Milliarden-Loch stopfen: Regierung beschließt neues Spar-Budget

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Freitagabend nach sechstägigen, intensiven Beratungen grünes Licht für das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 gegeben. Die beiden Bundesfinanzgesetze wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS unverändert ins Plenum geschickt. Damit verhandelt der Nationalrat erstmals eine zweijährige Budgetplanung am Stück.

Milliarden-Defizit soll schrumpfen

Das Finanzministerium begründet die zweijährige Planung mit dem laufenden EU-Defizitverfahren gegen Österreich. Um dieses bis 2028 wieder zu verlassen, setzen die Regierungsparteien auf einen strikten Sparkurs: 2027 sollen 2,1 Milliarden Euro und im Jahr 2028 weitere 5 Milliarden Euro eingespart werden. Dennoch bleibt das Minus groß. Wie das Parlament in einer aktuellen Aussendung am heutigen Freitag mitteilt, sehen die Zahlen wie folgt aus: Für 2027 sind Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro geplant (Maastricht-Defizit: 15,5 Milliarden Euro). Für 2028 stehen Einnahmen von 115,8 Milliarden Euro Ausgaben von 129 Milliarden Euro gegenüber (Maastricht-Defizit: 13,2 Milliarden Euro). Die Staatsschulden werden laut Prognosen weiter ansteigen und im Jahr 2031 voraussichtlich bei 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen.

Entlastungen trotz Sparkurs

Trotz der Milliardenlöcher soll das Budget Spielraum für „Offensivmaßnahmen“ bieten. Geplant sind unter anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten zur Stärkung der Wirtschaft sowie die Einführung eines zweiten verpflichtenden und kostenfreien Kindergartenjahres. Auch für die Pflege, den Ausbau ganztägiger Schulen und die Bekämpfung von Kinderarmut wird mehr Geld bereitgestellt. Die Landwirtschaft profitiert von einer Fortführung der Agrardiesel-Subvention.