Spritpreisbremse: Wird Tanken ab Juni wieder deutlich teurer?
Da eine Verlängerung des Pakets monatlich neu verhandelt werden muss, droht nun ohne Einigung das automatische Aus per Ende Mai, wodurch Tanken ab Juni wieder spürbar teurer werden könnte.
Das Ende Mai bevorstehende Auslaufen der zweiteiligen Spritpreisbremse sorgt in Österreich für Unruhe. Das Kriseninstrument, das Anfang April eingeführt wurde, um die Preise an den Tankstellen durch eine Senkung der Mineralölsteuer und eine Begrenzung der Margen für Mineralölkonzerne zu deckeln, steht vor einer unsicheren Zukunft.
Wie findest du die Spritpreisbremse?
ÖAMTC und ÖGB fordern sofortige Verlängerung
Der Mobilitätsclub ÖAMTC warnt eindringlich vor den Folgen eines Auslaufens. In einer aktuellen Aussendung forderte Martin Grasslober, Leiter der ÖAMTC-Verkehrswirtschaft, die Beibehaltung der Steuersenkung: „Die Gegenfinanzierung wäre neben den Umsatzsteuer-Mehreinnahmen über eine europäische Übergewinnsteuer, wie sie auch von Finanzminister Marterbauer gefordert wurde, möglich. Eine solche Steuer basiert auf einer soliden rechtlichen Grundlage und wurde bereits in der Vergangenheit angewandt. Zudem würde sie tatsächlich die Mineralölkonzerne anstelle kleiner Tankstellen betreffen“, so Grasslober, der zudem eine schärfere Regulierung der internationalen Preisnotierungen durch die EU-Kommission verlangt. Rückendeckung kommt vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). In einer offiziellen Aussendung stellte Helene Schuberth, ÖGB-Bundesgeschäftsführerin, klar: „Ein Auslaufen der Spritpreisbremse wäre angesichts der Situation unverantwortlich. Hohe Preise an den Tankstellen setzen die Haushalte weiter unter Druck“. Sie betonte, dass das Instrument gut funktioniert habe und ein Ende ein „deutliches Nachgeben gegenüber den Profitinteressen der Mineralölbranche“ wäre.
Seltenheim (SPÖ): „Grüne Realitätsverweigerung“
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim spricht von einer „grünen Realitätsverweigerung“. Laut Seltenheim hätten die Grünen die Teuerung in ihrer Regierungszeit „einfach durchrauschen lassen“. Seltenheim betonte stolz: „Ohne uns Sozialdemokratinnen hätte es wichtige Anti-Teuerungsmaßnahmen wie den Strom-Sozialtarif, die Eingriffe bei den Mietpreisen, das Anti-Mogelpackungsgesetz gegen versteckte Preiserhöhungen, die Spritpreisbremse, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und vieles mehr nicht gegeben.“
Schroll (SPÖ): „Wer heute eingreift, senkt die Inflation von morgen“
Die SPÖ drängt massiv auf eine Fortsetzung des Modells. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hielt in einer Aussendung fest: „Solange weder die Straße von Hormus offen ist noch Tankstellenpreise wieder auf einem normalen Niveau sind, sollten wir auch nicht so tun, als wäre die Krise vorbei. Die schlimmsten Zeiten für die Menschen sollen nicht zu den besten Zeiten für Ölkonzerne werden.“ Er fügte hinzu: „Das Einzige, was teurer ist, als gegen die Inflation zu kämpfen, ist nichts gegen die Inflation zu unternehmen. Wer heute eingreift, senkt die Inflation von morgen.“
Schwarz (Grüne): Kritik an Öffi-Preise
Anders sieht das die grüne Fraktion, die der Regierung ein unprofessionelles Agieren vorwirft. In einer Aussendung kritisierte Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, das Prozedere als „wiederkehrendes, unwürdiges Schauspiel“. Schwarz ortet eine völlig falsche Prioritätensetzung: „Denn während gerade darum gestritten wird, ob es den Ölmultis trotz Milliardengewinnen zumutbar ist, auf gerade mal 2,5 Cent an Marge pro Liter zu verzichten, werden ausgerechnet jene Haushalte und Unternehmen in Österreich, die ihren Beitrag zur Energiewende leisten, voll ausgebremst“. Er kritisierte, dass Öffi-Preise erhöht und neue Steuern für E-Autos eingeführt wurden, während das klimaschädliche Dienstwagenprivilleg für Verbrenner unangetastet bleibe.
Hafenecker (FPÖ): „Spritpreischaos der Verlierer-Ampel“
FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete das Vorgehen in einer Aussendung als „Spritpreischaos der Verlierer-Ampel“ und nannte die Bremse eine „Spritpreis-Nullnummer“ sowie einen „kompletten Pfusch“. Hafenecker: „Das zeigt, dass dieses Modell von vorne bis hinten kaputt ist und die Regierung die Sorgen der eigenen Bevölkerung komplett ignoriert.“ Die FPÖ fordert stattdessen die Umsetzung ihres eigenen Entlastungsmodells, das eine Halbierung der MÖSt und die Abschaffung der CO2-Steuer vorsieht, um Benzin um 44 Cent und Diesel um 40 Cent zu verbilligen.
