Jede zweite Online-Bestellung von geplanter Paketsteuer betroffen
Die geplante Paketsteuer in Österreich stößt vielen Menschen sauer auf. Ab 1. Oktober soll eine nationale Paketabgabe von zwei Euro erhoben werden. Doch an diesem Vorhaben gibt es massenhaft Kritik.
Die geplante Paketsteuer soll alle Marktplätze und Webshops mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz in Österreich umfassen und die MwSt-Halbierung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren. Künftig heißt das, dass jede zweite Online-Bestellung von der Abgabe betroffen ist. Das Finanzministerium selbst rechnet mit Einnahmen von 280 Millionen Euro, was bei Konsumenten jedoch Mehrkosten zur Folge hat.
Mehrkosten für Endkonsumenten
Bei den geringen Margen im Onlinehandel wird die Steuer entlang der Lieferkette – über Versand-, Logistik- und Plattformgebühren – an den Endkonsumenten weitergereicht. Das ist preis- und inflationstreibend. „Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt wird durch die MwSt-Senkung rund 6 Euro im Monat sparen – und durch die neue Paketabgabe 6 Euro draufzahlen. […] Unterm Strich null Entlastung, aber ein massiver bürokratischer Mehraufwand für die betroffenen Händler und die Behörden“, bestätigt Rainer Will, Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbands. Für den Wirtschaftsstandort Österreich sind derartige Maßnahmen eine Innovations- und Investitionsbremse. Dienen sollen diese als Maßnahmen gegen Fernost-Plattformen wie Temu und Shein, treffen werden sie aber vor allem österreichische und europäische Händler.
Jede zweite Online-Bestellung ist betroffen
Am österreichischen Markt machen Amazon, Zalando, Ebay, Temu und Otto mittlerweile mehr als die Hälfte der gesamten E-Commerce-Umsätze aus. Künftig soll also mindestens jede zweite Online-Bestellung von der Paketsteuer betroffen sein. „Mit der Paketabgabe kommt eine neue Massensteuer durch die Hintertür, welche die Hälfte aller Onlinebestellungen trifft. Sie wird den Online-Einkauf für alle Konsument:innen im Land verteuern und damit die Inflation befeuern“, erklärt Handelsverband-Vizepräsident Harald Gutschi, Geschäftsführer der OTTO Austria Group. Neben den Endkonsumenten trifft die Abgabe jedoch auch die österreichischen Händler. „Wir haben in Österreich rund 12.000 Webshops. Über 4.000 davon verkaufen über große Marktplätze und Plattformen. Das heißt, mehr als ein Drittel aller heimischen Onlinehändler ist von der Paketsteuer betroffen“, erklärt Rainer Will.
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„Konsumbereitschaft wird gedämpft“
Auch der Wiener Handel spricht sich klar gegen die geplante Paketsteuer von zwei Euro aus. Während diese als Maßnahme gegen internationale Billigplattformen verkauft wird, trifft sie vor allem auch heimische Unternehmen und Konsumenten, wie Wiener Handelsobfrau Margarete Gumprecht befürchtet. „Neue Hürden, Hindernisse und Gebühren sind genau das Gegenteil von dem, was der heimische Handel benötigt. […] Denn die geplante Regelung trifft nicht nur große Versandunternehmen, sondern vor allem zahlreiche kleine Wiener Händler, die über Plattformen verkaufen oder digitale Vertriebskanäle nutzen. So wird in Österreich die Konsumbereitschaft durch künstlich steigende Preise gedämpft. Und wenn die Preise steigen, steigt auch die Inflation“.
Potentieller Rechtsstreit mit der EU
Die Abgabe birgt aus Sicht namhafter Rechtsanwaltskanzleien und Verfassungsjuristen zahlreiche verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere aufgrund unsachlicher Differenzierungen wie der willkürlich gewählten Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes steht daher im Raum, potentiell könnte auch die Erwerbsfreiheit eingeschränkt sein. Auch gegen die Warenverkehrsfreiheit sowie Dienstleistungsfreiheit könnte damit potentiell verstoßen werden. Mit einer derartigen Steuer riskiert Österreich jahrelange juristische Rechtsstreitigkeiten mit der EU. Bis heute konnte kein einziges EU-Land eine nationale Paketabgabe erfolgreich umsetzen.