Nach Graz-Amoklauf und Villach-Attentat: Schmerzensgeld wird verdoppelt
Ein Jahr nach dem Amoklauf am Grazer Borg Dreierschützengasse plant die Bundesregierung eine deutliche Ausweitung der Unterstützung für Verbrechensopfer. Schmerzensgeld, Therapien und Sicherheitsmaßnahmen sollen verbessert werden.
Ein Jahr nach dem tödlichen Amoklauf am Grazer Borg Dreierschützengasse, 5 Minuten hat berichtet, will die Bundesregierung die Unterstützung für Opfer von Verbrechen deutlich verbessern. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) schickt dazu eine Novelle des Verbrechensopfergesetzes in Begutachtung. Geplant sind höhere Entschädigungen, zusätzliche Therapieangebote und mehr Hilfe für Angehörige.
Schmerzensgeld soll verdoppelt werden
Kernstück der Gesetzesänderung ist die Erhöhung des pauschalen Schmerzensgeldes. Derzeit erhalten Betroffene je nach Schwere des Verbrechens zwischen 2.000 und 12.000 Euro. Diese Beträge wurden seit 2013 nicht mehr angepasst. Künftig sollen die Entschädigungen verdoppelt werden. Damit reagiert die Bundesregierung auch auf langjährige Forderungen von Opferhilfsorganisationen, die seit Jahren auf Versorgungslücken aufmerksam machen.
Erleichterungen für Opfer und Angehörige
Vorgesehen sind zudem Erleichterungen für besonders belastete Betroffene. Minderjährige Opfer von Sexualdelikten sowie Angehörige von Menschen, die infolge eines Verbrechens ums Leben gekommen sind, sollen künftig keine zusätzliche Begutachtung mehr benötigen, um Schmerzensgeld zu erhalten. In diesen Fällen ist eine pauschale Entschädigung von 4.000 Euro vorgesehen.
Mehr Therapieangebote nach schweren Straftaten
Neben finanziellen Leistungen soll auch die psychologische Betreuung ausgebaut werden. Geplant ist eine stärkere Unterstützung durch Kriseninterventionsteams sowie die Ausweitung von Therapieangeboten um klinisch-psychologische Leistungen. Gerade nach schweren Gewalttaten leiden viele Betroffene noch Jahre später unter den Folgen. Die zusätzlichen Angebote sollen eine raschere und umfassendere Hilfe ermöglichen.
Zuschüsse für mehr Sicherheit
Die Novelle enthält außerdem Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Opfern. Künftig sollen Betroffene Zuschüsse erhalten können, wenn beispielsweise durch Straftäter beschädigte Schließanlagen ausgetauscht werden müssen. Auch der Höchstbetrag für die Erstattung von Bestattungskosten soll verdoppelt werden. Schumann: „Betroffene unterstützen und begleiten“ Sozialministerin Korinna Schumann betont außerdem die Bedeutung der geplanten Änderungen. „Das verursachte menschliche Leid kann der Staat nicht wiedergutmachen. Umso wichtiger ist es, Betroffene bestmöglich zu unterstützen und zu begleiten“, erklärte die Ministerin. Die Novelle soll in den kommenden Tagen in Begutachtung gehen.
Hilfe für Opfer von Graz und Villach bereits beschlossen
Für die Opfer des Amoklaufs in Graz sowie des Terroranschlags in Villach kommen die geplanten Verbesserungen allerdings zu spät. Für diese Fälle hat der Bund bereits einen mit 15 Millionen Euro ausgestatteten Entschädigungsfonds eingerichtet. Die Auszahlungen werden von der Opferhilfsorganisation Weißer Ring begleitet und abgewickelt. Bereits im Vorjahr hatten Vertreter von Opfern auf rasche finanzielle Unterstützung gedrängt und politischen Druck aufgebaut.