Doppelbudget: Wo Österreich jetzt den Sparstift ansetzt
Beim neuen Doppelbudget wird quer durch Österreich gespart. Bis 2028 geht es um fünf Milliarden Euro - betroffen sind unter anderem ORF, Familien, Pensionisten und Arbeitnehmer.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch, dem 10. Juni, ihr Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgestellt. Damit soll das Budgetdefizit weiter sinken. Insgesamt geht es bis 2028 um fünf Milliarden Euro, die eingespart, zusätzlich eingenommen oder für neue Maßnahmen freigemacht werden sollen. Rund 2,5 Milliarden Euro davon dienen dazu, das Defizit in Richtung der von der EU erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen für neue Vorhaben eingeplant werden, etwa für die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028.
„Schritt für Schritt und verlässlich Budget und Land“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verteidigte den Kurs am Mittwoch im Parlament. Man übernehme Verantwortung und saniere „Schritt für Schritt und verlässlich Budget und Land“, erklärte er laut Finanzministerium. Gleichzeitig verwies er auf Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt und Pflege. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sieht im Doppelbudget einen klaren Weg aus dem EU-Defizitverfahren. Laut Finanzministerium verwies sie besonders auf die geplante Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von zwei Milliarden Euro. Damit sollen Unternehmen entlastet und der Standort gestärkt werden.
ORF stark betroffen
Ein großer Punkt im Budget betrifft den ORF. Laut Strategiebericht soll eine bisherige Zahlung des Bundes wegfallen. Dabei geht es um die Abgeltung für den entfallenen Vorsteuerabzug nach der Umstellung auf den ORF-Beitrag. Für den ORF bedeutet das laut Bericht ein Minus von 93 Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig bleibt der ORF-Beitrag als Haushaltsabgabe von 15,30 Euro bis 2029 eingefroren.
Klage möglich
ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher hatte bereits vor den Folgen gewarnt. Laut Standard sieht sie die geplante Kürzung als schweren Eingriff in die Finanzierung des Senders. Im ORF wird deshalb auch eine Klage geprüft. Thurnher verwies laut Bericht auf juristische Einschätzungen, wonach eine so rasche Streichung problematisch sein könnte. Der ORF müsse seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag dauerhaft erfüllen können.
Auch Programm im Blick
Schon vor den neuen Plänen musste der ORF sparen. Laut Thurnher werden derzeit Reserven aufgelöst und mögliche Änderungen im Programm geprüft. Kolportiert wurde, dass etwa Quizshows stärker betroffen sein könnten. Gleichzeitig will die ORF-Chefin festlegen, welche Bereiche für den Sender unverzichtbar sind. Damit steht nicht nur die Finanzierung, sondern auch das künftige Angebot im Raum.
Viele weitere Einschnitte
Das Doppelbudget betrifft aber nicht nur den ORF. Bei Familienleistungen ist keine Erhöhung vorgesehen, auch bei Pensionen wird in den kommenden beiden Jahren gespart. Für Beschäftigte mit geringem Einkommen soll künftig der volle Beitrag zur Arbeitslosenversicherung fällig werden. Die Geräte-Retter-Prämie soll auslaufen, Geldstrafen bei deutlichen Tempoüberschreitungen sollen steigen. Auch die Parteienförderung wird nicht erhöht.
Sparmaßnahmen im Überblick:
- Bis 2028 geht es um ein Konsolidierungsvolumen von fünf Milliarden Euro.
- Das Defizit soll 2028 wieder unter drei Prozent des BIP sinken.
- Beim ORF soll eine Bundeszahlung wegfallen. Dadurch fehlen 93 Millionen Euro pro Jahr.
- Familienleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Schulstartgeld werden nicht erhöht.
- Bei Pensionen wird durch Anpassungen unter der Inflation gespart.
- Beschäftigte mit geringem Einkommen sollen künftig den vollen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen.
- Für Unternehmen fallen Begünstigungen bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer weg.
- Die Geräte-Retter-Prämie soll gestrichen werden.
- Die Laptop-Initiative an Schulen wird um ein Jahr verschoben.
- Bei deutlichen Tempoüberschreitungen und Anonymverfügungen sollen Geldstrafen steigen.
- Die Lohnnebenkosten sollen ab 2028 gesenkt werden.
- Zusätzlich sind Mittel für Arbeitsmarkt, Bildung, Pflege und Kinderbetreuung geplant.
Kritik von den Grünen
Scharfe Kritik am Doppelbudget kommt von den Grünen. Klubobfrau Leonore Gewessler wirft der Bundesregierung vor, mit den geplanten Maßnahmen vor allem Familien, Frauen und Menschen mit wenig Geld zu belasten. Aus Sicht der Grünen würden sehr vermögende Menschen dagegen keinen ausreichenden Beitrag leisten. Gewessler kritisiert außerdem, dass aus ihrer Sicht bei Zukunftsthemen gespart werde. Auch der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz sieht die geplanten Maßnahmen kritisch. Laut ihm würden Unternehmen durch das Doppelbudget am Ende entlastet, während andere Gruppen einen größeren Teil der Konsolidierung tragen müssten. Die Grünen kritisieren zudem Kürzungen bei Mitteln für Energieunabhängigkeit und Klimaschutz. Gewessler sieht darin eine falsche Prioritätensetzung, weil aus ihrer Sicht wichtige Investitionen in Wind- und Sonnenenergie fehlen.
Stocker: „Damit der Aufschwung für Österreich gelingt, brauchen wir …“
„Damit der Aufschwung für Österreich gelingt, brauchen wir eine stabile Budgetplanung mit Weitblick, die nicht nur die Herausforderungen der Gegenwart adressiert, sondern auch die Zukunft im Blick hat. Genau das tun wir mit diesem Doppelbudget, indem wir die notwendige Budgetsanierung mit treffsicherer Standort- und Sicherheitspolitik verbinden. Wir investieren zwei Milliarden Euro in die Senkung der Lohnnebenkosten. Damit gelingt trotz einer herausfordernden budgetären Ausgangslage ein wirtschaftspolitischer Meilenstein und eine spürbare Entlastung für die heimische Wirtschaft. Das stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit und schafft bis zu 12.000 neue Arbeitsplätze in Österreich. Mit Maßnahmen wie der Aktiv-Pension sorgen wir dafür, dass sich Leistungsbereitschaft wieder stärker lohnt und mit dem Agrardiesel entlasten wir die Landwirtinnen und Landwirte. Außerdem investieren wir in unsere innere und äußere Sicherheit – in ein modernes Bundesheer, eine schlagkräftige Polizei, wirksamen Grenzschutz und konsequente Asylpolitik. Gleichzeitig setzen wir unseren Sparkurs fort, um Österreich so schnell wie möglich wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauszuführen“, so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).
