Zwischenparken, Förderungen: So soll beim AMS gespart werden
In Österreich wird in den nächsten beiden Jahren weiter gespart werden müssen, um den Staatshaushalt wieder auf sicherere Beine stellen zu können. Gespart wird etwa auch beim AMS. Was das bedeutet, erfahrt ihr hier bei uns.
Bereits Anfang des Jahres hat die Regierung beim AMS Änderungen durchgeführt. Dabei ist es um eine Einschränkung des Zuverdienstes neben dem Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe gegangen. Während seither tausende Menschen weniger gleichzeitig Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen und einer geringfügigen Arbeit nachgehen, wurde 198 Personen sogar das Geld gestrichen, weil sie nicht zu einer Ausnahme zählten und über den Jänner hinaus weiter geringfügig arbeiteten. Wir haben zuerst und exklusiv darüber berichtet, alles dazu hier auf 5min.at: Neue AMS-Regel: 198 Österreichern wurde das Geld gestrichen.
Regierung will gegen AMS-Zwischenparken vorgehen
Nun soll im Rahmen des kommenden Doppelbudgets beim AMS weiter gespart werden. Diesmal möchte man vor allem gegen das Zwischenparken vorgehen. Dabei stehen vor allem Saisonbetriebe im Zentrum des Ärgers, werden doch von ihnen regelmäßig Mitarbeiter gekündigt und wenige Wochen später wieder eingestellt – und so eben quasi beim AMS zwischengeparkt. Eine gute Maßnahme für Betriebe, um Geld zu sparen, den Staat kostet das freilich Millionen Euro im Jahr. Deshalb möchte man dieses Modell jetzt unattraktiver machen, heißt es in einem internen Regierungspapier, das dem „Kurier“ vorliegt.
So könnte die neue Regelung aussehen
Eine Neuregelung soll vor allem für einvernehmliche Kündigungen gelten, wie eben in solchen Fällen üblich. Mit einer Übergangsfrist von vier Wochen, wobei zwei der vier Wochen vom Betrieb weiterbezahlt werden müssten, zwei weitere Wochen bekommt der Arbeitnehmer von niemandem Geld ausbezahlt, sollen dafür sorgen, dass die Praktik des Zwischenparkens zurückgeht. Erst nach Ablauf der vier Wochen würde der Staat einspringen und Arbeitslosengeld auszahlen. 200 Millionen Euro soll diese Maßnahme bringen.
Warst du schon mal arbeitslos?
Treffsicherheit von Förderungen soll verbessert werden
Beim AMS direkt wird übrigens auch gespart. Förderungen für Langzeitarbeitslose sollen um 100 Millionen Euro gekürzt werden, die Treffsicherheit sei nicht gegeben, heißt es im Arbeitspapier. Effektivere Maßnahmen sollen dagegen stärker gefördert werden, man plant 2027 sogar 170 Millionen Euro an zusätzlichen Offensivmaßnahmen, 2028 sollen es dann weitere 100 Millionen Euro sein. Die Maßnahmen sind freilich allesamt noch Basis von regierungsinternen Verhandlungen und werden schließlich dann Mitte Juni bei der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer vorgestellt.
Wo außerdem noch gespart wird
Schon ziemlich fix scheint die reduzierte Pensionserhöhung zu sein. Während bereits seit der Vorstellung der Eckpunkte zum Doppelbudget feststand, dass auch Österreichs Älteste wieder ihren Beitrag leisten müssen, ist nun auch klar, wie dieser aussehen wird. Alles dazu hier: Pensionserhöhung 2027 fix: Tabelle zeigt, wie viel du verlieren könntest. Welche Maßnahmen in etwa allgemein so geplant sind für die kommenden beiden Jahre, könnt ihr auch hier nachlesen: Doppelbudget: Wo in Österreich gespart werden soll.
