen auch die Grünen Steiermark. „Der Rücktritt von Thomas Prantner war überfällig. Dass er jetzt erfolgt, ist richtig. Aber er kommt nicht wegen Kunasek, sondern trotz Kunasek“, erklärt die steirische Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Kritisiert wird seitens der Grünen, dass Kunasek „zu spät gehandelt und viel zu lange weggeschaut“ habe. Krautwaschl wünscht sich nun einen „echten Neuanfang mit einer Person, die für Integrität steht und das Vertrauen wieder herstellen kann“.