Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel wird ab 1. Juli gesenkt
Der Finanzausschuss hat am Dienstag grünes Licht für die Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegeben. Betroffen sind unter anderem Milch, Joghurt, Eier, Brot und Früchte.
ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten im Finanzausschuss am Dienstag für die Senkung der Umsatzsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel. Ab dem 1. Juli 2026 soll sie von bisher 10 Prozent auf 4,9 Prozent reduziert werden. Dies soll für folgende Lebensmittel gelten: Milch einschließlich laktosefreier Milch, Joghurt, Butter, frische Eier von Hühnern, frisches und (tief)gekühltes Gemüse, Früchte, Reis, Weizenmehl und -grieß, ungekochte Teigwaren, Brot sowie Speisesalz. Restaurationsumsätze sollen vom Anwendungsbereich nicht umfasst sein.
Finanzminister erwartet 100 Euro Entlastung pro Haushalt und Jahr
Durch die Senkung der Umsatzsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel soll die österreichische Bevölkerung in den aktuell herausfordernden Zeiten unterstützt und die Haushalte angesichts der weiterhin spürbaren Teuerung im Lebensmittelbereich gezielt entlastet werden, heißt es in der Regierungsvorlage von Finanzminister Markus Marterbauer (ÖVP). Für private Haushalte soll sich dadurch eine durchschnittliche Entlastung von knapp 100 Euro pro Jahr ergeben.
Für 2026 werden Mindereinnahmen von 135 Millionen Euro prognostiziert
Die Steuersenkung führt laut den Berechnungen des Finanzministeriums bis zum Jahr 2030 zu Mindereinnahmen von 1,7 Milliarden Euro. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die Maßnahme ab 2027 jährlich 400 Millionen an geringeren Steuereinnahmen verursacht. Für das Jahr 2026 werden Mindereinnahmen von 135 Millionen Euro prognostiziert. Teilweise gegenfinanziert werden soll dies durch eine von der Bundesregierung angekündigte Paketabgabe in der Höhe von zwei Euro pro Sendung.
SPÖ und ÖVP sprechen von Entlastung für kleine Einkommen, FPÖ und Grüne orten neue Belastung durch Paketsteuer
Obwohl eine Senkung der Lebensmittelpreise grundsätzlich zu begrüßen sei, würden für seine Fraktion die Nachteile der aktuellen Regelung überwiegen, hielt Jakob Schwarz von den Grünen fest. Das betreffe etwa die Verteilungswirkung, da es für Haushalte mit hohen Einkommen zu mehr Entlastung komme und die Weitergabe der Senkung durch den Lebensmittelhandel fraglich sei. Das sah Gerhard Kaniak (FPÖ) ähnlich, der keine Entlastungswirkung durch die Einführung neuer Abgaben für die Bevölkerung erkennen konnte. Zudem befürchtete der FPÖ-Mandatar Probleme bei der Umstellung der Kassensysteme auf den neuen Steuersatz mit Kommastelle. Michael Fürtbauer (FPÖ) sprach von einer praxisuntauglichen Lösung und ortete Unklarheiten, etwa bei gastronomischen Mischleistungen von Supermärkten oder für Buschenschanken.
Jede Dämpfung der Inflation sei jetzt wichtig
Erstmals sei eine Bundesregierung bereit, aufgrund der anhaltenden Teuerung in die Preise einzugreifen, zeigte sich Christoph Matznetter (SPÖ) erfreut. Aufgrund der budgetären Lage habe man eine Gegenfinanzierung in Form der Paketabgabe vereinbart, die seit gestern in Begutachtung sei. Dem schloss sich Barbara Teiber (SPÖ) an. Jede Maßnahme zur Dämpfung der Inflation sei sowohl für die gesamte Wirtschaft als auch für die Erwerbstätigen wichtig